Politik

Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Österreich zieht seine Unterstützung für globale Grundsätze im Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen zurück.
31.10.2018 12:59
Lesezeit: 1 min

Österreich zieht seine Unterstützung für globale Grundsätze im Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen zurück. Sein Land werde die Beschlüsse der Vereinten Nationen nicht unterstützen, kündigte Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Wien an. "Wir sehen einige Punkte des Migrationspaktes sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration." Dies müsse aber klar getrennt werden. Österreich folgt damit den USA und Ungarn, die den Pakt ablehnen.

Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das Abkommen gebilligt. Es soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die rechtspopulistische Regierung in Ungarn hat allerdings angekündigt, nicht an der Zeremonie teilzunehmen. Auch die nationalkonservative Regierung in Polen erwägt, diesem Beispiel zu folgen. Das rechtlich nicht bindende UN-Abkommen soll Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben.

"Österreich muss in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben. Deshalb lehnen wir Freiheitliche den UN-Migrationspakt ab, und Österreich wird nicht in diesen Vertrag einsteigen", erklärte Vizekanzler Hans-Christian Strache von der FPÖ.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, der Pakt sei sinnvoll, weil er das Ziel habe, gemeinsame globale Lösungen für Migration zu finden. Es gehe dabei auch darum, die illegale Einwanderung zu verringern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, gerade um Migration in geordnete Bahnen zu lenken, sei der Pakt notwendig und wichtig. "Daher bedauern wir es, wenn verschiedene Staaten und vor allem enge Partner dem Pakt nicht beitreten wollen."

AfD-Chef Jörg Meuthen begrüßte den Schritt: "Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein." Dies sei insbesondere ein Verdienst der FPÖ.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...