Politik

Trump greift Justizminister Sessions scharf an

Lesezeit: 1 min
25.07.2017 17:21
US-Präsident Trump greift Justizminister Sessions in öffentlichen Stellungnahmen scharf an.
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US-Präsident Donald Trump hat die vor einigen Tagen begonnene öffentliche Demontage seines Justizministers Jeff Sessions fortgesetzt, berichtet AFP. In einer Serie von Twitter-Botschaften bezeichnete er Sessions als „angeschlagen“ und warf die Frage auf, warum dieser nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittle. Die Washington Post berichtete am Dienstag, im Weißen Haus werde über die mögliche Entlassung des Ministers beraten.

Der Präsident twitterte: „Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler – und natürlich unser angeschlagener Justizminister – nicht den Verbrechen und Russland-Verbindungen der betrügerischen Hillary nach?“ In einer späteren Kurzbotschaft warf er Sessions vor, eine „sehr schwache Position“ gegenüber Clinton einzunehmen, wobei er auf die Affäre der Ex-Außenministerin um ihren regelwidrigen Umgang mit dienstlichen E-Mails verwies.

Trumps Äußerungen stellen eine Grenzüberschreitung dar: Normalerweise vermeiden US-Präsidenten aus Respekt vor der Gewaltenteilung tunlichst den Eindruck, dass sie Einfluss auf die Justiz nehmen wollten. Zudem war Trump selbst kurz nach seinem Wahlsieg im November von seiner früheren Drohung gegen Clinton abgerückt, er wolle sie ins Gefängnis bringen lassen.

Trumps Zorn auf Sessions resultiert primär daraus, dass sich der Justizminister im März in der in der Diskussion um mögliche Einmischungen Russlands in den US-Wahlkampf für befangen erklärt und die Oberaufsicht über die entsprechenden Ermittlungen der Bundespolizei FBI an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgetreten hatte. Rosenstein setzte dann nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler ein. Der Druck auf Trump ist seither stark gewachsen, befeuert von einem Teil der Medien.

In der vergangenen Woche ventilierte Trump seine Verärgerung über Sessions erstmals öffentlich. Dessen Befangenheitserklärung sei ihm gegenüber „extrem unfair“. Hätte er vorab davon gewusst, hätte er Sessions nicht zum Minister ernannt, beklagte sich Trump. Trotz dieser Kritik kündigte Sessions an, im Amt bleiben zu wollen.

Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, als Nachfolger für Sessions sei der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani im Gespräch. Dieser dementierte aber. Giuliani sagte zudem dem Sender CNN, Sessions habe mit seiner Befangenheitserklärung „die richtige Entscheidung“ getroffen.

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