DWN Spezial: Trump, Erdogan und Putin bereiten den Sturz von Assad vor

 

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30.04.2020 17:03  Aktualisiert: 30.04.2020 17:03
In Moskau dreht sich der Wind zu Ungunsten von Damaskus. Ein Sturz der syrischen Regierung im Rahmen einer Kooperation zwischen Russland, der USA, Israel und der Türkei gilt als sicher. Genau das hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten als einziges Medium in Europa in einer Analyse bereits im März angekündigt - und keiner wollte es glauben.
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Trump, Erdogan und Putin wollen Syrien neu ordnen. (Foto: dpa)
Foto: Boris Roessler

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Am 27. April 2020 berichtete der israelische Fernsehsender Kanal 12, dass in den russischen Medien eine regelrechte Kampagne gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestartet wurde. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten bereits Anfang März 2020 als einziges europäisches Medium darüber berichtet, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem wichtigen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sich Baschar al-Assads entledigen könnte. Mit dem jüngsten Schritt schwenkt Moskau offenkundig auf die Linie von Washington, Ankara und Jerusalem ein.

Der israelische Sender stellte fest, dass mindestens zehn russische Medienartikel, die die Korruption und Ineffizienz der syrischen Regierung kritisierten, gleichzeitig veröffentlicht worden waren, was ohne die Erlaubnis des Kremls nicht möglich gewesen wäre. Der israelische Kanal 13 fügte hinzu, dass die Artikel gegen al-Assad eine Botschaft sind, wonach Moskau die Geduld mit Damaskus verliere.

Russische Medienberichte beschrieben al-Assad als “schwachen Präsidenten, der nicht in der Lage ist, die Korruption zu begegnen, und der das Vertrauen der Finanz- und Geschäftskreise in Syrien verloren hat”. Laut einer Umfrage eines russischen Instituts würden nur 32 Prozent der Syrer für die Partei al-Assads stimmen, wenn im nächsten Jahr Parlamentswahlen stattfänden, berichtet der Middle East Monitor. Eine Reihe russischer Kommentatoren bezeichnet al-Assad als unfähig und hat vorgeschlagen, ihn durch einen anderen Präsidenten zu ersetzen.

Der ehemalige russische Botschafter in Syrien, Aleksandr Aksenenok, kritisiert al-Assad in einem Artikel des russischen International Affairs Council (RIAC) scharf. Der Diplomat stellt al-Assads Fähigkeit in Frage, das Land zu reformieren und wieder aufzubauen. Es sei oftmals schwierig zu unterscheiden, ob die Syrische Arabische Armee (SAA) gegen den Terrorismus kämpft, oder aber Gewalt gegen Zivilisten einsetzt.

Ein westlicher Diplomat sagte der Zeitung Asharq Al-Awsat unter der Bedingung der Anonymität: “In Moskau gibt es zwei Strömungen: Die erste wird vom Verteidigungsministerium und dem militärischen Geheimdienstapparat vertreten, die andere vom Außenministerium und den damit verbundenen Forschungszentren. Normalerweise fungiert der Kreml als Mittler zwischen diesen beiden Strömungen.” Der Diplomat bestätigte, dass die russische Medienkampagne gegen al-Assad ohne die Billigung des Kremls niemals hätte gestartet werden können. Für den russischen Positionswechsel gebe es drei Gründe: “Der erste steht im Zusammenhang mit dem Besuch des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu in Damaskus, bei dem er die syrischen Eliten aufforderte, die zwischen Russland und der Türkei über Idlib unterzeichneten Militärabkommen zu respektieren.”

Der zweite: Russland wollte Syrien auch an den russisch-israelisch-amerikanischen Vorstoß erinnern, die iranische Rolle einzudämmen, insbesondere die Präsenz pro-iranischer Organisationen im Land. Dazu zählt auch die Hisbollah. Das Verbot der Hisbollah in Deutschland sollte auch im Hinblick auf die iranische Unterstützung der Hisbollah in Syrien betrachtet werden.

Laut dem Diplomaten ist der dritte Grund wirtschaftlicher Natur: Russische Unternehmen und die Wagner-Gruppe, die im Auftrag des Kremls (der diesen Auftrag wiederum mit Assad abgesprochen hat) in Syrien geheime Operationen durchführt, haben in letzter Zeit mehrere Beschwerden eingereicht, da sie von Syrien immer noch nicht den Zugang zu Öl- und Gasfeldern (die russischen Unternehmen) beziehungsweise die versprochene Kompensation (die Wagner-Gruppe) erhalten haben. Es besteht als auch ein finanzieller Disput zwischen Moskau und Damaskus.

Fest steht: In Syrien verfestigen sich allmählich die Linien, anhand derer das Land künftig geteilt werden könnte.


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