Deutschland

Rechnungshof: Bundesregierung hat bei Deutscher Bahn versagt

Lesezeit: 1 min
17.01.2019 14:20
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung und der Deutschen Bahn Versagen vor.

Der Bundesrechnungshof hat der Deutschen Bahn und dem Bund Planlosigkeit und Versagen vorgeworfen. Weder habe die Schiene in den vergangenen Jahren nennenswert Marktanteile von der Straße gewonnen noch sei der Bund finanziell entlastet worden, sagte Rechnungshof Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Diese Ziele seien aber mit der Bahnreform vor 25 Jahren verbunden worden und hinter ihnen stehe ein Verfassungsauftrag. "Bund und DB AG haben beide Ziele der Bahnreform verfehlt."

Obwohl die Bahn vor 25 Jahren vom Bund komplett entschuldet wurde, habe sie inzwischen wieder rund 20 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. "Der Verfassungsauftrag ist liegen geblieben. Und der Bund hat tatenlos zugeschaut."

Der Rechnungshof hat dazu eine Studie auf Bitte des Bundestages erarbeitet, die am Donnerstag dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Der Termin fiel mit einem zweiten Spitzentreffen von Bahnchef Richard Lutz mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zusammen. Der Staatskonzern hat erhebliche Probleme mit Pünktlichkeit, Service und zugleich wegbrechenden Gewinnen. Dem Unternehmen fehlen bis 2023 für Schienennetz und Betrieb gut elf Milliarden Euro.

Scheller wies daraufhin, dass die Bahn nicht mehr in der Lage sei, aus ihrem Gewinn die nötigen Investitionen für das laufende Geschäft zu bezahlen. Kritisch sieht der Rechnungshof auch die Aktivitäten des Unternehmens im Ausland, etwa über den Logistiker Schenker oder die internationale Nahverkehrstochter Arriva. "Statt sich auf das Gemeinwohl zu konzentrieren, ist sie zum Global Player geworden." Der Gewinn der Töchter bliebe fast komplett im Ausland, das Geschäft in Deutschland profitiere nicht. "Der Bund muss jetzt Klarheit schaffen", verlangte Scheller. Er müsse deutlich machen, was aus dem Auslandsgeschäft werden und ob die Bahn sich am Gemeinwohl oder am Gewinn orientieren solle. "Es ist höchste Eisenbahn - und zwar für den Bund."

DWN
Politik
Politik Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
23.06.2024

Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die...

DWN
Politik
Politik Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in...

DWN
Technologie
Technologie Fünf Jahre E-Scooter in Deutschland - Eine Bilanz
23.06.2024

E-Scooter sind für kurze Strecken gedacht. Doch häufig werden die elektrischen Tretroller auch auf Geh- und Radwegen abgestellt - oder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Beziehungen sind keine Einbahnstraße: Was China von Deutschland benötigt
22.06.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht gerade China, um auf gut Wetter beim Thema Strafzölle zu machen - Stichtag in der EU...

DWN
Finanzen
Finanzen Erben und Vererben - steuerliche Aspekte im Überblick
22.06.2024

Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland nicht nur mit emotionalen, sondern auch mit steuerlichen Herausforderungen verbunden....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden: Gigantisches Vorkommen in Norwegen entdeckt
22.06.2024

Im Süden Norwegens wurde ein bedeutender Rohstofffund gemacht. In einem urzeitlichen Vulkanschlot entdeckten Geologen das größte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinas Elektroriese BYD: Das Geheimnis des Erfolgs von Wang Chuanfu
22.06.2024

BYD hat Tesla als größten Hersteller von Elektroautos abgelöst, und hinter diesem Erfolg steht Wang Chuanfu. Während Elon Musk weltweit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OECD: Geburtenrate hat sich innerhalb von 60 Jahren halbiert
22.06.2024

Starker Geburtenrückgang: In Deutschland und anderen Ländern bekommen Frauen deutlich weniger Kinder als früher. Das hat gravierende...