Politik

Trump greift Justizminister Sessions scharf an

Lesezeit: 1 min
25.07.2017 17:21
US-Präsident Trump greift Justizminister Sessions in öffentlichen Stellungnahmen scharf an.
Trump greift Justizminister Sessions scharf an

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Präsident Donald Trump hat die vor einigen Tagen begonnene öffentliche Demontage seines Justizministers Jeff Sessions fortgesetzt, berichtet AFP. In einer Serie von Twitter-Botschaften bezeichnete er Sessions als „angeschlagen“ und warf die Frage auf, warum dieser nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittle. Die Washington Post berichtete am Dienstag, im Weißen Haus werde über die mögliche Entlassung des Ministers beraten.

Der Präsident twitterte: „Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler – und natürlich unser angeschlagener Justizminister – nicht den Verbrechen und Russland-Verbindungen der betrügerischen Hillary nach?“ In einer späteren Kurzbotschaft warf er Sessions vor, eine „sehr schwache Position“ gegenüber Clinton einzunehmen, wobei er auf die Affäre der Ex-Außenministerin um ihren regelwidrigen Umgang mit dienstlichen E-Mails verwies.

Trumps Äußerungen stellen eine Grenzüberschreitung dar: Normalerweise vermeiden US-Präsidenten aus Respekt vor der Gewaltenteilung tunlichst den Eindruck, dass sie Einfluss auf die Justiz nehmen wollten. Zudem war Trump selbst kurz nach seinem Wahlsieg im November von seiner früheren Drohung gegen Clinton abgerückt, er wolle sie ins Gefängnis bringen lassen.

Trumps Zorn auf Sessions resultiert primär daraus, dass sich der Justizminister im März in der in der Diskussion um mögliche Einmischungen Russlands in den US-Wahlkampf für befangen erklärt und die Oberaufsicht über die entsprechenden Ermittlungen der Bundespolizei FBI an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgetreten hatte. Rosenstein setzte dann nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler ein. Der Druck auf Trump ist seither stark gewachsen, befeuert von einem Teil der Medien.

In der vergangenen Woche ventilierte Trump seine Verärgerung über Sessions erstmals öffentlich. Dessen Befangenheitserklärung sei ihm gegenüber „extrem unfair“. Hätte er vorab davon gewusst, hätte er Sessions nicht zum Minister ernannt, beklagte sich Trump. Trotz dieser Kritik kündigte Sessions an, im Amt bleiben zu wollen.

Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, als Nachfolger für Sessions sei der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani im Gespräch. Dieser dementierte aber. Giuliani sagte zudem dem Sender CNN, Sessions habe mit seiner Befangenheitserklärung „die richtige Entscheidung“ getroffen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste China-Daten und Impfstoff-Anträge beflügeln deutsches Leitbarometer

Die deutschen Börsen sind heute Morgen mit Gewinnen in den neuen Tag gestartet. Es gab sehr positive Nachrichten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

Biontech und Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs beantragt. Sollte die Behörde...

DWN
Deutschland
Deutschland Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Staaten treiben europäische Bankenunion mit ESM-Reform voran

Die Euro-Staaten haben eine Reform des ESM in die Wege geleitet. Dieser soll künftig als "letzte Verteidigungslinie" bei drohenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Institut: 15 Prozent der Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht

"Gegen den Juni ist das eine Verbesserung, denn da waren es 21 Prozent", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bargeld vor dem Aus? Der digitale Dollar wird schneller kommen als uns lieb ist

Ein Gesetz zur Einführung des digitalen Dollars wird voraussichtlich in den kommenden Monaten vom US-Kongress verabschiedet. Der...

DWN
Politik
Politik Wikileaks: CIA führt Cyber-Kriege von US-Konsulat in Frankfurt aus

Wikileaks hatte im Jahr 2017 eine große Datenmenge über die Arbeit der CIA veröffentlicht. Die Dokumente zeigen, wie massiv die CIA im...

DWN
Politik
Politik Offizieller Plan zur Aufhebung der Reisefreiheit ohne Impfung

Der internationale Flugverband IATA will einen digitalen Corona-Impfpass einführen. Wer bereit ist, sich gegen Corona impfen zu lassen,...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug? US-Richter lässt Stimmenzähl-Maschinen in Georgia „einfrieren“

Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Georgia hat drei Wahlmaschinen „einfrieren“ lassen. Es soll offenbar eine forensische Inspektion...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzminister Scholz: „Ich unterstütze die Arbeit der EZB an einem digitalen Euro voll”

Bundesfinanzminister Scholz konstatiert einen starken Trend hin zu bargeldlosen, digitalisierten Bezahlmöglichkeiten in Europa: „Es gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach drei Jahren: Bitcoin steigt auf Rekordhoch

Am Montag überstieg der Bitcoin-Kurs seinen bisherigen Rekordstand vom Dezember 2017. Reißt der Kurs als nächstes die Marke von 20.000...

DWN
Deutschland
Deutschland Minus 0,3 Prozent: Inflation fällt auf tiefsten Stand seit 2015

Die gesenkte Mehrwertsteuer und fallende Energiekosten drücken die deutsche Inflationsrate auf den tiefsten Stand seit Januar 2015. Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Russischen Wissenschaftlern gelingt Durchbruch beim 3-D-Druck in der Raumfahrt

Der 3-D-Druck spielt mittlerweile in immer mehr Wirtschaftssegmenten eine wichtige Rolle – auch in der Luft- und Raumfahrt-Industrie....