Finanzen

Bundesregierung: Deutscher EU-Beitrag wird um rund 50 Prozent steigen

Die Bundesregierung rechnet auf Sicht der kommenden Jahre mit einem deutlich gestiegenen Beitrag, wie aus einer Anfrage der FDP hervorgeht.
16.06.2020 13:54
Lesezeit: 1 min
Bundesregierung: Deutscher EU-Beitrag wird um rund 50 Prozent steigen
Eine Euro-Münze. (Foto: dpa) Foto: Oliver Berg

Die neuen Haushaltsplanungen der EU-Kommission könnten für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund 13 Milliarden Euro bedeuten. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. Im Vergleich zu den aktuellen Zahlungen könnte die Summe demnach einen Aufschlag von weit mehr als 46 Prozent bedeuten. Der durchschnittliche deutsche Finanzierungsbeitrag für den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen der EU wird vom zuständigen Auswärtigen Amt mit rund 28 Milliarden Euro pro Jahr angegeben.

In ihrer Antwort an Ullrich unterstrich die Bundesregierung aber, dass die Zahl von 13 Milliarden Euro noch nicht sicher sei. Für eine abschließende Bewertung des Gesamtvorschlags der Europäischen Kommission lägen nicht alle notwendigen Informationen vor, heißt es in dem Schreiben an Ullrich. So habe die Kommission unter anderem ankündigt, dass Beitragsrabatte länger laufen könnten als geplant. Quantifiziert sei dies aber bislang nicht.

Der jüngste Vorschlag der Kommission sieht für den Finanzrahmen von 2021 bis Ende 2027 ein Volumen von rund 1,1 Billionen Euro vor. Er liegt etwas unter dem Umfang, den vor der Corona-Krise die damalige finnische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hatte. Damals hatte die Bundesregierung den deutschen Finanzierungsbeitrag für den künftigen MFR auf durchschnittlich rund 42 Milliarden Euro pro Jahr und die jährlichen Mehrkosten auf 14 Milliarden Euro geschätzt. Diese werden vor allem durch das Wegbrechen der Beiträge Großbritanniens verursacht.

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz über den Kommissionsvorschlag für ein milliardenschweres Konjunkturpaket, das mit dem EU-Haushaltsplan verzahnt werden soll. Es sieht unter anderem Zuschüsse an die EU-Staaten in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Deutschland könnte nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel dieser Kosten des Pakets tragen, da diese langfristig über den EU-Haushalt beglichen werden sollen und der deutsche Finanzierungsbeitrag am EU-Haushalt ab 2021 voraussichtlich circa 25 Prozent beträgt.

Der genau Betrag wird aber auch von der zukünftigen Ausgestaltung des sogenannten Eigenmittelsystems abhängig sein. Die EU-Kommission hat so zum Beispiel eine Plastikabgabe und Digitalsteuer zur Refinanzierung der Milliardenkosten vorgeschlagen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 52: Die Woche im Rückblick – KW 47
20.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Technologie
Technologie Elektro-Lkw: Deutschland über EU-Schnitt – Diesel bleibt dominant
20.11.2026

Der Anteil rein elektrischer Lastwagen an den Neuzulassungen steigt in Europa deutlich. Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Nach dem Dreiergipfel: Droht Europa eine neue Machtordnung?
20.11.2026

Trump, Putin und Xi haben sich zu einem historischen Dreiergipfel getroffen. Doch der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Nach der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erzeugerpreise steigen um 8,1 Prozent: Industrie gerät erneut unter Kostendruck
20.11.2026

Deutschlands Hersteller verlangen deutlich höhere Preise: Der Erzeugerpreisindex stieg im Oktober 2026 so kräftig wie seit mehr als drei...