Politik

Tschechien lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus EU-Programm ab

Lesezeit: 1 min
06.06.2017 00:05
Tschechien will keine Flüchtlinge aus EU-Verteilprogramm aufnehmen.
Tschechien lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus EU-Programm ab

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Tschechien stellt sich laut Reuters jetzt auch offiziell gegen die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Die Regierung in Prag beschloss am Montag nach Angaben von Innenminister Milan Chovanec, bis zum Auslaufen des Programms im September keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Wegen der mangelnden Umsetzung der EU-Beschlüsse steht die Regierung in Prag bereits in der Kritik. Bislang hat sie nach einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK nur rund ein Dutzend Menschen aufgenommen, die über Italien und Griechenland in die Europäische Union gekommen sind. Nach dem Verteilschlüssel der EU hätte das Land 2691 Personen Zuflucht gewähren müssen. Chovanec begründete die Weigerung mit der angespannten Sicherheitslage und dem Nicht-Funktionieren des Verteilsystems.

Die EU-Kommission hatte kürzlich mehreren Staaten - darunter Tschechien - mit Verfahren gedroht, weil sie sich nicht an den Verteilschlüssel hielten. So hätten Ungarn, Polen und Österreich nicht eine einzige Person aus dem Programm aufgenommen. Tschechien beteilige sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die EU-Kommission forderte die Länder auf, die Verteilung binnen eines Monats aufzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, drohen Vertragsverletzungsverfahren im Juni. Diese können mit Geldbußen enden. Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus den beiden EU-Ländern verteilt werden, in denen besonders viele Migranten ankommen.

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