Politik

Obama will Syrien-Abstimmung im Kongress verschieben

Lesezeit: 1 min
11.09.2013 10:19
Der US-Präsident sagte, er wolle der Diplomatie eine letzte Chance geben, um einen Militärschlag gegen Syrien zu vermeiden. Zugleich versuchte er erneut, eine kriegsmüde Nation davon zu überzeugen, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine Antwort erfordere.
Obama will Syrien-Abstimmung im Kongress verschieben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress darum gebeten, die Abstimmung über einen möglichen Angriff auf Syrien zu verschieben. Die USA und ihre Verbündeten prüfen eine diplomatische Offerte Russlands, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zur Aufgabe seiner Chemiewaffen zu bewegen.

In einer TV-Ansprache aus dem Weißen Haus sagte Obama, der russische Vorschlag vom Montag eröffne die Möglichkeit, die Chemiewaffen ohne Waffengewalt zu beseitigen. Dies sei „ermutigend“, zitiert die FT den Präsidenten. Es sei jedoch noch nicht absehbar, ob das Angebot erfolgreich sein werde. „Jede Vereinbarung muss sicherstellen, dass das Assad-Regime seine Verpflichtungen einhält.“

Obama verwendete den Großteil seiner Rede darauf, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass ein Angriff auf Syrien notwendig werden könnte. Er machte erneut die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August in Damaskus verantwortlich.

Der Einsatz von Giftgas sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit seien im Ersten Weltkrieg viele tausende Soldaten getötet worden. „Im Zweiten Weltkrieg verwendeten die Nazis Gas, um den schrecklichen Holocaust durchzuführen.“

Der Giftgas-Einsatz durch Assad erfordere eine Antwort der internationalen Gemeinschaft unter Führung der USA, so Obama. Wenn die USA nicht handle, würden auch andere „Diktatoren“ Chemiewaffen einsetzen. Dies sei auch eine Gefahr für die USA und ihre Verbündeten.

Vor Obamas Rede am Dienstagabend war der diplomatische Vorstoß Russlands bereits auf Probleme gestoßen. Moskau lehnt die französische Idee einer UN-Resolution zu Syrien ab. Denn im Vorschlag der Franzosen ist weiter ein Militärschlag vorgesehen, was die Russen ablehnen (hier).

Syrien kündigte am Dienstag an, die Herstellung chemischer Waffen einzustellen und zuzulassen, dass UN-Inspektoren die Produktionsstätten untersuchten. Damit räumte Syrien erstmals den Besitz solcher Waffen ein.

Die große Mehrheit der Amerikaner ist gegen einen Angriff auf Syrien. Nur 30 Prozent befürworten derzeit einen Militärschlag, so eine Umfrage von CBS. Obama sagte: „Ich weiß, dass die Idee einer Militäraktion, egal wie begrenzt sie ist, nach dem schrecklichen Verlust durch den Irak und Afghanistan nicht populär sein wird.“

Er werde keine Bodentruppen nach Syrien schicken, sagte Obama. Es werde auch keine Militäroperation mit einem offenen Ende geben wie in Irak oder Afghanistan. Auch eine längere Folge von Luftschlägen wie in Libyen und dem Kosovo werde er nicht anordnen. „Es würde ein gezielter Schlag mit einem klaren Ziel sein: Abschreckung gegen den Einsatz von Chemiewaffen und Schwächung von Assads militärischen Fähigkeiten.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten...

DWN
Finanzen
Finanzen Rückkehr zur Normalität: Russland lockert die Geldpolitik

Die russische Notenbank hat ihren Leitzins erneut deutlich gesenkt. Dies markiert den Rückgang zur geldpolitischen Normalität - trotz...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax bleibt an Christi Himmelfahrt über 14.000 Punkten

An Christi Himmelfahrt ist der Dax nur schwer in die Gänge gekommen. Der deutsche Leitindex rückte im Feiertagshandel um 0,2 Prozent auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland 3G-Regel bei Einreise nach Deutschland wird vorübergehend aufgehoben

Wer aber aus dem Ausland nach Deutschland einreist, für den gilt zumindest theoretisch noch die 3G-Regel. Doch das soll nun vorübergehend...

DWN
Politik
Politik Kissinger fordert Verhandlungen für einen Waffenstillstand - bevor der Konflikt aus dem Ruder läuft

Henry Kissinger mahnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schnellstmögliche Friedensverhandlungen an. Der Westen solle nicht versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handel ohne Regeln: Wie die Rohstoffhändler sich jeder Kontrolle entziehen

Ohne den Rohstoffhandel könnte die moderne Welt nicht existieren. Doch so immanent wichtig dieses Geschäft auch ist, findet es fast...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Staaten erlassen vermehrt Export-Beschränkungen bei Lebensmitteln

Mehrere Länder haben in den vergangenen Wochen Exportbeschränkungen oder -verbote von Grundnahrungsmitteln erlassen.