Politik

CDU eröffnet Diskussion über Merkels Zukunft

Lesezeit: 4 min
06.10.2018 00:10
In der CDU gewinnt die Diskussion um die Zukunft von Bundeskanzlerin Merkel an Fahrt.
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In der CDU hat, wenngleich verhalten, die Diskussion um die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende an Fahrt gewonnen. Allerdings halten sich die expliziten Merkel-Gegner noch zurück - vor allem, weil es noch keinen klaren Hoffnungsträger für die Nachfolge gibt. Das Problem für jeden Nachfolger: Die Union wird in den kommenden Jahren immer wieder neue Koalitionspartner brauchen, um regieren zu können.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, will erst nach den Landtagswahlen entscheiden, ob er die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin unterstützt. Jetzt solle man sich voll auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen konzentrieren, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Paussauer Neuen Presse vom Freitag. «Danach werden wir über alles andere wie Personalien spreche», sagte er mit Blick auf den CDU-Parteitag im Dezember. Im Handelsblatt ließ Ziemiak offen, ob er eine Wahl Merkel unterstützen würde. Er sagte zur Frage der Wahl lediglich: «Das wird der CDU-Parteitag im Dezember entscheiden.»

In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere führende CDU-Politiker für eine Wiederwahl Merkels ausgesprochen, darunter der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus.

Angesichts verheerender Umfragewerte verlangt die Junge Union (JU) von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer großen Koalition entschieden mehr Bereitschaft zur Erneuerung. «Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung, beschäftigt sich nur mit sich selbst, statt mit den Problemen in diesem Land. Und darauf haben weder wir, noch die Menschen in diesem Land Bock. Und deswegen muss das abgestellt werden», sagte JU-Chef Paul Ziemiak am Freitag zu Beginn des Deutschlandtages des Unions-Nachwuchses in Kiel.

Die JU werde Veränderungsbereitschaft von Merkel fordern: «Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen», sagte Ziemiak, der am Abend mit dem besten jemals erzielten Ergebnis von gut 91 Prozent wiedergewählt wurde.

Der bis Sonntag dauernde Deutschlandtag dürfte eine Art Seismograph dafür sein, wie viel Rückhalt die CDU-Chefin noch in der Union hat. Sie will am Samstag sprechen. Die JU hat - fast - all jene als Gastredner gewonnen, die in CDU und CSU als Kritiker und Unterstützer Merkels einen Namen haben.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther rief die Union zu mehr Bürgernähe auf. Mit Blick auf die Streitereien sagte er, die Menschen wollten am Ende nicht wissen, wer sich in politischen Auseinandersetzungen durchgesetzt habe, sondern sie wollten «am Ende Lösungen sehen». Er verteidigte seinen vor allem in der Union umstrittenen Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen - ohne das Wort «Spurwechsel» zu gebrauchen.

Günthers nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet verlangte ein Ende der Streitereien in der schwarz-roten Koalition und die Konzentration auf Sacharbeit. «Es muss jetzt Schluss sein mit dem Theater in Berlin.» Viel müsse angepackt werden, etwa in der Rentenpolitik, bei Gerechtigkeitsfragen oder in der Sozialpolitik. Alle diese Themen würden verdrängt, weil man sich in der Koalition mit Nebensächlichkeiten beschäftige.

Ziemiak sagte: «So, wie sich diese große Koalition in den letzten Wochen und Monaten dargestellt hat, so kann es nicht weitergehen.» Konkrete Lösungen erwarte man etwa beim EU-Außengrenzschutz, wo die Grenzschutzagentur Frontex von einer Beratungsbehörde zu einer tatsächlichen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden müsse. Als weiteres Beispiel nannte er die Rentenpolitik.

Auch aus den JU-Landesverbänden kam Kritik an Merkel und die Forderung nach Erneuerung. Der JU-Vorsitzende in Thüringen, Stefan Gruhner, verlangte von ihr einen Plan, um die Union wieder aus dem Umfragetief zu holen. «Sie muss liefern. Es reicht nicht, alles auszusitzen. Wir brauchen eine klare Agenda, damit es wieder aufwärts geht», sagte er der Thüringischen Landeszeitung.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich gegen einen etwaigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende ihrer Partei ausgesprochen. «Ich glaube nicht, dass man Frau Merkel für diese Situation verantwortlich machen kann», sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Karl-Josef Laumann am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf schwache Umfragewerte für die CDU und die Koalitionsparteien. «Ich halte sie nach wie vor für einen Glücksfall.» Er traue ihr innen- wie außenpolitisch noch einiges zu. Er sei daher auch der Meinung, «dass sie eine gute Parteivorsitzende ist».

Merkels Problem ist es nach Laumanns Worten eher, dass sie als CDU-Chefin oftmals eine vermittelnde Position einnehmen müsse, sowohl was Meinungsverschiedenheiten mit der CSU angehe, als auch mit der CSU.

Merkel selbst hatte kürzlich deutlich gemacht, dass sie auch weiter CDU-Chefin bleiben wolle. Die Diskussion darüber war ausgelöst worden durch die jüngste Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder als Chef der Unionsfraktion.

Machtkampf in der CSU

Die Debatte könnte konkreter werden, wenn die CSU in Bayern schlecht abschneidet. Aktuell droht ihr sogar der Verlust der Macht in Bayern, was eine historische Zäsur wäre.

Bayern steht vor einer Landtagswahl, die die politische Tektonik im Freistaat verschieben könnte. Bestätigen sich in gut einer Woche die aktuellen Umfragen, ist die Übermacht der CSU gebrochen, die SPD nur noch eine landespolitische Randfigur, die Grünen die neue Nummer zwei und die AfD in einem weiteren Landtag. Im traditionell schwarzen Bayern könnten plötzlich bis zu sieben Landtagsfraktionen vertreten sein.

Die jüngste Umfrage des ZDF sieht die CSU von ihren 47,7 Prozent bei der Landtagswahl 2013 auf 35 Prozent abstürzen, die jüngste ARD-Umfrage sogar auf 33 Prozent. Bewahrheitet sich das, wäre Bayern die Position des stärksten Bundeslands der Konservativen los. Bei den Christsozialen scheint der drohende Absturz inzwischen «schiere Panik» zu verursachen, wie die AFP analysiert.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern sieht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach schlechten Umfragewerten seiner Partei die Verantwortung bei Ministerpräsident Markus Söder. «Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt», sagte Seehofer der Zeitung. «Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.»

Seehofer will es nicht auf sich sitzen lassen, dass die Regierung in Berlin schuld sein soll am drohenden Debakel in München. «In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht», sagte er. «Die Parteiführung, die Landesgruppe, die Landtagsfraktion, alle waren eingebunden. Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern.»

Im jüngsten ZDF-Politbarometer kam die CSU erneut nur auf 35 Prozent der Stimmen. Sollte sich diese Prognose bestätigen, könnte das Seehofer den Parteivorsitz und den Posten als Bundesinnenminister kosten. Für solche Überlegungen sehe er keinen Anlass, sagte Seehofer. Als Innenminister könne er große Erfolge vorweisen: «Ich bin rundum zufrieden.» Er gehe davon aus, dass die CSU bei der Wahl «immer noch gut abschneiden" könne.

Bayerns Ministerpräsident Söder war zuvor auf Distanz zur Berliner Regierungs-Koalition gegangen. «Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik», sagte Söder der Bild. Er warnte davor, dass die Landtagswahl zu einem «Denkzettel für Berlin» werde.

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