Finanzen

Trotz hoher Steuereinnahmen: Kommunen fordern Entlastung vom Bund

Lesezeit: 1 min
20.06.2013 23:59
Die deutschen Kommunen erwartet in den kommenden Jahren mehr Geld. Von Milliarden-Überschüssen ist die Rede. Doch trotz höherer Steuereinnahmen sind einige Städte und Gemeinden in akuter Finanznot. Die Ungleichheit zwischen armen und reichen Regionen steigt.
Trotz hoher Steuereinnahmen: Kommunen fordern Entlastung vom Bund

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Auf den ersten Blick ist die Finanzlage der deutschen Kommunen alles andere als dramatisch: Rechnet man alle Städte und Gemeinden zusammen, prognostizieren die Spitzenverbände für die Jahre 2013 bis 2016 jährliche Überschüsse von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Allerdings herrscht ein großes Wohlstands-Gefälle.

Dass sich viele Städte und Gemeinden tatsächlich in argen Finanznöten befinden, zeigt ein Blick auf die Kassenkredite. Mit fast 48 Milliarden Euro erreichten diese im Jahr 2012 einen neuen Höchstwert, berichtet Reuters. Viele Kommunen müssen also regelmäßig ihr Konto überziehen, um die laufenden Ausgaben decken zu können.

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht dabei immer weiter auf, warnen die Verbändevertreter von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Und sie fordern eine komplette Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe um den ehemaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel schlägt vor, der Bund solle den Kommunen sämtliche Sozialkosten abnehmen. Das betrifft beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuung, Eingliederungshilfen für Behinderte und die Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern.

Die Entlastungen sollen den Weg für dringend benötigte Investitionen frei machen, welche 2012 um 10,6 Prozent auf unter 20 Milliarden Euro fielen. Vor zehn Jahren waren es noch 24 Milliarden Euro. Der kommunale Investitionsstau beläuft sich nach Angaben der deutschen Staatsbank KfW mittlerweile auf 128 Milliarden Euro. „Wenn wir nicht ganze Landstriche entvölkern wollen, können wir nicht so weitermachen wie bisher“, sagte Eichel der SZ.

Dass die Ungleichheit bei den Finanz-Verhältnissen der deutschen Regionen und Gemeinden weiter steigt, zeigt auch die Entwicklung des gesamten Steueraufkommens. Die Einnahmen von Bund und Ländern steigen insgesamt nämlich kräftig an.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurde um 5,4 Prozent mehr einkassiert als im Vorjahresmonat. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit flossen in den ersten fünf Monaten des Jahres mit knapp 218 Milliarden Euro gut drei Prozent mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden als im Vorjahreszeitraum.

Dass davon nicht alle Länder und Kommunen gleichermaßen profitieren, könnte ein weiterer Hinweis auf die unterschiedliche finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung innerhalb Deutschlands sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Monetärer „Reset“: Wie der Goldstandard das Fiat-Geldsystem ersetzen wird

Das aktuelle Fiat-Geldsystem ist durchsät von finanziellen Verzerrungen und Schulden. Dieses System ist eigentlich am Ende. Der Übergang...

DWN
Finanzen
Finanzen Es rollt eine Lawine von faulen Krediten auf die EU-Banken zu

Die EU bestätigt, dass nach der Pandemie eine große Welle von Insolvenzen zu zahlreichen faulen Krediten führen wird.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wirtschaft kritisiert Lockdown-Verlängerung: Einzelhandel und Gastgewerbe werden im Regen stehen gelassen

Wirtschaftsverbände kritisieren die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung als Nackenschlag für deutsche Firmen - insbesondere für...

DWN
Technologie
Technologie Edward Snowden: Die Lockdowns machen Geheimdienste und Konzerne noch mächtiger

Die weltweiten Lockdowns sind die Fortsetzung einer Entwicklung, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden seit langem kritisiert:...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn sich die Börse überhitzt, bringt Gold Sicherheit ins Portfolio

Die Daten zeigen es: Wenn es an der Börse stark bergab geht, dann haben in der Vergangenheit jene Investoren gut abgeschnitten, die...

DWN
Politik
Politik Türkei: Erneuter Absturz mit Eurocopter, acht Soldaten und ein Top-General tot

Bei einem Absturz mit einem Hubschrauber der französischen Klasse Eurocopter AS532 Cougar sind in der Türkei neun Militärs ums Leben...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Herzogin Meghan nennt britisches Königshaus „die Firma“

Herzogin Meghan hat das britische Königshaus im Streit als „Firma“ bezeichnet. Diese Einschätzung ist zutreffend, die Krone ist...

DWN
Deutschland
Deutschland Showdown in Leipzig: Linksradikales Bündnis will Demo gegen die Corona-Politik mit „zivilem Ungehorsam“ blockieren

Am Samstag werden in Leipzig Tausende mit Autokorsos gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstrieren. Ein linksradikales...