Höchstgericht legalisiert Aufsicht der EZB über deutsche Banken

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Banken  
EZB  
 
Lesezeit: 2 min
30.07.2019 10:17
Das Bundesverfassungsgericht stuft die Aufsicht der EZB über deutsche Banken als grundgesetzkonform ein.
Höchstgericht legalisiert Aufsicht der EZB über deutsche Banken
Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Banken > EZB >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Banken  
EZB  

Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Geldhäusern in Schieflage halten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion ab, berichtet die dpa. (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.)

Hinter dieser Entscheidung stünden allerdings «ebenso komplexe wie grundsätzliche Überlegungen zur europäischen Kompetenzordnung», kündigte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der Urteilsverlesung an. «Nach eingehender Prüfung» sei ausschlaggebend gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen worden sei. Nach Interpretation des Senats seien bei den nationalen Aufsichtsbehörden umfangreiche Befugnisse verblieben.

Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden die größten Banken und Bankengruppen seit 2014 von Aufsehern unter dem Dach der EZB in Frankfurt überwacht. Ihrer Kontrolle unterstehen derzeit 114 «bedeutende» Institute. 19 davon sind in Deutschland, zum Beispiel die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Bayerische Landesbank. Für die rund 1400 «weniger bedeutenden» deutschen Institute sind nach wie vor die nationale Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank zuständig.

Die Aufseher prüfen regelmäßig den Geschäftsbetrieb der Geldhäuser. Fallen besondere Risiken auf, können sie Banken vorschreiben, sich dickere Kapitalpuffer zuzulegen. Sie sind auch befugt, Manager abzulehnen oder einem Institut die Zulassung zu entziehen.

Zweite Säule der Bankenunion ist ein Notfall-Fonds, um zahlungsunfähige Großbanken ohne Rückgriff auf Steuergelder abwickeln zu können. Er wird von einem Ausschuss mit Sitz in Brüssel verwaltet. Das Geld zahlen die Banken ein. Bis zum Jahr 2024 sollen so schätzungsweise 55 Milliarden Euro zusammenkommen.

Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber («Europolis»-Gruppe) hatten vorgebracht, dass Deutschland damit große finanzielle Risiken eingehe und gleichzeitig viel zu viel Macht aus der Hand gebe. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen auf europäische Ebene fehle die rechtliche Grundlage.

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der europäischen Bankenunion legitimiert einen weiteren Verlust nationaler Souveränität über den deutschen Finanzsektor. Damit gehen wir erneut unkalkulierbare finanzielle Risiken ein.

Das Hauptanliegen der Bankenunion, Staaten und Steuerzahler nicht mehr für die Probleme der Banken haften zu lassen, sondern deren Eigentümer und Gläubiger, ist sicher berechtigt. Für eine Übertragung so weitreichender Kompetenzen auf die EU-Ebene sehe ich aber auch nach dem Urteil der Karlsruher Richter keine rechtliche Grundlage.

Ihre Mahnung, die bestehenden Regeln strikt einzuhalten, ist schön und gut. Wie die Erfahrung der vergangenen Jahre jedoch gezeigt hat, werden Regeln auf europäischer Ebene mit Rücksicht auf reformunwillige Länder Stück für Stück aufgeweicht und von der EZB durch Nullzinspolitik und massive Staatsanleihekäufe gestützt."


Mehr zum Thema:  
Banken > EZB >

DWN
Finanzen
Finanzen Wann bricht der Silberpreis nach oben aus?

Zwar wird im Zuge der laufenden globalen Rezession die industrielle Nutzung des Silbers zurückgehen, doch verringert sich derzeit auch die...

DWN
Politik
Politik Putin und Erdogan teilen den Balkan unter sich auf

Russland und die Türkei teilen den Balkan unter sich in Einflusssphären auf. Was wie eine Kooperation unter Freunden ausschaut, könnte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwerer Rückschlag: Boeing verliert milliardenschweren 737-Max-Großauftrag

Der angeschlagene US-Luftfahrtriese Boeing hat einen weiteren Großauftrag für seinen Problemflieger 737 Max verloren.

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei

Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise eine Prämie von ihrem Arbeitgeber bekommen, müssen darauf keine Steuern zahlen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre steigt weiter

Die Konzentration klimaschädlicher Treibhausgase in der Atmosphäre ist in den ersten zwei Monaten des Jahres gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Desinfektionsmittel selber machen? Hier geht es zur Anleitung gegen das Corona-Virus

Vielerorts sind Desinfektionsmittel längst ausverkauft, oder aber sie werden zu Wucherpreisen angeboten. Die Deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland DIHK: Lage im Reise- und Gastgewerbe spitzt sich immer weiter zu

Reiseveranstalter und Gastgewerbe trifft die Corona-Krise hart. Der DIHK spricht von einer existenziellen Bedrohung.

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Mediziner: Für einen Großteil der Deutschen ist Corona völlig ungefährlich

Der Top-Mediziner Stefan Willich sagt, dass das Corona-Virus für einen Großteil der Deutschen völlig ungefährlich sei. Ein Vergleich...

DWN
Deutschland
Deutschland Wie Onlinehändler in der Krise leistungsfähig bleiben

Grundsätzlich profitiert der Online-Handel zwar von der Corona-Krise. Doch hat auch dieses Geschäft einen Schwachpunkt – und zwar die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltgrößter Produzent „Alrosa“ erwägt Online-Verkauf von Diamanten

Alrosa erwägt angesichts der Corona-Krise Optionen für den Online-Handel mit Diamanten.

DWN
Politik
Politik Kriegsschiff rammt gezielt deutschen Kreuzer und sinkt am Ende selbst

Ein venezolanisches Kriegsschiff hat ein deutsches Kreuzfahrtschiff gezielt gerammt, um es wegzudrängen. Der deutsche Kreuzer wurde nicht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland baut seine Dominanz auf Europas Gasmarkt aus

Die russischen Gaslieferungen nach Europa haben zwar abgenommen, doch der russische Marktanteil wird sich erhöhen, da andere Lieferanten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wo das Virus Stellen schafft: Diese Branchen suchen Mitarbeiter

Schuhe kaufen, Konzerte besuchen, Autos am Fließband zusammenbauen - das geht alles nicht mehr. Nudeln kaufen, zum Arzt gehen, Spargel...

celtra_fin_Interscroller