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Der Iran will von der Deutschen Börse die Herausgabe von fast fünf Milliarden Dollar erzwingen. Wie der größte deutsche Börsenbetreiber in der Nacht zum Donnerstag in Eschborn bei Frankfurt mitteilte, hat die iranische Zentralbank (Bank Markazi) die Konzern-Tochter Clearstream deshalb vor einem Luxemburger Gericht verklagt.
Nach Angaben eines Sprechers geht es unter anderem um 1,9 Milliarden Dollar, die Clearstream 2013 nach dem Urteil eines US-Gerichts an Opfer und Hinterbliebene eines Terroranschlags ausbezahlt hatte. Nach Ansicht der USA steckt der Iran hinter dem Bombenanschlag, bei dem 1983 in der libanesischen Hauptstadt Beirut zahlreiche US-Soldaten getötet und verletzt wurden.
Bei dem von den Iranern jetzt eingeklagten Geld handelt es sich zudem um rund zwei Milliarden Dollar iranischen Vermögens auf Clearstream-Konten, über das in laufenden Klagen in den USA und Luxemburg gestritten wird und das deshalb blockiert ist. Die Deutsche Börse hält die Forderung der Iraner für unbegründet und will sich „entschieden gegen die Ansprüche verteidigen.“
Clearstream – eine in der Steueroase Luxemburg beheimatete Tochter der Deutschen Börse – verwahrt Wertpapiere als Treuhänder für ihre Kunden und übernimmt die Abwicklung von Käufen und Verkäufen. Es gehört auch zu den Aufgaben von Clearstream die Kundengelder zu schützen und erst herauszugeben, wenn es dafür eine eindeutige rechtliche Grundlage gibt.
