Politik

Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Lesezeit: 1 min
31.10.2018 12:59
Österreich zieht seine Unterstützung für globale Grundsätze im Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen zurück.
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Österreich zieht seine Unterstützung für globale Grundsätze im Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen zurück. Sein Land werde die Beschlüsse der Vereinten Nationen nicht unterstützen, kündigte Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Wien an. "Wir sehen einige Punkte des Migrationspaktes sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration." Dies müsse aber klar getrennt werden. Österreich folgt damit den USA und Ungarn, die den Pakt ablehnen.

Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das Abkommen gebilligt. Es soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die rechtspopulistische Regierung in Ungarn hat allerdings angekündigt, nicht an der Zeremonie teilzunehmen. Auch die nationalkonservative Regierung in Polen erwägt, diesem Beispiel zu folgen. Das rechtlich nicht bindende UN-Abkommen soll Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben.

"Österreich muss in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben. Deshalb lehnen wir Freiheitliche den UN-Migrationspakt ab, und Österreich wird nicht in diesen Vertrag einsteigen", erklärte Vizekanzler Hans-Christian Strache von der FPÖ.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, der Pakt sei sinnvoll, weil er das Ziel habe, gemeinsame globale Lösungen für Migration zu finden. Es gehe dabei auch darum, die illegale Einwanderung zu verringern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, gerade um Migration in geordnete Bahnen zu lenken, sei der Pakt notwendig und wichtig. "Daher bedauern wir es, wenn verschiedene Staaten und vor allem enge Partner dem Pakt nicht beitreten wollen."

AfD-Chef Jörg Meuthen begrüßte den Schritt: "Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein." Dies sei insbesondere ein Verdienst der FPÖ.

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