Politik

Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Lesezeit: 1 min
31.10.2018 12:59
Österreich zieht seine Unterstützung für globale Grundsätze im Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen zurück.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Österreich zieht seine Unterstützung für globale Grundsätze im Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen zurück. Sein Land werde die Beschlüsse der Vereinten Nationen nicht unterstützen, kündigte Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Wien an. "Wir sehen einige Punkte des Migrationspaktes sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration." Dies müsse aber klar getrennt werden. Österreich folgt damit den USA und Ungarn, die den Pakt ablehnen.

Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das Abkommen gebilligt. Es soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die rechtspopulistische Regierung in Ungarn hat allerdings angekündigt, nicht an der Zeremonie teilzunehmen. Auch die nationalkonservative Regierung in Polen erwägt, diesem Beispiel zu folgen. Das rechtlich nicht bindende UN-Abkommen soll Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben.

"Österreich muss in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben. Deshalb lehnen wir Freiheitliche den UN-Migrationspakt ab, und Österreich wird nicht in diesen Vertrag einsteigen", erklärte Vizekanzler Hans-Christian Strache von der FPÖ.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, der Pakt sei sinnvoll, weil er das Ziel habe, gemeinsame globale Lösungen für Migration zu finden. Es gehe dabei auch darum, die illegale Einwanderung zu verringern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, gerade um Migration in geordnete Bahnen zu lenken, sei der Pakt notwendig und wichtig. "Daher bedauern wir es, wenn verschiedene Staaten und vor allem enge Partner dem Pakt nicht beitreten wollen."

AfD-Chef Jörg Meuthen begrüßte den Schritt: "Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein." Dies sei insbesondere ein Verdienst der FPÖ.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Biden kündigt auf X an: Keine Kandidatur für weitere Amtszeit - was passiert jetzt?
21.07.2024

US-Präsident Joe Biden hat auf der Plattform X bekannt gegeben, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Die Nachricht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erschreckende Studien: Einkommen bestimmt Lebenserwartung - Arme sterben früher!
21.07.2024

Alarmierende Studien: Wohlhabende leben 10 Jahre länger als Arme. Neue Erkenntnisse zeigen erschreckende Zusammenhänge zwischen...

DWN
Politik
Politik Kindergrundsicherung: Wird die Reform zum leichten Facelift?
21.07.2024

Kindergeld und Sofortzuschlag werden ab dem nächsten Jahr um fünf Euro erhöht. Das ist der erste Schritt. Doch welche weiteren...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen steuerfrei: 7 wichtige Tipps und Tricks
21.07.2024

Anlagegold ist steuerfrei - allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Wer etwa beim Goldverkauf keinen Herkunftsnachweis hat, kann vom...

DWN
Politik
Politik Sonneninsel Zypern: Seit 50 Jahren ein geteiltes Urlaubsparadies
21.07.2024

Seit 50 Jahren befindet sich die in einen Süd- und einen Nordteil gespaltene Mittelmeer-Insel Zypern in einem Schwebezustand. Eine Lösung...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Unsicherheit über Hebesätze und Belastungen
21.07.2024

Ab nächstem Jahr ist die neue Grundsteuer gültig. Allerdings ist bis heute noch nicht klar, wie sie ausfallen wird, da bislang fast keine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Von teurer Schokolade bis Olivenöl: Der bittere Geschmack des Klimawandels
21.07.2024

Der Lieblingsschokoriegel bald so teuer wie ein Steak und Olivenöl die neue Goldwährung? Der Klimawandel hat weitreichende Auswirkungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gerücht oder Wahrheit? Verbreitung von Corona-Hinrichtungsnachrichten
21.07.2024

Eine US-amerikanische Webseite gibt an, Satire zu betreiben und verbreitet regelmäßig Falschmeldungen, beispielsweise über Hinrichtungen...