Politik

Großbritannien droht seinen Feinden mit Strafaktionen

Lesezeit: 2 min
28.03.2018 01:34
Großbritannien will mit Polizei, Geheimdiensten, Militär und wirtschaftlichen Maßnahmen gegen seine Feinde vorgehen.
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Die britische Regierung will potenzielle Angreifer mit umfassenden Maßnahmen besiegen. In einer Untersuchung zur Sicherheitslage, die am Mittwoch veröffentlicht werden soll und aus der das Büro von Premierministerin Theresa May Auszüge vorab bekanntgab, heißt es, Großbritannien werde dafür alle zur Verfügung stehenden Ressourcen einsetzen. Dazu gehörten nicht nur die Polizei, Geheimdienste und das Militär, sondern auch wirtschaftliche Hebel und der politische Einfluss des Landes. May will den Angaben zufolge darauf verweisen, dass die Gefahr islamistischer Anschläge mindestens in den nächsten zwei Jahren noch hoch bleiben werde. Zudem stellten Russland, Iran und Nordkorea Herausforderungen dar.

Im Fall Skripal hat Großbritannien angeblich Geheimdienstinformationen mit seinen Verbündeten geteilt. Die britische Regierung habe ihren Partnern "Geheiminformationen von nie da gewesenem Niveau" übermittelt, teilte am Dienstag ein hochrangiger Regierungsvertreter laut Reuters in London mit. Dies habe zu der Ausweisung zahlreicher russischen Diplomaten aus einer Reihe westlicher Staaten, darunter die USA und Deutschland, geführt.

Welche Informationen geteilt wurden ist nicht bekannt. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, konnte bei einer Pressekonferenz am Dienstg in Washington nicht sagen, welche Beweise Großbritannien für die angebliche russische Verantwortung für die angebliche Vergiftung des britisch-russischen Doppelagenten vorgelegt habe. Die US-Regierung habe jedoch jeden Grund, den Briten zu glauben.

Die FT berichtet, dass die Briten ihre "Informationen" im Rahmen des Five-Eyes-Netzwerks der angelsächsischen Geheimdienste geteilt hätte. Staaten aus der EU hätten dagegen weniger detaillierte Informationen erhalten.

Großbritannien, Deutschland, die USA, die NATO und mehr als 20 weitere Staaten haben die Ausreise von insgesamt 151 russischen Diplomaten angeordnet.

Der britische Außenminister Boris Johnson nannte die Ausweisungen am Dienstag einen "Wendepunkt" in den Beziehungen des Westens zu Russland. Es handele sich um einen "Schlag", von dem sich der russische Geheimdienst "viele Jahre nicht erholen" werde, schrieb er in der Zeitung "The Times".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte laut TASS zu der Aktion der westlichen Staaten: "Die Schlussfolgerung, die sich anbietet, ist, dass wir recht hatten, als wir mehr als einmal sagten, dass es nur wenige wirklich unabhängige Länder in der modernen Welt und im modernen Europa gibt. Nachdem ein oder zwei Diplomaten gebeten wurden, dieses oder jenes Land zu verlassen und uns Entschuldigungen für diese Maßnahme in unsere Ohren geflüstert wurden, wissen wir mit Sicherheit, dass dies das Ergebnis von kolossalem Druck und kolossaler Erpressung ist, welche Washingtons Hauptinstrumente in der internationalen Szene sind. "

Die Öffentlichkeit verfügt über keinerlei unabhängig überprüfbare Informationen über die angebliche Vergiftung. Die FT berichtet, Forscher der Chemiewaffen-Forschungsstelle Defence Science and Technology Laboratory in Porton Down habe bestätigt, dass das angeblich eingesetzte Gift gegen den Doppelagenten der Kampfstoff Novichok gewesen sein soll, der in den 1970er und 1980er-Jahren in der damaligen Sowjetunion entwickelt wurde. Die Aussagen des Labors können allerdings nicht als unabhängig bezeichnet werden, da die Einrichtung dem britischen Verteidigungsministerium untersteht.

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