EU lehnt Nachverhandlungen mit Großbritannien ab

Lesezeit: 2 min
19.11.2018 16:07
Deutschland und andere EU-Staaten haben britischen Forderungen nach einer Neuverhandlung des Brexit-Vertragsentwurfs eine Absage erteilt.
EU lehnt Nachverhandlungen mit Großbritannien ab

"Ich glaube, wir sollten an dem festhalten, was wir jetzt haben", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag im ZDF. Ähnlich äußerten sich Vertreter Luxemburgs, Belgiens, der Niederlande und Tschechiens. Die britische Premierministerin Theresa May steht wegen des nach zähen Verhandlungen erzielten Kompromisses stark unter Druck und muss sich womöglich am Dienstag einem Misstrauensvotum stellen. Ihren innerparteilichen Gegnern fehlen dazu nach einem Medienbericht noch sechs Stimmen. Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark schloss unterdessen eine Verlängerung der Übergangsperiode nach dem Brexit bis 2022 nicht aus. "Dieser Brexit bedeutet für alle Beteiligten schwierigste Probleme, er bedeutet auch wirtschaftliche Nachteile", sagte Altmaier. Es werde nicht einfacher, wenn man versuche, jetzt noch einmal neu zu verhandeln. "Deshalb sollten wir auch alles tun, damit der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Erfolg wird", erklärte er mit Blick auf das Treffen am Sonntag, bei dem die EU-Staaten über den Kompromiss abstimmen wollen. "Jedes Abkommen ist besser als gar kein Abkommen", sagte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Ich denke, es ist im Interesse Großbritanniens und der EU, dass diese Vereinbarung zustande kommt." Der Vertreter Tschechiens, Ales Chmelar, erklärte ebenfalls, er hoffe, dass die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen werden müssten.

GEGNER MAYS SPRICHT VON TAG DER ABRECHNUNG

Der britische Wirtschaftsminister Clark brachte eine Ausdehnung der Übergangsperiode nach dem Brexit ins Gespräch. Es liege im Ermessen seines Landes, eine Verlängerung der Frist bis 2022 zu beantragen, sagte er der BBC. Nach bisheriger Planung soll sich an den Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März 2019 eine Übergangsperiode bis Ende Dezember 2020 anschließen.

In der Konservativen Partei reißt die Kritik an Premierministerin May nicht ab. Der Tag der Abrechnung für May sei gekommen, sagte ihr parteiinterner Gegner Simon Clarke der BBC. Das Land stehe vor einer historischen Entscheidung. "Wenn wir mit diesem Plan weitermachen, werden wir schlicht keine Regierung mehr haben, denn er stellt eine so große Bedrohung für die Einheit des Landes dar, dass unsere Kollegen der (nordirischen) DUP das einfach nicht hinnehmen werden." Clarke zählt zu den Abgeordneten, die ein Misstrauensvotum gegen May beantragt haben. Einem Bericht der "Sun" zufolge fehlen Mays Gegnern noch sechs Stimmen für ein Misstrauensvotum. 42 Abgeordnete der Konservativen Partei hätten sich bereits hinter die Forderung nach einer solchen Abstimmung gestellt.

Die britische Nordirland-Ministerin Karen Bradley warnte indes davor, das Abkommen scheitern zu lassen. Dies könne einen ungeregelten, möglicherweise chaotischen Brexit nach sich ziehen, sagte sie. "Wenn das Parlament diese Vereinbarung zurückweist, gibt es keinen Plan B. Es würde bedeuten, dass wir ohne Abkommen austreten."

EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau sieht die Europäische Union für den Fall eines ungeregelten Ausstiegs Großbritanniens gewappnet. "Sollten wir ein No-Deal-Szenario bekommen, was wir uns nicht wünschen, sind wir auf der europäischen Seite vorbereitet", sagte er in Tokio. Für die britische Wirtschaft wäre ein Brexit ohne Abkommen dagegen wahrscheinlich sehr schädlich. "Aber auf der europäischen Seite sind die Auswirkungen auf das BIP-Wachstum begrenzt, und es gibt keine Finanzstabilitätsprobleme."

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Investoren steigen weltweit aus Aktien aus, Goldpreis zieht deutlich an

Der deutsche und auch die weltweiten Aktienmärkte verzeichnen am Montagmorgen deutliche Verluste. Investoren schichten in Gold um. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote

In den deutschen Städten sind bisher mehr als 15.000 Dieselfahrt-Verbote festgestellt worden.

DWN
Politik
Politik SPD muss Wert ihres Firmen-Imperiums deutlich nach unten korrigieren

Der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD ist deutlich gesunken gesunken. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen...

DWN
Politik
Politik Bulgarien bereitet Ausweisung von russischen Diplomaten vor

Zwei russische Diplomaten, denen Spionage vorgeworfen wird, sollen aus Bulgarien ausgewiesen werden. Die US-Botschaft in Sofia unterstützt...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller