Deutschland

Merkel: Finger weg von den Renten!

Lesezeit: 2 min
22.03.2013 12:49
Angela Merkel hat die Regierung in Zypern gewarnt, die Pensionsfonds zu plündern. Der Hinweis macht deutlich: Die Euro-Retter suchen überall nach Mitteln. Das ist auch für die deutschen Rentner keine gute Nachricht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Zypern gewarnt, sich zur Rettung des Euro an den Pensions-Fonds zu vergreifen. Eine Verstaatlichung der Pensionsfonds sei nicht akzeptabel und würde nur dazu dienen, Löcher zu stopfen. Auch die Troika aus EU, IWF und EZB haben die Idee Zyperns brüsk zurückgewiesen.

Gerade die harsche Reaktion auf die naive, öffentliche Ankündigung der Zyprioten, den Leuten nach den Bank-Einlagen nun auch die Renetn-Konten plündern zu wollen, zeigt: Bei der Euro-Rettung werden mittlerweile alle Möglichkeiten in Betracht gezogen, um den großen Crash noch abzuwenden.

Die Rentenfonds sind in diesem Zusammenhang immer schon ein Objekt der Begierde für marode Staaten gewesen. In Spanien wurden sie herangezogen, um an frisches Kapital zu kommen und eine Explosion des Defizits zu verhindern.

Auch die Amerikaner „leihen“ sich immer wieder mal gerne ein paar Milliarden bei den Pensionsfonds.

Über Griechenland berichtete die WirtschaftsWoche im Dezember 2012: „In Griechenland lösen sich gerade die Pensionsfonds mehr oder weniger in Luft auf. Denn dummerweise mussten diese per Gesetz 77 Prozent ihres Liquiditätsüberschusses in heimischen Staatspapieren anlegen. Von den Rettungspaketen für Griechenland profitierten deshalb allenfalls französische und deutsche Banken, die griechischen Rentner haben sie ruiniert.“

Diese Fonds haben nämlich den Vorteil, dass darin einmal reales Geld eingezahlt wird. Dieses Geld kann man nun verbriefen und als Sicherheiten für neuen Schulden verwenden. Experte für solche Geschäfte ist übrigens Jörg Asmussen, der deutsche EZB man. Er gilt als einer der Vordenker der sogenannten Asset Backed Securitieres (ABS) - mehr zu diesem dunklen Kapitel hier.

Die staatlichen Rentenfonds sind in der Tat wie der Notgroschen für den Spieler: Er plündert die Sparbüchse, weil ihm sonst der Zutritt zum Kasino verwehr wird. Er trägt sein letztes Geld ins Kasino, mit dem festen Vorsatz: Nur noch diese Runde, der Gewinn dieser Runde kommt dann doppelt in die Sparbüchse.

Ähnlich verhalten sich auch manche in Not geratenen Unternehmen: Sie wollen Liquidität schonen, indem sie die Renten- und Sozialversicherungsbeiträge nicht oder verspätet abführen. Hier ist der Staat ebenso streng wie bei der Umsatzsteuer: Der Gedanke der besonderes Sorgfaltspflicht für die Unternehmen rührt daher: Hier verfügt ihr über etwas, was euch nicht gehört. Da gibt es keinen Ermessensspielraum.

Genau des halb ist auch der Einsatz der Renten-Fonds in der Schulden-Krise so problematisch: Die Staaten wollen damit kurzfristig Löcher stopfen, um die Banken vor der Pleite zu retten. Dasselbe ist mit der Zwangsabgabe geplant. Deshalb wollen mehrere Länder diese Abgabe über die Einlagen-Sicherungsfonds absichern (mehr hier). Was passiert, wenn die Bank dann trotzdem kracht, ist klar: Das Geld ist weg. Die Rente ist sicher. Weg.

Merkels Warnung wirft ein Schlaglicht auf die extreme Gefahr, in der sich auch die Renten befinden. Denn auf der verzweifelten Suche nach Assets, mit denen man neue Schulden besichern kann, ist der Blick der in die Ecke getriebenen Schuldner schon längst auf die Renten der Bürger gefallen.

Die brutale Umsetzung der Zwangsabgabe zeigt, dass alle Sonntagsreden – „Die Einlagen sind sicher, die Renten sind sicher, die Atomkraft ist sicher, das Freibier ist sicher!“ – nichts wert sind.

Wenn dem Staat das Wasser bis zum Halse steht, greift er sich, was er bekommen kann. Der Staat hat die technischen und organisatorischen Mittel, diesen Zugriff jederzeit und ohne vorherige Information der Bürger durchzusetzen. Schäuble: „Bank-Einlagen sind eine sensible Sache. Daher macht man so etwas amWochenende.“ (hier)

Was für die Bank-Einlagen gilt, gilt auch für die Renten. Es gilt auch für Gold (Goldverbot) und alle anderen Wertsachen und Anlagen.

Die neue Erkenntnis für alle Rentner: Checken Sie die Nachrichten vor allem am Samstagmorgen.

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