Politik

Mauer zu Mexiko: US-Präsident Trump ruft Notstand aus

Lesezeit: 1 min
15.02.2019 23:47
US-Präsidsent Trump greift zu drastischen Mitteln, um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen.
Mauer zu Mexiko: US-Präsident Trump ruft Notstand aus

Mehr zum Thema:  
Mexiko > USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Mexiko  
USA  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko den Nationalen Notstand erklärt. "Wir haben eine Invasion von Drogen, eine Invasion von Banden, eine Invasion von Leuten und das ist inakzeptabel", sagte das Staatsoberhaupt unmittelbar vor der Unterzeichnung des Notstandes am Freitag in Washington. Trump will mit diesem Schritt Zugriff auf Milliarden Dollar erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Die Demokraten bekräftigten ihre Kritik, Trump verstoße gegen die Verfassung der USA und kündigten den Gang vor das Oberste Gericht an. Trump unterzeichnete außerdem den Haushaltsentwurf des Kongresses, in dem die Demokraten die Aufstellung der Mittel für den Mauerbau verhindert hatten.

Trump will mit dem Bau der Mauer eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Er zeigte sich überzeugt, dass seine Ausrufung des Notstandes auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde: "Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen." Trump rechtfertigt die Mauer als Maßnahme, um illegale Einwanderung in die USA und Drogenschmuggel zu stoppen. Nach Statistiken ist die illegale Immigration von Mexiko aus allerdings auf ein 20-Jahrestief gesunken. Zudem sollen die meisten Drogen über Hafenstädte in die USA gelangen.

"Der Präsident verstößt eindeutig gegen das dem Kongress vorbehaltene Haushaltsrecht, dass die Gründerväter der USA in der Verfassung festgeschrieben haben", erklärten die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Der Kongress werde die verfassungsmäßigen Rechte im Kongress, in Gerichtssälen und in der Öffentlichkeit mit jedem verfügbaren Mittel verteidigen.

Trump unterzeichnete auch den Kompromiss zum Haushaltsentwurf, auf den sich seine Republikaner und die Demokraten geeinigt hatten. Der Haushalt enthält keine Mittel für den Bau der Grenzmauer, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schließung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Mexiko > USA >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen „Gefährliche Schuldenblase“: Wenn China fällt, bekommen wir eine globale Finanzkatastrophe

Chinas Schuldenblase steht Analysten zufolge kurz vor einer Explosion. Sollte diese Hiobsbotschaft tatsächlich eintreten, würde dies...

DWN
Politik
Politik Gelöschter Regierungsbericht belegt die Bereitschaft der Bürger zum Gehorsam

Ein Bericht, der von der britischen Regierung versehentlich veröffentlicht wurde, enthält einige Lehren aus der Corona-Pandemie. Er zeigt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Geld-Bazooka der Notenbanken ist am Ende: Börsen werden crashen, doch Panikverkäufe wären falsch

Der herrschenden Analysten-Meinung zufolge werden die Börsen aufgrund von längst überfälligen Korrekturen crashen. Doch sie raten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Politik
Politik Nach Drohung von Erdogan: USA lenken bei Botschafter-Streit mit der Türkei ein

Die USA, Kanada, die Niederlande und Neuseeland haben der türkischen Regierung mitgeteilt, dass sie sich künftig nicht in die inneren...

DWN
Finanzen
Finanzen „Größter Crash der Geschichte“: Experten empfehlen Anlegern schnell zu handeln, um Vermögenswerte zu schützen

Finanzexperten empfehlen Klein- und Großanlegern, dass sie ihre Anlagestrategien überdenken, bevor es zu spät ist. Denn auf die Welt...

DWN
Deutschland
Deutschland Tschetschenische Mafia bewachte deutsche Polizeigebäude

Mitglieder der tschetschenischen Mafia haben in den vergangenen Jahren deutsche Polizeigebäude bewacht. Darunter auch solche, die von...

DWN
Politik
Politik Ein Plädoyer für die freie Marktwirtschaft in Zeiten sozialistischer Machtphantasien

Der Ökonom Murray Rothbard hatte sich Zeit seines Lebens für die freie Marktwirtschaft eingesetzt. Er lehnte jede Form des Sozialismus...