Politik

Türkische Regierung will mit Demonstranten sprechen: Wende oder Finte?

Bedingte Einsicht bei der türkischen Regierung. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç sagt, dass die Polizei die Schuld an der Eskalation des Gezi-Park-Protests trage. Doch er entschuldige sich nur bei den Umweltschützern, die am ersten Tag protestiert haben. Alle anderen verdienen keine Entschuldigung.
04.06.2013 22:45
Lesezeit: 1 min

Die AKP-Regierung hat sich für die tagelangen Unruhen entschuldigt. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das vermeintliche Einlenken als ausgesprochene Mogelpackung. Denn eine klare und deutliche Entschuldigung möchte die AKP-Regierung nicht aussprechen. Bülent Arınç hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz einzig und allein für den ersten Tag des Protests entschuldigt. Die Situation sei durch den Einsatz von Tränengas eskaliert. Die türkische Polizei trage hier die Schuld. „Hier mit möchten wir uns bei allen Umweltschützern entschuldigen“, so Arınç auf Samanyolu TV.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Er selbst habe volles Verständnis für den Schutz der Umwelt und unterstütze jenes Anliegen. Deshalb möchte er sich mit den Gezi-Park-Demonstranten zu einem Gespräch zusammenfinden, berichtet die Nachrichtenagentur Ilke. Doch bei allen anderen Demonstranten, die sich landesweit an Gewaltaktionen beteiligt haben sollen, werde sich seine Regierung nicht entschuldigen:

„Durch Angriffe gegen Polizeiwagen, öffentliche- und private Einrichtungen (...) und Zivilisten wurden die Menschenrechte unserer Bürger mit Füssen getreten. Unter die Umweltschützer mischten sich Provokateure, die die Situation missbrauchten. Nicht etwa die AKP hat Schaden durch die gewaltsamen Proteste erlitten, sondern das Volk“.

Die UN hingegen fordern „rasche, sorgfältige und unabhängige Untersuchungen“ (mehr hier) „Wir sind beunruhigt über Berichte zu überzogener Gewaltanwendung durch Sicherheitsbeamte gegenüber Demonstranten in der Türkei“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Cecile Pouilly, Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, an diesem Dienstag in Genf.

In der Türkei selbst trauen die Bürger den Ankündigungen der Regierung nicht: Beobachter glauben, dass es sich bei der Entschuldigung um eine Finte handeln können, damit die Regierung die Lage besser unter Kontrolle bringen kann. Premier Erdogan gerät unterdessen innerhalb seiner eigenen Partei AKP unter Druck (hier). Möglicherweise will die AKP die Lage beruhigen und das Desaster nutzen, um Erdogan ins Abseits zu stellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...