Angela Merkels Regierung will die Nutzung von Glyphosat-haltigen Herbiziden bis Ende 2023 auslaufen lassen, was sich für den deutschen Chemiekonzern Bayer AG als problematisch erweisen wird.
Im Rahmen des Vorschlags, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde, beabsichtigt die Regierung, einem Antrag der EU auf Erneuerung der Lizenz zur Herstellung des Unkrautvernichters zu widersprechen. Die Zuständigkeit für die Lizenzierung liegt bei Brüssel und nicht bei den EU-Mitgliedstaaten. “Ich erwarte nicht, dass es nach 2022 in der EU eine Mehrheit für Glyphosat geben wird”, sagte Umweltministerin Svenja Schulze auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Schritt könnte einen weiteren Rückschlag für Bayer bedeuten, das mit massiven US-Klagen konfrontiert ist, denen zufolge das Herbizid Roundup Krebs verursacht.
Das Umweltministerium meldet in einer weiteren Mitteilung: “Der Ausstieg aus Glyphosat ist ein schrittweiser Prozess. Am einfachsten wäre es gewesen, den Wirkstoff Glyphosat auf EU-Ebene zu verbieten. Er ist jedoch auf EU-Ebene noch bis Ende 2022 genehmigt. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister hatte 2017 für eine erneute Genehmigung des Wirkstoffes gestimmt – entgegen der Abmachung der damaligen Bundesregierung.”
“Wir sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der deutschen Regierung, Glyphosat bis Ende 2023 zu verbieten”, zitiert Bloomberg Liam Condon, Leiter der Bayer Crop Science Division. Der Verband der chemischen Industrie VCI ist der Ansicht, die Regierung führe einen Alleingang durch, bevor die zuständige Behörde der Europäischen Union eine Entscheidung getroffen habe. Das EU-Recht erlaube keine einseitigen Entscheidungen der Mitgliedstaaten. “Für die Unternehmen unserer Branche bedeutet die heutige Entscheidung einen massiven Verlust an Planungssicherheit. Unternehmen müssen sich auf verlässliche Bedingungen verlassen können, so Utz Tillmann, Geschäftsführer des VCI.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte, dass das Produkt nach EU-Recht weiterhin legal sei, die Agrarpolitik aber in Zukunft “grüner” werde.
