Streit um E-Kaufprämie: Bundesregierung drosselt überraschend Subventionsprogramme, fürchtet „Überförderung“

 

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19.08.2020 10:30  Aktualisiert: 19.08.2020 10:30
Die vom Steuerzahler getragenen Subventionen für die ansonsten offenkundig nicht wettbewerbsfähigen Elektroautos werden von der Regierung überraschend eingeschränkt. Offenbar will oder kann man sich den teuren Spaß mit Blick auf die beginnende Weltwirtschaftskrise nicht mehr leisten.
Streit um E-Kaufprämie: Bundesregierung drosselt überraschend Subventionsprogramme, fürchtet „Überförderung“
Ein Elektroauto wird geladen. (Foto: dpa)
Foto: Jan Woitas

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Die Bundesregierung stoppt ihre zusätzlichen E-Auto-Förderprogramme und will damit zu hohe Kaufprämien verhindern. Eine Kombination der allgemeinen Kaufprämie mit anderen Zuschüssen für Fahrzeuge dürfe es nicht mehr geben, bestätigte das Wirtschaftsministerium am Freitag eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters. "Dadurch soll eine Überförderung vermieden werden."

Ein Antrag auf den sogenannten Umweltbonus dürfe nur gestellt werden, wenn der Kauf nicht zugleich durch andere öffentliche Mittel gefördert werde. Damit bremst die Regierung eine Reihe von eigenen und von Länder-Projekten über mehrere Hundert Millionen Euro aus. So hatte der Bund im Rahmen des Konjunkturprogramms parallel zur erhöhten Prämie etwa auch das Programm "Sozial & Mobil" angekündigt. Damit sollten die Flotten von gemeinnützigen Sozialdiensten schneller auf E-Antrieb umgestellt werden.

Betroffen ist auch das Sofortprogramm "Saubere Luft" des Verkehrsministeriums, mit dem unter anderem Taxis, Mietwagen und Carsharing-Autos schneller elektrifiziert werden sollten. Dazu kommen mehr als ein halbes Dutzend Projekte der Länder oder der Kommunen, die zielgerichtet die Elektrifizierung bestimmter Fahrzeuggruppen fördern wollen. Vertreter verschiedener Ministerien der Bundesregierung zeigten sich überrascht über die neue Maßgabe des Wirtschaftsressorts. In der Vergangenheit sei eine Kombination der allgemeinen Kaufprämie mit einer zielgerichteten Prämie möglich gewesen. Gerade deshalb seien diese Programm aufgelegt worden.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums, das für Teile der Bundesprojekte verantwortlich ist, wollte sich nicht äußern und verwies auf das Wirtschaftsministerium. Auch das Umweltressort, unter dessen Regie das Programm "Sozial und Mobil" mit einem geplanten Volumen von 200 Millionen Euro steht, äußerte sich nicht.

E-Prämie: Teure Subventionen zur Unzeit

Der Grund, warum die Bundesregierung auf die Bremse tritt, dürfte in den massiven Kosten liegen, welche die Steuerzahler inzwischen für die Subventionierung der ohne diese Maßnahmen nicht wettbewerbsfähigen E-Mobilität ausgeben müssen. Diese gehen in die Milliarden. Mit Blick auf die schwere Rezession in der Weltwirtschaft und die Krise des deutschen Maschinenbaus und der Industrie möchte man die Ausgaben offenkundig in Schach halten. Zudem deutet sich derzeit auch eine Verlängerung der Auszahlungsdauer des Kurzarbeitergeldes an, welches ebenfalls mit Milliarden zu Buche schlägt und den Ausbruch von Massenarbeitslosigkeit verhindern soll.

Dem Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge bewirkt die Prämie zudem die Ausbildung einer „Stagflation“ im Bereich der Elektroautos. Überhaupt stellt sich die Frage, warum man eine Technologie - der angeblich die Zukunft der Mobilität gehören soll - mit Milliarden Euro fördern muss. Eigentlich sollten sich bessere, effizientere und günstigere Technologie am Markt von selbst gegen die herkömmlichen Strukturen durchsetzen können.

Anzumerken wäre noch, dass Elektroautos nicht per se „umweltfreundlicher“ als mit Diesel angetriebene Fahrzeuge oder Benziner sind, sondern das mit den Verbrennern verbundene Emissionsproblem (Stickstoffe, Naturgas CO2) sich einfach auf die Abhängigkeit seltener Rohstoffe wie Lithium und Kobalt verlagert, deren Abbau mit zahlreichen Problemen verbunden ist und im Falle von Unfällen zur Kontamination der Umgebung mit giftigen Stoffen führen.



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