Bundesregierung: Deutscher EU-Beitrag wird um rund 50 Prozent steigen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
16.06.2020 13:54
Die Bundesregierung rechnet auf Sicht der kommenden Jahre mit einem deutlich gestiegenen Beitrag, wie aus einer Anfrage der FDP hervorgeht.
Bundesregierung: Deutscher EU-Beitrag wird um rund 50 Prozent steigen
Eine Euro-Münze. (Foto: dpa)
Foto: Oliver Berg

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die neuen Haushaltsplanungen der EU-Kommission könnten für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund 13 Milliarden Euro bedeuten. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. Im Vergleich zu den aktuellen Zahlungen könnte die Summe demnach einen Aufschlag von weit mehr als 46 Prozent bedeuten. Der durchschnittliche deutsche Finanzierungsbeitrag für den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen der EU wird vom zuständigen Auswärtigen Amt mit rund 28 Milliarden Euro pro Jahr angegeben.

In ihrer Antwort an Ullrich unterstrich die Bundesregierung aber, dass die Zahl von 13 Milliarden Euro noch nicht sicher sei. Für eine abschließende Bewertung des Gesamtvorschlags der Europäischen Kommission lägen nicht alle notwendigen Informationen vor, heißt es in dem Schreiben an Ullrich. So habe die Kommission unter anderem ankündigt, dass Beitragsrabatte länger laufen könnten als geplant. Quantifiziert sei dies aber bislang nicht.

Der jüngste Vorschlag der Kommission sieht für den Finanzrahmen von 2021 bis Ende 2027 ein Volumen von rund 1,1 Billionen Euro vor. Er liegt etwas unter dem Umfang, den vor der Corona-Krise die damalige finnische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hatte. Damals hatte die Bundesregierung den deutschen Finanzierungsbeitrag für den künftigen MFR auf durchschnittlich rund 42 Milliarden Euro pro Jahr und die jährlichen Mehrkosten auf 14 Milliarden Euro geschätzt. Diese werden vor allem durch das Wegbrechen der Beiträge Großbritanniens verursacht.

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz über den Kommissionsvorschlag für ein milliardenschweres Konjunkturpaket, das mit dem EU-Haushaltsplan verzahnt werden soll. Es sieht unter anderem Zuschüsse an die EU-Staaten in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Deutschland könnte nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel dieser Kosten des Pakets tragen, da diese langfristig über den EU-Haushalt beglichen werden sollen und der deutsche Finanzierungsbeitrag am EU-Haushalt ab 2021 voraussichtlich circa 25 Prozent beträgt.

Der genau Betrag wird aber auch von der zukünftigen Ausgestaltung des sogenannten Eigenmittelsystems abhängig sein. Die EU-Kommission hat so zum Beispiel eine Plastikabgabe und Digitalsteuer zur Refinanzierung der Milliardenkosten vorgeschlagen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Alkohol, Parties, Fieber-Ambulanzen: Das sind die neuen Corona-Restriktionen

Bund und Länder haben sich auf neue restriktive Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Corona-Virus geeinigt.

DWN
Politik
Politik Feiern in öffentlichen Räumen werden auf 50 Teilnehmer beschränkt

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal...

DWN
Politik
Politik Demos in Weißrussland: Für die EU spielen Corona-Regeln plötzlich keine Rolle mehr

Die EU und Kanzlerin Merkel machen keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für die Demos in Weißrussland. Doch die Massendemos verlaufen...

DWN
Deutschland
Deutschland Illegale Tanzparty: Berliner Gastronom muss 5.000 Euro zahlen

Ein Berliner Gastronom muss nach einer Tanzparty 5.000 Euro Bußgeld zahlen. Bei der Veranstaltung seien die Corona-Hygienevorschriften...

DWN
Politik
Politik „The Great Decline“: Es gibt Anzeichen für das Ende der USA als Weltmacht

Der frühere Bürochef von US-Außenminister Colin Powell sieht in der Militär-Struktur der USA Anzeichen dafür, dass das Land als...

DWN
Deutschland
Deutschland Tierwohl-Steuer würde jeden Verbraucher 35 Euro im Jahr kosten

Die Einführung einer Tierwohl-Steuer in Deutschland könnte Verbraucher in Deutschland 35,02 Euro pro Jahr kosten.

DWN
Deutschland
Deutschland Skandal um Pkw-Maut: Opposition fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Die Opposition im Bundestag kritisiert vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas...

DWN
Politik
Politik Südafrikas Corona-Restriktionen drängen Millionen in Arbeitslosigkeit

In Südafrika haben bisher 2,2 Millionen Menschen aufgrund der Corona-Restriktionen ihre Arbeitsplätze verloren.

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Neuer Richtungsstreit an der Spitze der EZB ausgebrochen

Im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank sollen namentlich nicht bekannten Insidern zufolge neue Grabenkämpfe ausgebrochen sein.

DWN
Deutschland
Deutschland „Aale Dieter“ boykottiert Corona-Wahnsinn auf dem Hamburger Fischmarkt

Wegen des Coronavirus wird der Hamburger Fischmarkt bis zur Unkenntlichkeit verändert. Ein Urgestein boykottiert nun das Schauspiel.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Immobilien-Deal: Vatikan erhebt schwere Vorwürfe gegen Top-Kardinal

Kardinal Giovanni Angelo Becciu muss wegen einer Untersuchung des Vatikans zurücktreten. Becciu soll eine fragwürdige...

DWN
Politik
Politik EU beginnt mit Entwicklung von Kampf-Drohnen – ohne die USA

Deutschland, Frankreich und zwei weitere EU-Staaten werden im aktuellen Jahr mit der Entwicklung von europäischen Kampf-Drohnen beginnen,...

DWN
Deutschland
Deutschland Alkoholverbote und Obergrenzen - das sind die Corona-Forderungen der Bundesregierung im Detail

Die Bundesregierung schlägt den Ländern vor den anstehenden Corona-Gesprächen weitreichende Maßnahmen vor.

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Corona-Regierungsberater hält Aktien von Impfstoffhersteller

Der Chefberater der britischen Regierung in der Corona-Krise, Sir Patrick Vallance, hält Aktien von jenem Unternehmen, das damit...

celtra_fin_Interscroller