Trump setzt sich durch: Deutschland muss deutlich mehr Geld in Nato-Haushalt einzahlen

 

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28.11.2019 11:36
US-Präsident Donald Trump hat sich durchgesetzt. Die Europäer und Kanada werden künftig deutlich mehr in den Nato-Haushalt einzahlen, die USA weniger. Der Beitrag Deutschlands ist jetzt so groß wie jener der USA.
Trump setzt sich durch: Deutschland muss deutlich mehr Geld in Nato-Haushalt einzahlen
Donald Trump, Präsident der USA, wird von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Beginn des Nato-Gipfels im Juli begrüßt. (Foto: dpa)
Foto: Pool Sebastien Pirlet

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Auf Druck von US-Präsident Donald Trump zahlt Deutschland künftig mehr in den milliardenschweren Nato-Gemeinschaftshaushalt ein. "Alle Alliierten haben sich auf eine neue Kostenverteilungsformel geeinigt", sagte ein Nato-Sprecher am Donnerstag. Damit gehe "der Kostenanteil der meisten europäischen Alliierten und Kanadas nach oben, derjenige der USA sinkt." Laut europäischen Diplomaten steigt Deutschlands Anteil ab dem Jahr 2021 von 14,8 auf 16,35 Prozent der Gemeinschaftsausgaben und ist damit fortan ebenso hoch wie der US-Beitrag.

Die Einigung wurde von den Mitgliedstaaten Diplomaten zufolge diese Woche erzielt. Sie sei "eine wichtige Demonstration der Verpflichtungen der Alliierten gegenüber dem Bündnis und einer faireren Lastenteilung", sagte der Nato-Sprecher.

Die Änderung wurde wenige Tage vor dem Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in London kommende Woche vereinbart, zu dem auch US-Präsident Donald Trump anreist. Er kritisiert die Bundesregierung regelmäßig wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben und wirft dem wirtschaftlich starken Deutschland vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.

Das Nato-Budget beläuft sich nach Bündnis-Angaben in diesem Jahr auf 2,37 Milliarden Euro. Aus ihm werden der Unterhalt für das Hauptquartier in Brüssel, die Militärkommandos, die eigenen Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato sowie die zivilen und militärischen Angestellten des Bündnisses bezahlt. Hinzu kommt ein Nato-Programm, um Einrichtungen in den Mitgliedstaaten aufzubauen, die über Anforderungen der nationalen Verteidigung hinausgehen.

Die Kosten werden nach einem prozentualen Schlüssel unter den 29 Nato-Mitgliedern aufgeteilt, der weitgehend auf der Wirtschaftsleistung beruht. Deutschland war nach den USA schon bisher der zweitgrößte Beitragszahler. Die USA steuerten aber mit 22,1 Prozent deutlich mehr bei.

Der US-Anteil sinkt nun auf 16,35 Prozent und damit auf denselben Anteil, den Deutschland zahlen wird. Auch bei 26 anderen Alliierten gehen die Beiträge nach oben. Nur Frankreich beteiligt sich nicht über seinen bisherigen Anteil hinaus. Paris hatte die Neuverteilung der Kosten von Anfang an abgelehnt.


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