Die USA haben angekündigt, die Zahl der im Nahen Osten stationierten Truppen weiter zu reduzieren. Der amtierende US-Verteidigungsminister Christoph Miller gab in der vergangenen Woche die Entscheidung von Präsident Donald Trump bekannt, die Präsenz der US-Truppen in Afghanistan und im Irak bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 zu reduzieren, so „Al Jazeera“.
Zuletzt waren in Afghanistan nach US-Medienberichten noch zwischen 4.500 und 5.000 Soldaten stationiert, in Nato-Kreisen wird von etwa 5.500 gesprochen. Im Irak sollen derzeit noch rund 3.000 Soldaten sein. Die USA stellen mit Abstand den größten Teil der Nato-Truppe in Afghanistan, die vor allem die afghanischen Streitkräfte ausbildet. Die Bundeswehr ist mit gut 1200 Soldaten beteiligt und hat im Norden des Landes die Führungsrolle. Ohne die Amerikaner gilt eine Fortsetzung des Einsatzes auf Dauer als schwierig bis unmöglich.
Gegenwind aus der Heimat
In den USA traf die Ankündigung Trumps auf Unmut. Führende Demokraten kritisierten sie als politisch motiviert und sprachen von übereilten Abzugsplänen. „Wir können es uns nur schwer leisten, die hart erkämpften Fortschritte bei den Themen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Regierungsführung in Afghanistan zu verlieren“, warnte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Selbst einige von Trumps Republikanern meldeten sich kritisch zu Wort. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte, ein überstürzter Rückzug aus Afghanistan und dem Irak wäre ein „Fehler“. Es sei „extrem wichtig“, dass es in den kommenden Monaten keine „weltbewegenden Veränderungen“ mit Blick auf die Verteidigung und die Außenpolitik gebe.
Trumps nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien versuchte, zumindest die Bündnispartner zu beruhigen. „Unser Einsatz für die Nato ist nie stärker gewesen und wir werden unsere wichtige Zusammenarbeit fortsetzen“, teilte er mit.
Die USA hatten mit den Taliban Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug aller US- und Nato-Streitkräfte bis Ende April 2021 in Aussicht stellt. Die Taliban verpflichteten sich im Gegenzug zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul, die im September aufgenommen wurden. Der Prozess geriet im Streit um Verfahrensfragen jedoch ins Stocken.
Nach Angaben von David Pollock, Bernstein-Stipendiat am Washington Institute, der die Vor- und Nachteile eines US-Rückzugs umreißt, besteht die Gefahr, dass die mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft im Irak geschaffenen Grundlagen verloren gehen:
„Wenn US-Truppen im Irak bleiben, würden sie die Position Amerikas dort erheblich stärken und dazu beitragen, dem bösartigen Einfluss des Iran in der gesamten Region entgegenzuwirken. Wenn sie jedoch abreisen, besteht für den Irak die unmittelbare Gefahr, in die zerstörerische Isolation der Saddam-Ära zurückzukehren und noch weniger in der Lage zu sein, der räuberischen Politik des Iran zu widerstehen. “
Maas: Sicherheit deutscher Soldaten von Amerikanern abhängig
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) hofft auf weitere Unterstützung US-amerikanischer Truppen in Afghanistan. „Ansonsten können wir die Sicherheit deutscher Soldaten in Afghanistan nicht mehr garantieren“, sagte Maas im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag vor den digitalen Beratungen der Nato-Außenminister. Dazu zählten etwa Evakuierungshubschrauber.
Klar ist Maas zufolge, dass die Bundeswehr-Soldaten nicht ewig in Afghanistan bleiben sollen und können. „Allerdings gibt es in Afghanistan erstmals seit zwanzig Jahren einen Friedensprozess, in dem die afghanische Regierung und die Taliban zusammensitzen, um über einen Friedensvertrag zu verhandeln“, sagte der SPD-Politiker. Dieser Prozess soll durch die internationale Streitkräfte-Präsenz abgesichert werden.
Ab Dienstag wollen die Außenminister der Nato-Staaten zwei Tage über Ideen zur Stärkung der politischen Arbeit des Militärbündnisses beraten. Dazu hatte ein Expertengremium etwa 140 Reformvorschläge gemacht. Thema der Videokonferenz sollten neben der Zukunft des Nato-Ausbildungseinsatzes in Afghanistan auch angebliche Bedrohungen aus China sein.
In Nahost herrscht Unruhe
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den USA und Israel vorgeworfen, hinter der Ermordung des Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh zu stehen. In Teheran wie in US-Medien wird spekuliert, US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollten mit dem Anschlag eine Entspannung im amerikanisch-iranischen Verhältnis nach einem Machtwechsel im Weißen Haus erschweren. Beide reagierten darauf zunächst nicht. Einen klaren Beleg für die Täterschaft gibt es nicht.
Fachrisadeh war am Freitag in Ab-Sard bei Teheran in seinem Auto angeschossen und tödlich verletzt worden. Der Kernphysiker war Mitglied der Revolutionsgarden und Experte für die Herstellung von Raketen gewesen. Zuletzt leitete er die Forschungsabteilung im Verteidigungsministerium.
„Erneut sorgten der Imperialismus und sein zionistischer Söldner für ein Blutvergießen und den Tod eines iranischen Wissenschaftlers“, sagte Ruhani am Samstag im Fernsehen. Der „Terroranschlag“ auf Fachrisadeh zeige die Angst der Feinde Teherans vor dem technologischen Fortschritt der Islamischen Republik. Das Land werde sich jedoch auf seinem Weg nicht aufhalten lassen.
Die New York Times (Samstag) berichtete, ein US-Vertreter und zwei Geheimdienstmitarbeiter hätten erklärt, dass Israel hinter dem Attentat stehe. Es sei unklar, ob die US-Regierung vorher informiert gewesen sei, doch beide Staaten seien engste Verbündete. In US-Medien gab es Berichte, wonach ein US-Marineverband um den Flugzeugträger „Nimitz“ in den Persischen Golf verlegt worden sei, was mit dem Truppenteilabzug aus Afghanistan begründet wurde.
International war die Reaktion auf den Mordanschlag verhalten. Namentlich die Türkei kam der Aufforderung des Irans auf, die Bluttat zu verurteilen. Das Außenministerium in Ankara sprach von einem „abscheulichen Mord“; man hoffe, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen würden, und appelliere an alle, jede Eskalation zu vermeiden. UN-Generalsekretär António Guterres und das Bundesaußenministerium beließen es bei einer Mahnung zur Zurückhaltung.
Irans UN-Botschafter Madschid Tacht erinnerte in einem Schreiben an Guterres daran, dass in den vergangenen Jahren mehrfach iranische Wissenschaftler bei Anschlägen getötet worden seien. Im Sommer hatte zudem eine Brand- und Explosionsserie Infrastruktur- und Atomanlagen im Iran beschädigt. In der Nacht zum 3. Januar 2020 war der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, General Ghassem Soleimani, während eines Irakbesuchs bei einem US-Raketenangriff getötet worden. Dies hatte beide Staaten an den Rand eines Krieges geführt.
Für die iranische Führung ist klar, dass Israel hinter dem neuen Anschlag steckt, weil Fachrisadeh schon seit Jahren auf der schwarzen Liste Israels gestanden habe. Außerdem profitiere nur der Erzfeind Israel vom Tod des Atomphysikers.
Netanjahu hatte im April 2018 bei einer Pressekonferenz Bilder aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran gezeigt, die beweisen sollten, dass der Iran am Bau einer Atombombe festhalte. Netanjahu hatte dabei Fachrisadeh als Chef eines früheren geheimen Atomwaffenprogramms Amad genannt. „Merken Sie sich den Namen, Fachrisadeh“, sagte Netanjahu damals. Der Iran habe Amad zwar unter internationalem Druck beenden müssen, aber „seine nuklearen Ambitionen nicht aufgegeben“. Die Arbeit werde unter Fachrisadehs Führung heimlich fortgesetzt. Dies bedroht nach Netanjahus Lesart Israels Existenz.
Der iranische Atomchef Ali-Akbar Salehi versicherte am Samstag, Fachrisadehs Ermordung werde den Fortschritt des iranischen zivilen Atomprogramms weder aufhalten noch beeinträchtigen. Fachrisadehs Weg werde nur noch intensiver fortgesetzt.
Soll Biden unter Druck gesetzt werden?
Der Zeitpunkt des Attentats in der Endphase der Regierung Trumps nährt Spekulationen, der Vorfall solle auch Trumps Nachfolger Biden politisch binden. „Das war nicht nur ein Anschlag auf den Professor, sondern auf die bevorstehenden diplomatischen Bemühungen beider Länder nach der Amtsübernahme von Joe Biden“, twitterte der Teheraner Politologe Mohsen Milani. Ähnlich sieht es die prominente iranische Journalistin Sahra Asghari. „Der Anschlag war der Preis, den der Iran für Trumps Wahlniederlage bezahlen musste.“
Der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei deutete am Sonntag an, das Teheran keine Eskalation in dem Konflikt will. Der Iran dürfe diplomatische Bestrebungen nicht wegen des Anschlags opfern. „In diese Falle sollten wir definitiv nicht tappen“, sagte Rabiei. Auch während der Atomverhandlungen mit Deutschland und den UN-Vetomächten zwischen 2005 und 2015 habe es Anschläge auf iranische Kernphysiker gegeben. Dennoch seien die Verhandlungen fortgesetzt worden, sagte Rabiei dem Nachrichtenportal Alef.
Trump hatte das damals vereinbarte Abkommen, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll, 2018 einseitig aufgekündigt. Er versucht seitdem, den Iran mit harten Sanktionen gegen Schlüsselindustrien wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Seit Ablauf einer Frist von einem Jahr, in der Teheran die europäischen Vertragspartner vergeblich zur Einhaltung des Atomdeals drängte, steigt der Iran ebenfalls progressiv aus dem Abkommen aus.
Der Iran hofft, dass die USA unter Biden zur Vereinbarung zurückkehren. Die sunnitisch-arabischen Monarchien am Persischen Golf drängen Biden jedoch, sich davor mit ihnen abzustimmen und auch die iranische konventionelle Rüstung und Militärpolitik in eine Vereinbarung einzubeziehen.
