Die neuen Haushaltsplanungen der EU-Kommission könnten für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund 13 Milliarden Euro bedeuten. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. Im Vergleich zu den aktuellen Zahlungen könnte die Summe demnach einen Aufschlag von weit mehr als 46 Prozent bedeuten. Der durchschnittliche deutsche Finanzierungsbeitrag für den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen der EU wird vom zuständigen Auswärtigen Amt mit rund 28 Milliarden Euro pro Jahr angegeben.
In ihrer Antwort an Ullrich unterstrich die Bundesregierung aber, dass die Zahl von 13 Milliarden Euro noch nicht sicher sei. Für eine abschließende Bewertung des Gesamtvorschlags der Europäischen Kommission lägen nicht alle notwendigen Informationen vor, heißt es in dem Schreiben an Ullrich. So habe die Kommission unter anderem ankündigt, dass Beitragsrabatte länger laufen könnten als geplant. Quantifiziert sei dies aber bislang nicht.
Der jüngste Vorschlag der Kommission sieht für den Finanzrahmen von 2021 bis Ende 2027 ein Volumen von rund 1,1 Billionen Euro vor. Er liegt etwas unter dem Umfang, den vor der Corona-Krise die damalige finnische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hatte. Damals hatte die Bundesregierung den deutschen Finanzierungsbeitrag für den künftigen MFR auf durchschnittlich rund 42 Milliarden Euro pro Jahr und die jährlichen Mehrkosten auf 14 Milliarden Euro geschätzt. Diese werden vor allem durch das Wegbrechen der Beiträge Großbritanniens verursacht.
Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz über den Kommissionsvorschlag für ein milliardenschweres Konjunkturpaket, das mit dem EU-Haushaltsplan verzahnt werden soll. Es sieht unter anderem Zuschüsse an die EU-Staaten in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Deutschland könnte nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel dieser Kosten des Pakets tragen, da diese langfristig über den EU-Haushalt beglichen werden sollen und der deutsche Finanzierungsbeitrag am EU-Haushalt ab 2021 voraussichtlich circa 25 Prozent beträgt.
Der genau Betrag wird aber auch von der zukünftigen Ausgestaltung des sogenannten Eigenmittelsystems abhängig sein. Die EU-Kommission hat so zum Beispiel eine Plastikabgabe und Digitalsteuer zur Refinanzierung der Milliardenkosten vorgeschlagen.
