Rechnungshof: Bundesregierung hat bei Deutscher Bahn versagt

 

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17.01.2019 14:20
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung und der Deutschen Bahn Versagen vor.
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Der Bundesrechnungshof hat der Deutschen Bahn und dem Bund Planlosigkeit und Versagen vorgeworfen. Weder habe die Schiene in den vergangenen Jahren nennenswert Marktanteile von der Straße gewonnen noch sei der Bund finanziell entlastet worden, sagte Rechnungshof Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Diese Ziele seien aber mit der Bahnreform vor 25 Jahren verbunden worden und hinter ihnen stehe ein Verfassungsauftrag. "Bund und DB AG haben beide Ziele der Bahnreform verfehlt."

Obwohl die Bahn vor 25 Jahren vom Bund komplett entschuldet wurde, habe sie inzwischen wieder rund 20 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. "Der Verfassungsauftrag ist liegen geblieben. Und der Bund hat tatenlos zugeschaut."

Der Rechnungshof hat dazu eine Studie auf Bitte des Bundestages erarbeitet, die am Donnerstag dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Der Termin fiel mit einem zweiten Spitzentreffen von Bahnchef Richard Lutz mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zusammen. Der Staatskonzern hat erhebliche Probleme mit Pünktlichkeit, Service und zugleich wegbrechenden Gewinnen. Dem Unternehmen fehlen bis 2023 für Schienennetz und Betrieb gut elf Milliarden Euro.

Scheller wies daraufhin, dass die Bahn nicht mehr in der Lage sei, aus ihrem Gewinn die nötigen Investitionen für das laufende Geschäft zu bezahlen. Kritisch sieht der Rechnungshof auch die Aktivitäten des Unternehmens im Ausland, etwa über den Logistiker Schenker oder die internationale Nahverkehrstochter Arriva. "Statt sich auf das Gemeinwohl zu konzentrieren, ist sie zum Global Player geworden." Der Gewinn der Töchter bliebe fast komplett im Ausland, das Geschäft in Deutschland profitiere nicht. "Der Bund muss jetzt Klarheit schaffen", verlangte Scheller. Er müsse deutlich machen, was aus dem Auslandsgeschäft werden und ob die Bahn sich am Gemeinwohl oder am Gewinn orientieren solle. "Es ist höchste Eisenbahn - und zwar für den Bund."


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