In einem offenen Brief fordern ehemals führende Politiker aus Nord- und Südamerika neue Wege in der Drogenpolitik. Der weltweite „Krieg gegen Drogen“, der seit vier Jahrzehnten geführt werde, sei gescheitert. Die Stimmen für einen Strategiewechsel würden mit jedem Tag lauter.
Zu den Autoren des Briefs gehören die ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (Brasilien), César Gaviria (Kolumbien), Ricardo Lagos (Chile), Ernesto Zedillo (Mexiko) und Paul Volcker, der ehemalige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve.
„Politiker aus Kolumbien, Guatemala, Mexiko und Uruguay sind führend bei der Veränderung ihrer Drogenpolitik“, heißt es in dem Schreiben. Und die von diesen vier Ländern ausgehende Debatte habe sich nicht nur auf Lateinamerika, sondern auf die ganze Welt ausgeweitet.
Sogar in den USA, wo mehr als eine halbe Million Bürger wegen Drogenvergehen in den Gefängnissen sitzen, habe sich die Stimmung zum politischen Umgang mit Drogen verändert. Zum ersten Mal unterstütze die Mehrheit der Amerikaner den regulierten Cannabis-Konsum bei Erwachsenen. „Nirgendwo ist diese Unterstützung offensichtlicher als in Colorado und Washington, US-Bundesstaaten, die kürzlich neue Gesetze in diesem Sinne verabschiedet haben“, heißt es in dem Brief weiter.
Die veränderte politische Stimmung erhöhe nun den Druck auf Washington, auch die Gesetzgebung auf Bundesebene zu reformieren. Zudem könnten die USA ihren Einfluss bei den Vereinten Nationen geltend machen, um auch die internationale Drogenprohibition zu entschärfen.
Die Autoren des Briefs beziehen sich auf eine aktuelle Studie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die alternative Szenarien der Drogenkontrolle und Regulierung aufzeigt. Die Studie war im vergangenen Jahr von den 35 Staaten Nord- und Südamerikas in Auftrag gegeben worden.
Die Vorschläge basierten auf der Erwartung, dass es auch im kommenden Jahrzehnt eine Nachfrage nach psychoaktiven Substanzen geben werde und dass nur ein geringer Teil der Nutzer wirklich abhängig werde, so die Autoren des schriftlichen Appells.
Viele Staaten hätten die Kriminalisierung des Drogenkonsums bereits zurückgenommen und experimentierten mit der Regulierung von Cannabis, schreiben die Brief-Autoren. Gleichzeitig investierten die Staaten in Programme zur Schadensbegrenzung, etwa in den medizinischen Vorrat an harten Drogen. Doch hätten diese Maßnahmen nicht, wie von Kritikern befürchtet, Probleme verursacht, sondern es gebe stattdessen bereits positive und messbare Resultate. Im Brief heißt es:
„Die OAS und Staaten in ganz Lateinamerika tragen positiv zum Brechen eines Tabus bei, das die Debatte über humanere und effizientere Wege der Drogenpolitik so lange blockiert hat. Es ist an der Zeit, dass es den Regierungen in der ganzen Welt erlaubt wird, verantwortungsvolle Versuche mit Regulierungs-Modellen zu starten, die an ihre Wirklichkeiten und lokalen Bedürfnisse angepasst sind.“
Die Studie der OAS sei nur ein erster Schritt, so der Brief weiter. Die Führer in ganz Amerika müssten die Studie sehr ernst nehmen und prüfen, wie ihre eigene Politik verbessert werden könne. „Indem sie dies tun, werden sie den Teufelskreis von Gewalt, Korruption und überfüllten Gefängnissen durchbrechen und der Gesundheit und Sicherheit der Menschen den ersten Platz einräumen.“
Tatsächlich stehen hinter dieser Forderung handfeste wirtschaftliche Interessen. Für die Staaten Südamerikas sind Drogen ein wichtiger Rohstoff, den sie gerne legal unters Volk bringen würden. Die Kriminalisierung hat dazu geführt, dass Drogen nur auf dem Schwarzmarkt vertrieben werden. Dadurch entgehen den Staaten Milliarden an wichtigen Steuereinnahmen. Eine Legalisierung würde es den Staaten ermöglichen, den Drogenverkauf endlich mit einem aus Steuer-Sicht nachhaltigen Geschäftsmodell zu unterlegen.
Der Verkauf von Cannabis im Supermarkt würde auch für die nationalen Regierungen Mehr-Einnahmen bringen: Sie könnten über die Umsatzsteuer vom neuen Geschäft profitieren.
Das sich der angesehene ehemalige Chef der Federal Reserve in die Pressure-Group eingereiht hat, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich.
Das massive Gelddrucken der Notenbanken ist in der Tat gesundheitsschädigend, wenn man gezwungen ist, dem Treiben nüchtern zuzusehen.
