Politik

UN bestätigt Giftgas-Einsatz in Syrien: Keine Aussage zu den Tätern

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 18:31
In Syrien wird im Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt: Der Bericht der UN förderte am Montag diese wenig überraschende Erkenntnis zu Tage. Über die Urheber der Angriffe gibt der Bericht ausdrücklich keine Aufschluss. US-Außenminister John Kerry drohte erneut mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime.
UN bestätigt Giftgas-Einsatz in Syrien: Keine Aussage zu den Tätern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Syrien  
UN  
Russland  

Am Montag waren die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats uneins darüber, ob Syrien in der geplanten gemeinsamen Resolution mit einem Militärschlag bedroht werden sollte. Das Land soll verpflichtet werden, seine Chemiewaffen abzugeben. Ein Giftgaseinsatz in Syrien ist seit Sonntag offiziell bewiesen.

Ake Sellstrom, Leiter der UN-Inspektion in Syrien, hatte den Bericht über den Giftgas-Einsatz in Syrien am Sonntag vorgelegt. Verwendet wurde den Untersuchungen zufolge das Giftgas Sarin. Aufschluss darüber, ob die chemischen Waffen von Assad gegen sein Volk eingesetzt wurden, gibt der Bericht nicht. Das UN-Mandat zur Untersuchung der Vorkommnisse vom 21. August erlaubte nur zu untersuchen, ob Giftgas eingesetzt wurde und wenn ja, welches. Wer die Chemiewaffen eingesetzt hat, bleibt damit weiterhin offen.

Die UN geht von insgesamt 14 Giftgaseinsätzen in Syrien seit 2011 aus. Es könne allerdings keine Aussage über die Verantwortlichen gemacht werden, zitiert Reuters Paulo Pinheiro, Leiter der Untersuchungs-Kommission zu Syrien.

Die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritanniens sagten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris, dass eine Syrien-Resolution nach Artikel 7 der UN-Charta formuliert werden solle. Dieser würde einen Militärschlag zulassen, wenn Syrien die Forderungen der Resolution verletzt.

„Wenn das Assad-Regime denkt, dass wir es nicht ernst meinen, wird es Spielchen spielen“, zitiert die FT den US-Außenminister John Kerry. Auch Russland habe in der vergangenen Woche in Genf zugestimmt, dass eine Resolution die Anwendung von Artikel 7 erwähnen dürfe: nämlich für den Fall, dass Syrien die UN-Forderungen nicht erfüllt und seine Chemiewaffen nicht abgibt oder gar weiter anwendet, so Kerry.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow widersprach der Darstellung des US-Ministers. Zwar unterstütze er eine UN-Resolution zur Abgabe der syrischen Chemiewaffen. Doch die Androhung militärischer Gewalt lehne er ab. Wenn Syrien die Vorgaben der Resolution nicht erfülle, müsse im Sicherheitsrat weiter beraten werden.

„Auf der Basis von Fakten würde der Sicherheitsrat dann eine neue Resolution verfassen, die unter Artikel 7 stehen könnte und die die Auswahl der Maßnahmen gegen die Zuwiderhandelnden beachtet, die in diesem Artikel enthalten sind“, sagte Lawrow.

In der vergangenen Woche einigten sich die USA und Russland darauf, dass Assad seine Chemiewaffen abgeben soll. Beide Staaten wollen die Übergabe der Chemie-Waffen an die UN überwachen (hier).

Die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritanniens sagten, sie wollten eine politische Lösung des Konflikts, an der Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht beteiligt sein soll.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eine neue Macht übernimmt den Fußball: Die Fans werden den reichen Club-Besitzern und Oligarchen noch hinterhertrauern

Früher wurde der Profi-Fußball von selbsternannten Sonnenkönigen beherrscht. Mittlerweile ziehen Multi-Milliardäre die Fäden. Doch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Marc Friedrich: Corona ist bald vorbei - wann wird die Politik mit der ganzen Wahrheit herausrücken?

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten veröffentlichen einen Auszug aus dem im April erschienenen neuesten Buch von Marc Friedrich: "Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferketten-Gesetz: "Die Belastungen für die Unternehmer stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis"

Das Parlament diskutiert gerade das neue Lieferketten-Gesetz der Bundesregierung: Unternehmen sollen künftig dafür Sorge tragen, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Deutschland
Deutschland Polizei löst Corona-Party mit Pfefferspray auf, droht Bürgern mit Elektroschock-Pistole

In Düsseldorf hat die Polizei eine private Feier in einer Privatwohnung aufgelöst. Dabei setzten die Beamten nicht nur Pfefferspray ein,...

DWN
Politik
Politik Bericht: Türkische Kampf-Drohnen erobern die Welt

Einem Bericht zufolge hat sich die Türkei zu einer Drohnenmacht entwickelt. Dabei soll die Drohne des Typs Bayraktar TB2 in Syrien, Libyen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der „IMF Coin“ wird das weltweite Fiatgeld-System zerschlagen

Das Ende des Fiat-Geldsystems steht bevor. Digitale Zentralbankwährungen bedrohen angeblich den US-Dollar. Doch wahrscheinlicher ist, dass...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Bevölkerungsrückgang hat Folgen für die ganze Welt

Erstmals seit der großen Hungersnot unter Mao vor 60 Jahren schrumpft die chinesische Bevölkerung nun wieder. In der Folge droht dem Land...