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DWN-SPEZIAL: Umstürze in den arabischen Monarchien rücken näher

Lesezeit: 3 min
02.01.2021 13:12
Die arabischen Monarchien sind mittlerweile wirtschaftlich instabil. Es ist denkbar, dass es in den Golf-Staaten zu Ereignissen kommen könnten, die einen neuen „Arabischen Frühling“ auslösen – aber diesmal gegen die Könige der arabischen Welt.
DWN-SPEZIAL: Umstürze in den arabischen Monarchien rücken näher
Die absoluten Monarchien in der arabischen Welt. (Grafik: GPF)

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„Die acht Monarchien der arabischen Welt gehören zu den letzten verbleibenden absoluten Monarchien auf der Erde. In gewisser Weise haben sie sich als überraschend langlebig erwiesen. Im Vergleich zu den arabischen Republiken konnten Jordanien, Marokko und die sechs Länder des Golfkooperationsrates (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Katar, Bahrain und Kuwait) den Aufständen des Arabischen Frühlings relativ unbeeindruckt entkommen. Einige der arabischen Königreiche stehen jedoch auch vor neuen Herausforderungen, die das Ende der jahrzehntelangen monarchischen Herrschaft einleiten könnten“, so der US-Informationsdienst „Geopolitical Futures (GPF).

Im Jahr 2010 setzte sich der tunesische Straßenhändler Mohamad Bouazizi in Brand, nachdem ihn ein Polizist angegriffen hatte, weil er seinen Warenwagen an einem nicht autorisierten Ort geparkt hatte. Dieses Ereignis war der Auslöser für die Proteste des Arabischen Frühlings, die sich in weiten Teilen des Nahen Ostens ausbreiteten. Trotz der Tatsache, dass die Demonstranten demokratische Reformen forderten, waren es vor allem wirtschaftliche Missstände, die den Arabischen Frühling ausgelöst hatten. In Tunesien und Ägypten führten organisierte Gewerkschaften die Demonstrationen an und mobilisierten die Öffentlichkeit.

Den Ländern des Golfkooperationsrates gelang es jedoch, den Sturm des Arabischen Frühlings viel besser zu überstehen. Dies liegt daran, dass ihre Rentenökonomien garantierten, dass ihre Bürger ein Pro-Kopf-Einkommen hatten, das weit über dem in den Ländern der arabischen Aufstände lag. Katar verfügt über ein Pro-Kopf-Einkommen von 69.000 US-Dollar. Die VAE verfügen über ein Pro-Kopf-Einkommen von 43.000 US-Dollar. Selbst Omans Pro-Kopf-Einkommen von 16.500 US-Dollar ist viel höher als das von Ägypten (2.500 US-Dollar) oder Tunesien (3.450 US-Dollar). Unmittelbar nach Beginn des Aufstands in Ägypten im Januar 2011 gab der saudische König Abdullah 37 Milliarden US-Dollar für Militär, Beamte und religiöse Stiftungen aus, um die Loyalität zur königlichen Familie aufrechtzuerhalten. Die VAE geben mehr als 15 Prozent ihres Bundeshaushalts für finanzielle und soziale Unterstützung der lokalen Bevölkerung aus.

Oppositionsgruppen in arabischen Ländern erkennen die Legitimität der Monarchen an - mit Ausnahme derjenigen in Saudi-Arabien und Bahrain - und drängen eher nur auf politische Reformen. Im Allgemeinen haben sich arabische Monarchien jedoch geweigert, solche Änderungen vorzunehmen, und befürchtet, dass sie ein rechenschaftspflichtiges und transparentes politisches System einleiten könnten. Stattdessen haben sie kosmetische Änderungen vorgenommen, um die Opposition zu besänftigen und Kritik von internationalen Organisationen zu vermeiden. Zum Beispiel gründete Ibn Saud 1926 den „Beratenden Rat“, eine gesetzgebende Körperschaft, die den König in kritischen Fragen berät. Nach der Bildung des saudischen Kabinetts im Jahr 1953 wurde der „Beratende Rat“ jedoch größtenteils bedeutungslos. König Fahd reaktivierte ihn im Jahr 2000, gab ihm jedoch keine Exekutiv- oder Gesetzgebungsbefugnisse.

Monarchen entlassen Parlamente und Kabinette nach Belieben, und in dieser Hinsicht unterscheiden sich die arabischen Monarchien kaum von ihren Amtskollegen in der arabischen Republik. Trotz der Behauptung, Fortschritte bei der politischen Partizipation und der sozialen Eingliederung zu erzielen, sind die demokratischen Indexwerte der Monarchien noch schlechter als die der arabischen Republiken. Im Demokratieindex der in Großbritannien ansässigen „Economist Intelligence Unit“ lag Saudi-Arabien auf Platz 159 von 167 Ländern, während Bahrain auf Platz 149 und die Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 145 lagen.

Das Scheitern der politischen Reformen kann teilweise durch kulturelle und religiöse Faktoren erklärt werden. Während die Monarchen vorgeben, ihre Gesellschaften nach islamischen Vorschriften zu regieren, entscheiden sie selbst, was islamisch ist. Die Deutung der Religion wird angepasst an die partikularen Interessen der Monarchen. Es erfolgt ein Missbrauch politischer Missbrauch der Religion. Die Prinzipien des Republikanismus - Freiheit, bürgerschaftliche Tugend und Rechtsstaatlichkeit - finden daher bei einigen arabischen Herrschern keine Resonanz.

Monarchische Systeme weisen jedoch in drei arabischen Ländern Risse auf: In Jordanien, Bahrain und Saudi-Arabien. In Jordanien beginnen die Beduinen - die traditionelle Unterstützungsbasis der Haschemiten - dem Regime den Rücken zu kehren. Die zukünftige Richtung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird bestimmen, ob das Land in seinem gegenwärtigen Zustand überleben kann.

In Bahrain hat die Unterdrückung der schiitischen Mehrheit und die Weigerung der Monarchie, gerechte Reformen durchzuführen, die Situation unhaltbar gemacht. Im Jahr 2011 haben die Behörden mit Unterstützung der saudischen und emiratischen Truppen einen schiitischen Aufstand niedergeschlagen und Dutzende von Demonstranten ermordet. Bahrainische Gerichte verhängen routinemäßig harte Haftstrafen gegen schiitische Geistliche, die die Regierung kritisieren. Darüber hinaus ist das Land in hohem Maße auf Saudi-Arabien angewiesen, um finanzielle Hilfe und Sicherheitsunterstützung zu erhalten.

In Saudi-Arabien steht die Regierung vor einer Reihe ernsthafter Herausforderungen. Seit der Gründung des Landes im Jahr 1932 wurden alle Reformbewegungen eingeschränkt, unabhängig davon, ob sie al-Saud gegenüber loyal waren oder Anhänger einer konstitutionellen Monarchie waren. Die schiitische Minderheit stellt aus saudischer Sicht seit langem ein Problem dar.

Der Zusammenhalt Saudi-Arabiens beruht auf drei Faktoren: dem religiösen Establishment, umfassenden Wohlfahrtsbestimmungen und der Einheit der königlichen Familie. Aber alle drei Säulen sind jetzt bedroht. Kronprinz Mohammad bin Salman (MsB) schwächte das religiöse Establishment und beendete seine Autonomie. Die sinkenden Öleinnahmen drosselten die Subventionen, erforderten die Einführung von Steuern und Zöllen und verringerten die Fähigkeit des Staates, Sozialleistungen zu erbringen. Es ist unwahrscheinlich, dass Saudi-Arabien sich bis zum Jahr 2030 im Rahmen der „Vision 2030“ von der Öl-Abhängigkeit löst.

Die Golf-Monarchien gehen Unsicheren Zeiten entgegen.


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