Deutschland

Umwandlung in Eigentumswohnungen soll erschwert werden

Lesezeit: 1 min
12.06.2020 17:21  Aktualisiert: 12.06.2020 17:21
Laut einem Entwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer können die Behörden künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, wenn dies zur "Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist".
Umwandlung in Eigentumswohnungen soll erschwert werden
Die Fassaden von Mehrfamilienhäusern im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel leuchten im Sonnenlicht. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Bockwoldt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Entwurf vorgelegt, der das erklärte Ziel verfolgt, eine Verdrängung von Mietern aus begehrten Wohnlagen zu erschweren. Darüber berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

In dem Entwurf, der am Mittwoch zur Stellungnahme an die Verbände der Branche verschickt worden war, heißt es, die Genehmigung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum dürfe künftig versagt werden, "wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist".

Die zuständige Behörde darf eine Genehmigung demnach allerdings nicht verweigern, wenn Familienangehörige das Eigentum zur eigenen Nutzung erwerben wollen. Auch wenn zwei Drittel des Eigentums von den bisherigen Mietern erworben werden, muss die Behörde die Umwandlung erlauben. Ausnahmen gibt es auch in Nachlass-Fällen.

Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht außerdem Erleichterungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis Ende 2024 vor. Im Einzelfall soll "unter Würdigung nachbarlicher Interessen" auch von den Festsetzungen des örtlichen Bebauungsplans abgewichen werden können.

Erleichtert werden soll auch die Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Wohnraum. Weiterhin wird da, wo ein Mangel an Wohnraum besteht, ein neues Vorkaufsrecht der Gemeinde für unbebaute und brachliegende Grundstücke eingeführt.

"Eine Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen sieht anders aus", kritisierte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, Andreas Mattner. Die Bundesregierung verpasse hier die Chance, positive Anreize für das Bauen und die Schaffung von Wohnraum zu setzen. Der Präsident des Verbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte dem "Spiegel", dass der Entwurf "mittelschichts- und eigentumsfeindlich" sei.

CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2018 verabredet: "Wir werden die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen und streben dazu weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht an."


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Was wurde mit ihnen gemacht? Tausende unbegleitete Kinder in staatlicher Obhut spurlos verschwunden

Eine aktuelle Recherche führt zu gruseligen Spekulationen. Über 18.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die sich in staatlicher Obhut...

DWN
Deutschland
Deutschland Statt Helikoptergeld: Wirtschaftsweise fordert Einkaufsgutscheine für Bürger

Mit Blick auf das Anhalten der Pandemie hat sich der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland So reagieren die Bürger auf den Bundeslockdown: „Ein Infektionsschutzgesetz, das vor Infektionen schützt, wär mal geil“

Auf Twitter sind unter dem Hashtag „#bundeslockdown“ verschiedene Reaktionen zum Bundeslockdown vorzufinden. Während einige noch...

DWN
Politik
Politik Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk - in Deutschland kriegt es niemand mit

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den...

DWN
Politik
Politik Neuer Brennpunkt im Nahen Osten: Wer steckt hinter der Palast-Intrige in Jordanien?

Jordanien galt als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch jetzt könnte ein Umsturzversuch das Land entscheidend destabilisieren - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Erdogan-Schlag und Geldwäsche-Vorwürfen bricht der Bitcoin-Kurs um 15 Prozent ein

Viele Kryptowährungen sind am Sonntag durch Gerüchte über ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche massiv belastet worden. Zuvor hatte...