Deutschland

Handel und Gastgewerbe wollen Anspruch auf Corona-Mietreduzierung

Lesezeit: 2 min
13.07.2020 08:16
Das Geschäft im Einzelhandel, in Hotels und Gaststätten ist auch nach den Corona-Lockerungen noch nicht wieder in Schwung gekommen. Hohe Mieten und Pachten, vor allem in Großstädten, sind ein Problem.
Handel und Gastgewerbe wollen Anspruch auf Corona-Mietreduzierung
18.05.2020, Baden-Württemberg, Münstertal: Eine Frau deckt in einem Restaurant einen Tisch ein und trägt Mundschutz. (Foto: dpa)
Foto: Philipp von Ditfurth

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Einzelhandel und das Gastgewerbe fordern angesichts coronabedingter Umsatzeinbrüche in vielen Innenstädten einen rechtlichen Anspruch auf Miet- und Pachtminderung für Betriebe. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach sich für schnelle Lösungen aus, um eine Pleitewelle zu verhindern.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nach wie vor liegen vor allem die Kernbranchen der Innenstädte wie beispielsweise der Bekleidungshandel weit unter ihren normalen Umsätzen. Viele Handelsunternehmen können deshalb ihre Mietzahlungen nicht in voller Höhe leisten.» Doch viele Vermieter seien nicht bereit, in der Krise entsprechende Anpassungen der Miethöhe zu vereinbaren.

Der Handel brauche mehr Rechtssicherheit für einen Anspruch auf Mietreduzierung. Hier sei eine Klarstellung der bestehenden Regelung im Paragrafen 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Sinne einer gemeinsamen Risikoteilung zwischen Vermieter und Mieter nötig. Andernfalls sei zu befürchten, dass die Zahl der Kündigungen durch die Vermieter ansteige. Denn viele Handelsunternehmen könnten aktuell ihre Mietzahlungen nicht in voller Höhe leisten.

Zu oft böten Vermieter lediglich eine Stundung der Mieten an, berichtete Genth. «Das hilft den Händlern aber auf Dauer nicht weiter, sondern verschiebt die Probleme nur in die Zukunft. Die gestundeten Beträge werden viele auf absehbare Zeit nicht abzahlen können», meinte er. Die Vermieter müssten das Gebot der Stunde erkennen und verstehen, dass der Handel nur bezahlen könne, was er einnimmt.

Der Paragraf 313 des BGB sieht vor, dass Vertragspartner bei schwerwiegender «Störung der Geschäftsgrundlage» eine Anpassung des unter anderen Umständen abgeschlossenen Vertrages verlangen können.

Der CDU-Politiker Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Egal wie umfangreich unsere Hilfspakete sind, wir werden nicht jedes Unternehmen mit Krediten und Zuschüssen retten können. Deshalb brauchen wir jetzt schnell Lösungen, bei denen Gläubiger wie Vermieter oder Leasinggeber an einen Tisch geholt und beteiligt werden.» So könnten Insolvenzen abgewendet werden, die meist schädlicher für die Gläubiger wären. «Ohne solche Lösungen droht ab Oktober eine Pleitewelle, wie wir sie noch nie gesehen haben.»

Bis Ende September ist die Pflicht über einen Insolvenzantrag ausgesetzt - damit angeschlagene Firmen Luft bekommen, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, kritisiert das mangelnde Entgegenkommen vor allem großer Eigentümer bei in Pachtrückstand geratenen Unternehmern. «Es gibt Verpächter, die kommen ihren Gastronomen und Hoteliers entgegen - häufig gilt: je kleiner, umso vernünftiger und weitsichtiger», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

«Aber gerade in den Innenstädten ist das die Ausnahme. Dort bestehen vor allem die großen Verpächter und Immobilienfonds auf 100 Prozent der Pachtzahlung», sagte Hartges. Dabei gehe es um das Überleben der Innenstädte, in denen es nach wie vor häufig gespenstisch aussehe. «Hier muss der Gesetzgeber eingreifen und einen grundsätzlichen Anspruch auf Pachtminderung aufgrund der Covid-19-Pandemie schaffen. Auf dieser Basis können die Parteien dann verhandeln.»

Es gehe um eine angemessene Risikoverteilung zwischen Verpächtern und Pächtern, so Hartges. «Es ist völlig inakzeptabel, wenn allein die Pächter für die Folgen der Krise aufkommen müssen.»


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Was ein Ende der Corona-Notlage bedeuten würde

Die Politik diskutiert über ein baldiges Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Nach dem Willen der Verantwortlichen soll es...

DWN
Politik
Politik Polen an EU-Kommission: Wir lassen uns nicht erpressen

Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht nach einer Debatte im Europaparlament weiter...

DWN
Politik
Politik Deutschland schickt mehr Migranten nach Polen zurück

Deutschland schickt zunehmend über Polen kommende Migranten in das Nachbarland zurück. Weil Polen das erste Schengen-Land ist, das die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Deutschland
Deutschland Zum Tanken ins Ausland: Spritpreis treibt Autofahrer über die Grenze

Die Fahrt zur Tankstelle wird immer teurer. Da kann das Tanken in Grenzregionen deutlich günstiger sein.

DWN
Deutschland
Deutschland Auftragspolster der deutschen Industrie steigt auf Rekordhoch

Auch ohne neue Aufträge werden die deutsche Betriebe auf lange Zeit ausgelastet sein. Denn die Bestellungen haben sich zuletzt deutlich...

DWN
Politik
Politik Zehn Jahre nach dessen Tod: Libyer wünschen sich einen neuen Gaddafi

Nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis vor zehn Jahren versank Libyen in einem Bürgerkrieg. Heute ist al-Gaddafis Sohn der aussichtsreichste...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Impfquote stagniert bei 65,8 Prozent, Kinder holen auf

In Deutschland sind 44,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren schon mindestens einmal geimpft.