Politik

US-Regierung: Derzeit keine neuen Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
24.10.2018 15:09
Die USA planen derzeit keine neuen Sanktionen gegen Russland.
US-Regierung: Derzeit keine neuen Sanktionen gegen Russland

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Die USA erwägen derzeit laut Reuters keine neuen Sanktionen gegen Russland. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, erklärte am Mittwoch laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax, momentan werde nicht über weitere Strafmaßnahmen nachgedacht. Am Mittwoch hatte Bolton mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Bolton habe Putin erklärt, dass Versuche der Einflussnahme in Wahlen in anderen Staaten kontraproduktiv seien, so Bolton.

Schon jetzt habe dies Misstrauen gegen Moskau geschürt. Seine Botschaft an Putin sei gewesen: "Mischt euch nicht in amerikanische Wahlen ein."

Die US-Geheimdienste werfen Russland unter anderem vor, den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps manipuliert zu haben. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Am 7. November finden in den USA Kongresswahlen statt. Kurz darauf wollen sich Putin und Trump am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren in Paris treffen. Die Begegnung wurde mitten im Streit der beiden Länder über den von Trump aufgekündigten INF-Abrüstungsvertrag verabredet.

Putin sagte laut Ria Novosti: "Zu Beginn unseres Gesprächs möchte ich an unser Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in Helsinki erinnern. Dies war meiner Meinung nach eine nützliche, teilweise sogar schwierige Sitzung und Konversation, aber letztlich konstruktiv...Sicherlich wäre es nützlich, den direkten Dialog mit dem US-Präsidenten fortzusetzen, vor allem am Rande internationaler Ereignisse, wie sie zum Beispiel in Paris stattfinden werden. Natürlich nur, wenn die amerikanische Seite an diesen Kontakten interessiert ist...Wir haben kürzlich von der Absicht der Vereinigten Staaten gehört, aus dem Vertrag über die nukleare Mittelstreckentransporte auszutreten, wir wissen von den Zweifeln in der US-Regierung über die Notwendigkeit, New START zu verlängern wir hören von der Absicht, einzelne Elemente des Raketenabwehrsystems im Weltraum einzusetzen." Über alle diese Punkte müssten Russland und die USA einen Dialog führen.

Putin und Trump werden sich im November in Paris treffen. Die Begegnung solle nach vorläufiger Planung am 11. November am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren in Paris stattfinden, sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Dienstag. Zuvor hatte Putin Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton empfangen und das Gipfeltreffen vorgeschlagen.

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