Politik

Die grundlegenden Spannungen zwischen Deutschland und den USA bleiben bestehen

Lesezeit: 2 min
01.02.2021 16:38  Aktualisiert: 01.02.2021 16:38
Der US-Geopolitiker George Friedman sagt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass trotz des Abgangs von Donald Trump die grundlegenden Spannungen zwischen Deutschland und den USA bestehen bleiben. „Die Deutschen machen einen Fehler, wenn sie glauben, dass die Kluft zwischen unseren beiden Ländern einfach auf Trump zurückzuführen ist“, so Friedman.
Die grundlegenden Spannungen zwischen Deutschland und den USA bleiben bestehen
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Es ist zu beobachten, dass deutsche Politiker offen eine Amtsenthebung Trumps fordern. Sie werfen ihm buchstäblich „Hochverrat“ vor. Was sagen Sie dazu?

George Friedman: Ich muss zugeben, dass ich keine Kenntnis von einer Beteiligung der deutschen Regierung an der aktuellen Debatte in Amerika habe und mir sogar nicht einmal die Ansichten deutscher Politiker über Trump bekannt sind. Ich habe nicht gehört, dass es hier in den USA diskutiert wurde. Aus amerikanischer Sicht ist es also nicht wichtig, was sie sagen. Ich vermute, dass sie dies innenpolitisch für ihr deutsches Publikum nutzen. Vielleicht haben sie auch das Gefühl, dass sie sich damit bei der Biden-Regierung einschleimen können. In beiden Fällen hat das, was Deutschland von inneramerikanischen Angelegenheiten hält, hier keine Resonanz gefunden.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Warum hasst die deutsche Bundesregierung Trump so sehr?

George Friedman: Ich weiß, dass sie Trumps Tendenz missbilligt haben, sie zu umgehen und Druck auf sie auszuüben, weil sie sich nicht militärisch für die NATO engagieren und Nordstream 2 weiterführen wollen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich dies unter der Biden-Regierung ändert.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist es möglich, dass Biden und die Bundesregierung bald größere Maßnahmen gegen rechte Kreise in den USA und in Europa einleiten werden? Die Bundesregierung hat Washington bereits ein Angebot gemacht.

George Friedman: Wir müssen vorsichtig sein, was wir unter „rechtem Flügel“ verstehen. In den USA gibt es einen mächtigen und friedlichen rechten Flügel und eine relativ kleine rechte Gruppe, die gewalttätig ist.

Diejenigen, die an der Gewalt im US-Kapitol beteiligt waren, werden verfolgt und festgenommen. Aber wenn wir in Deutschland „Rechtsaußen“ sagen, ist dies der Kontext einer ganz anderen Geschichte als in den USA. Eine Neonazi-Bewegung hat in Deutschland im Gegensatz zu einer rechtsgerichteten Bewegung eine Bedeutung, die sie in den USA nicht hat. Das FBI in den USA jagt und verhaftet gewalttätige Rechtsradikale. Doch das FBI hat kein Recht, die Sichtweise anderer zu beeinträchtigen. Deutschland kann sich aufgrund seiner Geschichte und Position in Europa sowie der Anti-Nazi-Gesetze anders verhalten.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker stellen in den USA und in Deutschland eine Bedrohung dar. Aber kann es sein, dass demokratische Oppositionsmitglieder auch unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus zum Schweigen gebracht werden sollen?

George Friedman: In den USA werden sie nicht zum Schweigen gebracht. Trump wird nicht wegen des rechten Flügels angeklagt. Wir unterscheiden zwischen denen, die gewalttätig sind (oder Gewalt planen) und denen, die es nicht sind. Fast die Hälfte der Amerikaner stimmte für Trump. Diese Fraktion könnte 2024 wiedergewinnen. Wir sollten also die Bedrohung durch die gewalttätige Rechte in den USA nicht übertreiben. Unterschätzen Sie auch nicht die Macht des gewaltfreien politischen rechten Spektrums. Wie gesagt, das Thema in Deutschland ist nicht der rechte Flügel, zu dem auch die CDU zählt, sondern der Neo-Nazismus.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie schätzen Sie die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Biden ein?

George Friedman: Unter Präsident Biden werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen höflicher, aber nicht wird wirklich anders sein. Die USA werden Deutschland vorwerfen, seine Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht erfüllt und die amerikanische Präsenz in Polen und Rumänien nicht vollständig unterstützt zu haben. Aber Deutschland und Europa sind den USA jetzt weniger wichtig. Jetzt liegt der Fokus auf dem Nahen Osten, China und der Beobachtung Russlands. Deutschland hat eine andere Agenda. Die Deutschen machen einen Fehler, wenn sie glauben, dass die Kluft zwischen unseren beiden Ländern einfach auf Trump zurückzuführen ist. Er mag die Spannung verschlimmert haben, aber die grundlegende Spannung zwischen den Ländern bleibt bestehen.

Dr. George Friedman ist Gründer und Vorsitzender des US-Informationsdiensts Geopolitical Futures.


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