Die Bekämpfung der Pandemie mittels Lockdowns hat in den USA – so wie in vielen anderen Ländern auch – im zweiten Quartal eine heftige, historisch präzedenzlose Kontraktion ausgelöst. Dies, nachdem die Wirtschaft bereits im ersten Quartal einen deutlichen Einbruch (annualisiertes BIP-Wachstum: minus zwei Prozent) erlitten hatte. Die USA stecken in einer tiefen Rezession, keineswegs schlimmer als etwa in Europa, was das quantitative Ausmaß des bisherigen BIP-Rückgangs anbetrifft, aber deutlich schlimmer, was den Arbeitsmarkt angeht.
Amerika brutal: Wer arbeitslos wird, dem droht bittere Armut
In den USA gibt es nämlich keine institutionalisierten Puffer auf dem Arbeitsmarkt wie in zahlreichen Ländern Europas. Eine Institution wie die Kurzarbeit fehlt, und die Arbeitslosenversicherung ist bewusst minimal ausgebaut, sowohl was Bezugsdauer als auch die Höhe der Unterstützung anbelangt. Von bezahlten Umschulungen und anderen Instrumenten einer aktiven Arbeitsmarkt-Politik ganz zu schweigen. Die im März eingeführten erhöhten Zahlungen für Arbeitslose waren außerordentlich, Ende Juli sind sie ausgelaufen. Jetzt sind die Zahlungen wieder auf die extrem niedrigen gesetzlichen Minima zurückgefallen. Wer keine Reserven hat, und das ist die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, riskiert bei Arbeitslosigkeit rasch in Schwierigkeiten zu geraten oder sogar zahlungsunfähig zu werden.
Die USA haben wegen des Mangels an institutionalisierten Puffern viel höhere effektive Arbeitslosen-Quoten. Zudem ist Arbeitslosigkeit angesichts der Verschuldung der Haushalte und fehlender finanzieller Reserven sehr rasch und brutal mit drohender Wohnungskündigung oder Pfandverwertung der eigenen vier Wände oder des geleasten Autos, mit Kündigung oder Kürzung der Kreditkarten, und letzten Endes mit sozialem Absturz und mit Verarmung verbunden.
Amerika hartherzig: Hilfe bekommen die Großen - die Kleinen gehen leer aus
Darüber hinaus ist die im März aufgegleiste Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, das sogenannte PPP-Programm, nur sehr kurzfristig ausgerichtet. Auch dieses Programm wird Ende Oktober abgeschlossen werden. Diejenigen Unternehmen, welche staatliche Kredite aufgenommen und damit Lohnfortzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge finanziert haben, können die überschüssigen Beschäftigten ab diesem Zeitpunkt ohne Konsequenzen entlassen. Ihre Kredite werden trotzdem vom Staat vergeben und in Zuschüsse umgewandelt. Das ganze Programm ist zudem noch mit vielen Nachteilen vor allem für Kleinbetriebe implementiert worden. Viele von ihnen haben überhaupt keine Hilfen erhalten, weil die Banken die Gelder auf größere Unternehmen, vor allem die ihrer finanziell gefährdeten Kunden, umgeleitet haben.
Amerika verfeindet: Demokraten und Republikaner haben sich nichts mehr zu sagen
Zu diesen fehlenden beziehungsweise nur kurzfristig wirksamen institutionellen Puffern gesellt sich eine politische Blockade wie kaum in einem anderen Industriestaat, nicht in einmal in Italien. Es stehen sich zwei fundamental verfeindete politische Lager gegenüber, die außer in Extremsituationen wie Mitte März, als der Aktienmarkt am Boden lage, kaum zusammenarbeiten können. Seit Monaten ist klar, dass die Arbeitslosen-Unterstützung, die Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe sowie die Bundesstaaten und Gemeinden finanziell in der Luft hängen. Der Pleitegeier kreist über sehr vielen privaten und selbst vielen öffentlichen Haushalten sowie Klein- und Mittelbetrieben. Trotzdem ist auf politischer Ebene nichts auf die Reihe gebracht worden. Viele Bundesstaaten und öffentliche Körperschaften befinden sich in einer schweren Schieflage. Vor allem die Bundesstaaten im Nordosten, welche von der ersten Welle der Pandemie hart getroffen und einen langen Lockdown hinter sich haben, sind dringend auf Unterstützung angewiesen. Sie werden, falls nicht rasch Hilfe von Seiten des Bundes erfolgt, einen massiven Personal- und Leistungsabbau vornehmen müssen. Zu alle diesem kommt noch der Zerfall des Steueraufkommens durch die Flucht Hunderttausender aus den Großstädten. Es kann in einzelnen Fällen sogar zu Konkursen staatlicher Körperschaften kommen – was von einigen Republikanern wie beispielsweise Senator Mitch McConnel (US-Bundesstaat Kentucky) explizit begrüßt würde. Ein institutioneller Mangel des Arbeitsmarkt-Regimes kombiniert sich also mit einer tiefen politischen Krise des Systems.
Die Chance für einen Kompromiss in letzter Sekunde für Zahlungen bis Ende des Jahres sind zwar vorhanden. Sie würden jedoch erhebliche beidseitige Konzessionen erfordern. Die Republikaner sind zufrieden, sie haben einen rekordhohen Aktienmarkt, der Optimismus und Wirtschaftserholung zu signalisieren scheint. Sie operieren mit einem Thema der Sicherheit und der Angst vor Horden und Gewalt. Was sie zu zahlen bereit sind, wären weitere Zuschüsse für Arbeitslose bis Ende des Jahres oder bis Anfang nächsten Jahres – aber mehr nicht. Die Demokraten umgekehrt wollen ein breit basiertes Programm für die Nachfragestützung. Die Demokraten haben nur jetzt einen Hebel, die Unterstützung für ihre bedrängten Bundesstaaten durchzusetzen, weil die Republikaner jetzt vor den Wahlen unter Druck stehen, für Arbeitslose etwas tun zu müssen.
Amerika hilflos: Corona ist außer Kontrolle geraten
Die Pandemie ist – im Unterschied zu den meisten anderen Industriestaaten – in den Vereinigten Staaten außer Kontrolle geraten. Sie betrifft aktuell praktisch flächendeckend das ganze Land außer dem Nordosten, wo sie an ihrem Anfang gewütet hat. Sie breitete sich bisher weitgehend unkontrolliert aus, weil ein vernünftiges Testregime fehlte. Sie betrifft nicht mehr vor allem alte, sondern auch viele jüngere Personen im besten Erwerbsalter, darüber hinaus auch Jugendliche und selbst Kinder. Südliche, westliche, nördliche und ländliche Bundesstaaten und Landkreise sind gleichermaßen betroffen. Bisher sind die Neuinfektionsraten in den nordöstlichen Bundesstaaten nicht wieder signifikant angestiegen. Insgesamt und vor allem in den südlichen und westlichen Bundesstaaten sind die Fallzahlen in neue Sphären vorgedrungen. Die Rate der Todesfälle dürfte mit einer zeitlichen Verzögerung folgen, auch wenn die gröbsten Fehler wie die Verfrachtung Erkrankter in Altersheime wie in New York, New Jersey oder Pennsylvania sich nicht wiederholen dürften.
Amerika egoistisch: Was zählt, ist Trumps Wiederwahl
Seit dem Höhepunkt Mitte Juli sind allerdings die offiziell vermeldeten Neu-Infektionsraten wieder gesunken. Reduzierte Testzahlen und eine geänderte Erhebungstechnik dürften dabei allerdings eine Rolle spielen. Die Ankündigung, die Daten zu Covid-19 nicht mehr wie bisher im „Centers for Disease Control and Prevention“ (CDC/ Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention – eine dem Gesundheitsministerium unterstellte Behörde) zu zentralisieren, sondern in einer privaten Unternehmung, welche dem US- Gesundheitsministerium HHS unterstellt ist, geschah zu einem Zeitpunkt, als Antony Fauci, der Direktor des HHS, mit Narkose auf dem Operationstisch lag und von nichts wusste. Robert Redford, der Direktor des CDC, wurde über die Entscheidung nicht informiert, sondern erfuhr aus der Zeitung respektive aus den Medien von diesem gesundheitspolitischen Coup. Beide Entscheidungsträger wussten von nichts, und über ihre Köpfe hinweg wurden Strukturen verändert, die gesundheitspolitisch nach Meinung vieler Experten wenig Sinn machen – außer die Statistik schönen zu können. In der Zwischenzeit kalkuliert die Trump-Regierung mit einer Art kontrollierten Tendenz zur Herdenimmunität. Sie hat einen Großauftrag für Schnelltests beim Diagnostika-Hersteller Abbott Laboratories platziert und hofft, dadurch die chaotische Situation bei den PCR-Tests (den am weitesten verbreiteten Corona-Tests) kompensieren zu können.
Die Trump-Regierung hat nur eine erkennbare Strategie, die von der Wahlkampf-Agenda bestimmt ist. Der Präsident will um jeden Preis die Wirtschaft bis zu den Präsidentschaftswahlen wieder in Gang bringen respektive den Anschein einer solchen Erholung schaffen. Deshalb sollen im August / September die Schulen öffnen, denn nur dann können die Eltern an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Doch dies schafft in der gegenwärtigen Pandemie zusätzliche Risiken einer Ausbreitung. Die neueren Forschungsergebnisse zeigen gerade für die USA, dass Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre sehr wohl infiziert werden können – sie stellen per Ende Juli rund 8,8 Prozent aller registrierten Infizierten in den USA. Da die Schulen vielerorts vorher geschlossen waren, ist dies eine recht hohe Quote. Als Träger des Virus können Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren praktisch genauso gut wie Erwachsene andere Personen, etwa in der Familie, anstecken und damit einen weiteren machtvollen Übertragungskanal öffnen. Für Kinder bis 10 Jahren gilt dies aber nicht. Das zeigen Forschungsergebnisse aus Korea. Es gibt Beispiele wie Israel, wo eine überstürzte und gleichzeitige Öffnung aller Schulen im Mai eine volle zweite Welle der Pandemie ausgelöst hat. Dies nachdem die erste Welle durch einen harten Lockdown erfolgreich überwunden schien.
Im Übrigen sind die Vereinigten Staaten genauso wie andere Länder dem Risiko einer zweiten Welle ausgesetzt. Die neuere Forschung zeigt, dass die Coronavirus-Infektion auch über Aerosole stattfindet, über freischwebende feinste Tröpfchen. Damit ist unvermeidlich, dass im Herbst / Winter, wenn im Freien garstige Bedingungen herrschen und die soziale Interaktion in Innenräumen stattfindet, die Erreger zumindest dort leichtes Spiel haben werden, wo diese schlecht durchlüftet sind.
Auch alle anderen Maßnahmen der Trump-Regierung sind darauf ausgerichtet, bis zum dritten November, dem Datum der Wahlen den Anschein von Normalität und heiler Welt zu erwecken. Wirtschaftspolitisch soll bis dann nichts Grausames geschehen beziehungsweise sichtbar werden: keine Häuser- oder Wohnungsräumungen, weil Zinsen und Mieten nicht mehr bezahlt werden konnten, keine Enteignungen, keine Konkursverfahren, in Kürze: Keine privaten Dramen. Die Beschäftigten der darbenden Klein- und Mittelbetriebe sollen bis Ende Oktober 2020 über Wasser gehalten werden.
Amerika vermessen: Ein Impfstoff - das Einfachste von der Welt
Ganz besonders aber für die Beruhigung der Gemüter sorgen soll die "Operation Warp-Speed" (zu Deutsch: Operation Überlichtgeschindigkeit). Innerhalb unglaublich kurzer Zeit sollen ein oder sogar gleich mehrere Impfstoffe entwickelt, getestet und produziert werden, die dann für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen. Mitte Januar 2021, das heißt vor Ende der aktuellen Präsidentschaft, sollen 300 Millionen Dosen Impfstoff abgeliefert sein, die Verträge mit den Pharma-Produzenten sind bereits unterschrieben. Zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen sollen die ersten Medikamente im Rahmen spezieller Verfahren zugelassen sein. Normalerweise dauern die Entwicklung und das Testen von Impfstoffen mehrere Jahre und sind nicht klar planbar. Oft verlaufen die Anstrengungen auch im Sand, selbst dort, wo sie anfänglich positive Ergebnisse zeigen. So hat es bisher keine einzige erfolgreiche Entwicklung eines Impfstoffs gegen Coronaviren jedweder Art gegeben. Diesmal soll alles anders werden: So werden die Impfstoffe jetzt schon produziert, noch bevor die aufwändigen Testverfahren überhaupt abgeschlossen sind. Speziell sind auch die Umstände: Die Entwicklungskosten werden weitgehend vom Staat bezahlt, die Pharmakonzerne erhalten darüber hinaus garantierte Preise, welche die Anstrengungen sehr profitabel machen. Und vor allem sind sie von allen möglichen Klagen in der Zukunft wegen negativer Nebeneffekte (engl. „liability claims“) befreit. Und die Zulassung der Impfstoffe erfolgt im „Fast tracking“-Verfahren, einem abgekürzten Verfahren ohne aufwändige Untersuchung von möglichen Nebenwirkungen und Spätschäden, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen. Hauptsache, es wird vor den Wahlen einen Impfstoff geben, was auch immer seine Wirkung sein wird. Wichtig ist noch, dass die Zulassungsbehörde FDA in den USA zu über 70 Prozent von den Pharmaherstellern finanziert wird. Der Regulator, der die Zulassung unvoreingenommen und objektiv überwachen sollte, wird also von den Antragstellern finanziert. Auch da gilt, genauso wie bei den Rating-Agenturen im Emissionsgeschäft der Wertschriften: Wer zahlt, befiehlt. Die Zulassungsverfahren werden im Eiltempo durchgedrückt, noch gekoppelt mit einem vom Präsidenten verordneten „Fast-tracking“.
Courant normal, eine möglichst rasche Rückkehr zur angeblich guten Situation vor der Pandemie sowie entschlossenes Handeln für einen Impfstoff und neue Testverfahren, welche die Probleme lösen, das sind die Strategie und die Wahlkampf-Botschaft der Regierung und der republikanischen Partei. Alles ist darauf ausgerichtet, die Botschaft einer raschen Wirtschafts-Erholung und der erfolgreichen Bewältigung der Pandemie aufzuzeigen.
Amerika blauäugig: Wunsch und Realität klaffen weit auseinander
Doch diesem heile-Welt Bild steht eine bittere Realität gegenüber. Die Supermacht geht einer völlig ungewissen Zukunft entgehen, wobei die derzeitige Situation nur wenig Grund zum Optimismus bietet.
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