Finanzen

EU-Finanzminister beschließen Zwangsabgabe für Sparer zur Rettung von Banken

Lesezeit: 2 min
27.06.2013 08:51
Die EU-Finanzminister habensich auf Regeln zur Rettung von Banken geeinigt. Demnach trifft es Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro und mittelständische Unternehmen mit einer Zwangsabgabe mit acht Prozent. Zuvor werden die Aktionäre zur Kasse gebeten. Wenn das alles nicht reicht, springt der Steuerzahler ein.
EU-Finanzminister beschließen Zwangsabgabe für Sparer zur Rettung von Banken

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Donnerstagmorgen haben sich die EU-Finanzminister auf Regeln zur Rettung von Banken geeinigt. Die Reihenfolge entspricht dem bekannten Muster: Alle müssen zahlen, um die Banken zu retten.

In einem entscheidenden Punkt hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt: Die Sparer mit Vermögen über 100.000 Euro werden mit einer Zwangsabgabe von 8 Prozent belegt, wenn die Bank gerettet werden muss.

Zur Rettung werden zunächst die Bank-Aktionäre zur Sanierung herangezogen. Um den Franzosen eine Zustimmung zu den 8 Prozent zu erleichtern, wurde eine Bedingung in das Regelwerk aufgenommen: Der Nationalstaat, dem die entsprechende Bank zur Last fällt, kann bestimmte Privatleute und Unternehmen von der Zwangsabgabe befreien. Nach welchen Kriterien diese Befreiung erfolgt, wurde nicht festgelegt.

Die Regelung dürfte in Zukunft dem Modell Zypern folgen: Es wird eine Gruppe privilegierter Anleger geben, die sich im Regelwerk so gut auskennen oder durch Insider-Informationen versorgt werden, damit sie sich der Zwangs-Abgabe entziehen.

Der normale Kleinanleger, der sein Erspartes oder sein Vermögen auf der Bank lässt, soll dagegen ohne Ausnahme an der Rettung seiner Bank beteiligt werden.

Mit den neuen Regeln „werden im Fall künftiger Bankenpleiten die Steuerzahler geschützt werden“, fasste der irische Finanzminister Noonan die Ergebnisse zusammen. Das ist natürlich pure Propaganda. Wegen der hohen Risiken, die bei den Banken aufgelaufen sind, sind die Rettungen ohne die Steuerzahler werden auch die zukünftigen Banken-Abwicklungen nicht möglich. Die Regeln, die die Finanzminister aufgestellt haben, sehen vor, dass zuerst die Aktionäre und Gläubiger der jeweiligen maroden Bank zur Kasse gebeten werden. Im Anschluss daran werden unbesicherte „Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie mittelständischen Unternehmen“, die bei über 100.000 Euro liegen, herangezogen. Die Beteiligung von acht Prozent war von Schäuble am Wochenende aufgebracht worden, zunächst hatten sich die Franzosen, Briten und Schweden quergelegt (mehr im Detail - hier). Erst danach sollen die Einlagensicherungsfonds in die Pflicht genommen werden. Am Ende steht jedoch trotzdem der ESM und somit der allgemeine Steuerzahler (mehr hier).

Wenn es um die Beteiligung der Eigentümer von Einlagen über 100.000 geht, haben die Nationalstaaten die Möglichkeit, einige dieser unter gewissen Umständen von einer Beteiligung auszunehmen. Beispielsweise, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Zeit an der Abwicklung beteiligt werden können oder eine Ansteckungsgefahr besteht.

Konkret: Wie schon Zypern wird es einigen gut informierten Kreisen möglich sein, ihr Geld vor dem Fallen des Beils von den Bank abzuziehen.

Dieser vereinbarte Deal muss nun dem EU-Parlament vorgelegt werden. Aber er ist ein erster „wichtiger Schritt“, um deutlich zu machen, „dass Aktionäre und Gläubiger in erster Linie haften“, sagte Finanzminister Schäuble nach den Verhandlungen.

Unter Gläubigern einer Bank versteht man jeden Bank-Kunden, der ein Konto bei einer Bank hat.

Die Sprachregelung der Politik soll dazu dienen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Schäuble weiß, dass sich eine Schlagzeile: EU beschließt Enteignung der Sparer weniger vorteilhaft liest als die Überschrift: EU beschließt Beteiligung der Reichen an Banken-Rettung.

Tatsächlich sollte sich nun jeder gut überlegen, ob er sein Geld auf der Bank belassen will. Denn die Zusage, dass Einlagen unter 100.000 Euro gesichert sind, ist eine reine Willenserklärung.

Die Höhe der Einlagen in Deutschland ist wegen der hohen Sparquote für die Politik unerreichbar. Sie kann zwar alles versprechen (wie hier seinerzeit Merkel und Steinbrück).

Die Politik kann aber für nichts mehr garantieren.

Die Sparer sind mit dem Beschluss zum Abschuss freigegeben.

Sie sollten sich nach einer Deckung für ihr Vermögen umsehen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...

DWN
Politik
Politik Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung
14.06.2024

Vor lauter Hiobsbotschaften von der Bahn gehen manchmal die wirklich wichtigen Nachrichten unter. Bund und Länder haben sich diese Woche...

DWN
Politik
Politik Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Warum Deutschland bei Abschiebungen Zeit verschwendet
14.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien ZIA-Immobilientag 2024: Krise in der Baubranche „ist noch gar nicht richtig angekommen“
14.06.2024

Beim jährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) diese Woche war ein...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukraine: Putin nennt Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft als Bedingung
14.06.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Waffenruhe in der Ukraine an, stellt dafür aber klare Bedingungen auf: Die Ukraine muss...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Strafzölle treffen auch Tesla: Warnung vor Preiserhöhungen
14.06.2024

Obwohl Tesla eine Fabrik in Grünheide hat, importiert das Unternehmen den Bestseller Model 3 aus Shanghai nach Deutschland. Jetzt...