Politik

Wirtschaftsminister Altmaier hat den Rückhalt der Wirtschaft endgültig verloren

Lesezeit: 8 min
23.02.2021 09:44  Aktualisiert: 23.02.2021 09:44
Peter Altmaier hat der deutschen Wirtschaft schon viel versprochen, aber wenig gehalten. Damit hat der Minister nicht nur den Mittelstand vergrault.
Wirtschaftsminister Altmaier hat den Rückhalt der Wirtschaft endgültig verloren
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier letzte Woche bei einer Videokonferenz mit Vertretern von rund 40 Wirtschaftsverbänden. (Foto: dpa, BMWi | Andreas Mertens)
Foto: Andreas Mertens

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Riesig waren die Erwartungen in der CDU, als die Partei im März 2018 erstmals seit den 1960er Jahren wieder das Wirtschaftsministerium übernahm. Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraute den Posten ihrer Allzweckwaffe Peter Altmaier an. Doch drei Jahre später fällt die Bilanz bescheiden aus. Der Saarländer hat weite Teile der Wirtschaft gegen sich aufgebracht und viele Ankündigungen nicht umgesetzt. Die Kritik entzündet sich immer wieder an seiner Industriepolitik, die ähnlich wie in Frankreich auf die Förderung großer Konzerne und einen starken staatlichen Einfluss setzt. Damit hat er vor allem den Mittelstand vergrault. Denn der zwischenzeitlich von Altmaier ins Spiel gebrachte Bestandsschutz für Konzerne wie Siemens oder Thyssenkrupp ist für sie der völlig falsche Weg, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Auch in der Corona-Krise, die Altmaier eine große Bühne bot und ihm zunächst neuen Schwung verlieh, hat sich die Stimmung mittlerweile gedreht. Bei den Hilfen für Selbstständige und Unternehmen hakt es an allen Ecken und Enden. Auch innerhalb seiner eigenen Partei schwindet das Vertrauen - entsprechend kraftlos wirkt er in seinen vermutlich letzten Monaten als Minister.

Schon vor der Corona-Krise war der Unmut groß. Der heutige Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger bezeichnete Altmaier einst als "Fehlbesetzung", Familienunternehmen sprachen von einem "Totalausfall". Und als CSU-Chef Markus Söder laut über eine Kabinettsumbildung in Berlin nachdachte, wurde sofort über eine Ablösung Altmaiers spekuliert. Zu allem Überfluss stürzte er im Oktober 2019 nach einer Rede beim Digital-Gipfel in Dortmund von der Bühnentreppe. Er musste ins Krankenhaus und sah noch Wochen danach sichtlich gezeichnet aus - der symbolische Tiefpunkt seiner Amtszeit.

Doch dann breitete sich das Coronavirus aus und riss die erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft in eine schwere Rezession. Der Workaholic Altmaier war plötzlich noch präsenter als vorher schon - mit Interviews, Statements und Talkshow-Auftritten rund um die Uhr. Er konnte sich als Kümmerer präsentieren und wollte mit immer neuen Ankündigungen Hoffnung schüren. Kein Unternehmen sollte unverschuldet pleitegehen, der Staat habe genügend Mittel, um zu helfen. Und es solle schnell und unbürokratisch ablaufen.

Doch was ist daraus geworden? Nicht viel, sagt die Opposition von FDP und Grünen, potenzielle Koalitionspartner nach der nächsten Wahl. Und auch die Kritik in den eigenen Reihen ist nicht zu überhören. Bei der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor knapp zwei Wochen wurde Altmaier von mehreren Abgeordneten deutlich aufgefordert, Ergebnisse zu liefern. Am lautesten ist die Kritik aber aus der Wirtschaft, die eigentlich der natürliche Verbündete der CDU ist, die immer stolz auf ihre Kompetenz in diesem Bereich war und Ludwig Erhard als "Vater des Wirtschaftswunders" in den Adenauer-Kabinetten verehrt.

BESTATTER DER WIRTSCHAFT STATT IHR RETTER?

"Stetig steigt die Anzahl der Unternehmer, die äußerst unzufrieden mit der Arbeit von Minister Altmaier sind", sagt Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer vom Mittelstandsverband BVMW, zu Reuters. Er packe nicht ausreichend an. Die Beantragung und Auszahlung der Corona-Hilfen seien alles andere als zügig und unbürokratisch. "So ist er in den Augen vieler Mittelständler vom ursprünglichen Retter zum Bestatter ganzer Branchen geworden." Für viele Mittelständler gehe es um ihr Lebenswerk.

Ein anderer hochrangiger Vertreter der Wirtschaft sagt, Altmaier nehme ihre Interessen nicht wahr. "Die Stimme der Wirtschaft gibt es nicht im Kabinett." Das habe dazu geführt, dass es auch nach Monaten des Lockdowns keine genauen Pläne gebe, wie zwangsweise geschlossene Firmen trotz Pandemie wieder öffnen könnten. Altmaier mache seine Hausaufgaben nicht, werfen ihm auch die Familienunternehmer vor. Als der Druck zuletzt immer größer wurde, lenkte der 62-Jährige ein und kündigte zumindest an, gemeinsam mit der Wirtschaft ein Konzept entwickeln zu wollen. Spätestens Anfang März muss es stehen und Alternativen zum Lockdown aufzeigen.

"Altmaier ist ein Meister leerer Ankündigungen", sagt Katharina Dröge, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. "Immer wieder fällt er durch unabgestimmte öffentliche Vorstöße auf und muss kurze Zeit später wieder zurückrudern. So war es mit seiner Industriestrategie und dem Vorschlag Beteiligungen an großen Unternehmen zu halten." Seine groß angekündigte Klimastrategie blieb weitgehend ergebnislos. "Sein jüngster Vorschlag, Staatsanteile zur Finanzierung der Corona-Kosten zu veräußern, hat sich schon nach wenigen Tagen als Luftnummer entpuppt." Das alles habe für Verwirrung gesorgt und seine Glaubwürdigkeit untergraben.

Ähnliche Töne sind aus der FDP zu hören: "So sehr ich den Bundeswirtschaftsminister persönlich schätze - er ist nicht der richtige Mann in der Krise", sagt der Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr. Finanzminister Olaf Scholz habe in der Krise ausreichend Geld zur Verfügung gestellt. "Aber es ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers dafür zu sorgen, dass diese Hilfszahlungen auch bei den Betrieben und Selbstständigen ankommen. Damit ist Herr Altmaier bedauerlicherweise gescheitert."

Altmaier verteidigt sich in einem Telefonat mit Reuters: Es habe für die Hilfen keine Blaupause gegeben und niemand habe sich die Abwicklung zugetraut - nicht die Bundesländer und auch die Finanzämter nicht. "Ich habe meinen Buckel hingehalten, als andere in Deckung gingen, wohl wissend, dass dann auch viel Kritik an meiner Adresse abgeladen würde. Aber nur so wurden die Hilfen möglich." Verbände beklagen jedoch noch immer, dass große Teile der November- und Dezember-Hilfen nicht bei den Unternehmen angekommen sind.

DAUERRIVALE SCHOLZ AM LÄNGEREN HEBEL

Altmaiers Verhältnis zu Scholz sehen viele Insider als Hauptproblem, dass Versprechen nicht gehalten werden konnten. Altmaier ist eher ein Gemüts- und Genussmensch, kein knallharter Politiker. "Er hat einen weichen Kern", sagt einer, der ihn gut kennt. "Das nutzen viele." Merkel habe ihn vor allem als fleißigen und loyalen Verbündeten immer wieder auf wichtige Posten gesetzt - Umweltminister, Kanzleramtschef und jetzt Wirtschaftsminister. "Er ist aber harmoniesüchtig, Scholz ist das nicht." Wenn Details zur Wirtschaftspolitik oder den Corona-Hilfen zwischen beiden Ministerien geklärt werden müssten, pralle der CDU-Politiker immer wieder am SPD-Kanzlerkandidaten ab, der zudem bereits auf den Wahlkampf im Sommer schiele. Altmaier sei niemand, der anderen wehtue. "Das kann er nicht." Er sei stets schon auf den Kompromiss eingestellt.

Weil Scholz für die Finanzierung aller Projekte zuständig ist, kann er viele Details mitbestimmen und sitzt am längeren Hebel. Mittelstandsvertreter Jerger sagt, die mangelnde Überzeugungs- und Durchsetzungskraft Altmaiers sei seine Achillesferse. Deswegen habe es keine Steuerreform, zu wenig steuerliche Entlastungen der Firmen in der Krise und keinen Bürokratieabbau gegeben, weil die SPD dies nicht mitmache. Diese Kritik wird auch in der Union geteilt. Altmaier müsse sich stärker gegen Scholz durchsetzen, klagt der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. "Eigentlich wäre längst ein Machtwort der Kanzlerin in Richtung Scholz fällig, der seine Kanzlerkandidatur auf dem Rücken seiner Kabinettskollegen und der Wirtschaft betreibt."

Doch leichter gesagt als getan. Denn Altmaier ist nicht der typische konservative Politiker, lebt in keiner Beziehung, hat keine Kinder und ist nur mit seiner Partei verheiratet. Eine Haudrauf-Politik ist ihm fremd, er sucht eher Gemeinsamkeiten. Im kleinen Kreis erzählt er oft, dass er gerne vor Publikum redet, was seit Monaten aber Corona-bedingt wegfällt. In seinen Reden konnte er Menschen immer wieder überraschen und für sich gewinnen. Oft schweift er bei Vorträgen ab, erzählt Anekdoten von seinen früheren Stationen in Berlin und Brüssel und wen er alles kennt. Vor internationalem Publikum wechselt er gerne zwischen deutsch, englisch, französisch und niederländisch hin und her.

Seine korpulente Statur nutzt er regelmäßig in seinen Reden: "Ich bin zwar nicht der wichtigste Minister, aber der schwerste", gehört zu seinen Standard-Gags. Fragt man ihn, wie viel er wiege: "Staatsgeheimnis." In der Krise habe er noch mehr in seiner Charlottenburger Altbauwohnung gekocht als ohnehin schon und sei viel weniger zum Spazieren oder Radfahren gekommen - "mit verheerenden Folgen für meine Waage".

Für Journalisten ist er nahbar, aber auch berüchtigt, weil er konkrete Fragen so gut wie nie beantwortet. Stattdessen holt er weit aus, erläutert, was bislang geschah und wer mit wem im Dialog steht. Am Ende bleiben mehr oder minder konkrete Ankündigungen - fast immer ohne genauen Zeitplan und Umsetzungsschritte. Die Liste der Vorhaben ist entsprechend lang: Innenstädte beleben, den Handel digitalisieren, die Stahlbranche grüner machen, Ökostrom ausbauen, eine europäische Cloud ins Leben rufen, Bürokratie abbauen, Batteriezellen wieder in Europa fertigen, in der Chipbranche die Abhängigkeit von Asien reduzieren, bei Wasserstoff zur Nummer eins zu werden, die Marktmacht der amerikanischen Internet-Riesen brechen, eine aktivere Industriepolitik, mehr Unabhängigkeit vom Ausland in den Lieferketten, kritische Bereiche vor Übernahmen aus China schützen - und die schnellen und unbürokratischen Hilfen in der Corona-Krise.

ÖKOSTROM-AUSBAU NICHT VORANGEBRACHT

Das Problem dabei ist, dass sein Ministerium für vieles nur zum Teil zuständig - und entsprechend auf Verhandlungserfolge des Ministers innerhalb der Regierung angewiesen - ist. Die größten Gestaltungsmöglichkeiten hat das Wirtschaftsministerium im Energiebereich. Doch auch hier fällt die Bilanz bescheiden aus.

Zwar kündigte Altmaier gleich nach seinem Amtsantritt ein 100-Tage-Gesetz an, das rund drei Monate später beschlossen und den stockenden Ausbau von Wind- und Sonnenenergie voranbringen sollte. Doch ihm fehlte ein Staatssekretär, der es umsetzen konnte. Kritiker spotteten vom 100.000-Tage-Gesetz. Denn es dauerte fast ein Jahr, bis mit Andreas Feicht ein Energie-Staatssekretär gefunden wurde. Bis dahin tat sich wenig und das SPD-geführte Umweltministerium trieb in der Zwischenzeit mit seinen Plänen für eine CO2-Abgabe auf Sprit und Heizöl Altmaier vor sich her. Zudem verlief Feichts erster großer Auftritt unglücklich: "Es wird keine Entscheidung der Bundesregierung zu dieser Frage in dieser Legislaturperiode geben", sagte der Neue und wollte Umweltministerin Svenja Schulze so bremsen. Bekanntlich kam es anders, der CO2-Preis gilt seit diesem Jahr.

Altmaier stand beim Klimaschutz von vielen Seiten unter Druck. Die "Fridays for Future"-Bewegung war mit Plakaten und Sprechchören Dauergast vor seinem Ministerium - und sorgte für öffentlichen Druck. Auf der anderen Seite regierte der Wirtschaftsflügel der Union mit und bremste dort, wo er meinte, Klimaschutz verteuere Energie noch weiter. Feicht wurde eine Abteilungsleiterin zur Seite gestellt, die zuvor jahrelang für die schärfsten Kritiker der Energiewende in der Union gearbeitet hatte. Immerhin gelang es, den von einer Kommission mit Wissenschafts-, Wirtschafts- und Umweltexperten ausgehandelten Weg zum Kohle-Ausstieg 2038 in Gesetzesform zu gießen. Auch wenn sich die Umweltgruppen des Gremiums am Ende davon distanzierten.

Mit seinem Vorschlag für Prämien zum Kauf moderner Diesel und Benziner konnte sich Altmaier in der Regierung nicht durchsetzen. Es blieben Anreize allein für Elektro-Autos. Und die Umsetzung lief ebenfalls nicht reibungslos. Die Förder-Richtlinie aus seinem Haus bremste mehrere Programme des Bundes sowie von Bundesländern und Kommunen aus. Altmaier musste nacharbeiten.

Als sich auch die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft schärfere Klimaziele setzte, entschloss sich Altmaier zu einem öffentlichen Kurswechsel. Man habe Fehler gemacht und sei zu langsam gewesen, Klimaschutz sei jetzt die zentrale Aufgabe. Sein Vorschlag für eine gemeinsame Klimaschutz-Charta aller Parteien fand aber kaum Unterstützer. Die Bilanz der Grünen fällt eindeutig aus: "Peter Altmaier ist als Energieminister zu einem Mr. Folgenlos geworden. Viele Ankündigungen, aber kein Problem wurde wirklich gelöst", urteilt Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Beispiel Windenergie: 2020 wurden laut Grünen nur 1400 Megawatt Windkraft zugebaut - der zweitniedrigste Wert seit dem Jahr 2000. "Deutschland gehört noch immer zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen in Europa", klagt auch FDP-Politiker Dürr. Altmaier müsste mehr auf marktwirtschaftliche Lösungen setzen.

Doch Altmaier sei als Saarländer stark von Frankreich geprägt, sagt ein hochrangiger Wirtschaftsvertreter. Deswegen spiele der Staat bei ihm stets eine Hauptrolle. Seine 2019 vorgestellte Industriestrategie habe das Ziel gehabt, nationale Champions zu schmieden und große Konzerne zu schützen - sehr zum Verdruss des in Deutschland besonders wichtigen Mittelstandes. Zu einem der lautstärksten Kritiker wurde damals Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer und ein Anhänger freier Märkte und unabhängig operierender Firmen. Er warf dem Juristen Altmaier eine "industriepolitische Hybris" und "besserwisserische Subventionspolitik" vor. Der staatliche Ansatz in Frankreich habe den weltweiten Marktanteil der dortigen Industrie in den vergangenen 20 Jahren halbiert.

Altmaier blüht aber gerade auf, wenn er mit seinem Duzfreund "cher Bruno" vor die Presse tritt. Bruno Le Maire ist in Frankreich Wirtschafts- und zugleich Finanzminister. Zusammen schmieden sie eine Industrie-Allianz nach der anderen. "Jetzt ist der Moment, alle Schalthebel der Industriepolitik zu betätigen", sagt Altmaier. Für Batteriezellen gibt es bereits mehrere Projekte, die Kritikern zufolge mit hohen Subventionen die Industrie in eine bestimmte Richtung lenken. Im Chipbereich werden gerade europäische Allianzen gesucht. Deutschland und Frankreich planen zudem bei Luftfahrt-Biokraftstoffen und kohlenstoffarmer Industrie weitere Förderprojekte.

Ob der nächste Wirtschaftsminister sie weiterverfolgt, ist unklar. Denn im September steht die Bundestagswahl an - laut Umfragen könnte es dann erstmals im Bund eine schwarz-grüne Regierung geben. Altmaier ist zwar deutlich näher an den Grünen dran als viele andere in seiner Partei. Seine Karriere wurde aber maßgeblich von Merkel befördert, die nicht mehr antreten wird. Insofern dürften es seine letzten Monate in der Regierung sein. "Es ist unwahrscheinlich, dass es im nächsten Kabinett wieder so viele Saarländer geben wird", sagt ein hochrangiger CDU-Politiker mit Blick auf Altmaier, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Kramp-Karrenbauer werde dabei wohl den Vorzug bekommen, "schon weil es eher Konkurrenz bei den CDU-Männern gibt."

Was also wird dann aus Altmaier? Kurzfristig habe ihn der Angriff von Friedrich Merz paradoxerweise gestärkt, der bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden nur Zweiter wurde und in einem Reuters-Interview noch während des Parteitages Anspruch auf Altmaiers Posten anmeldete. "Denn die sehr schnelle Reaktion der Kanzlerin hat allen deutlich gemacht, dass es auf dieser Position keine Kabinettsveränderung bis zur Wahl geben wird", so ein Regierungsmitglied. Auch ein attraktiver Posten in Brüssel, wo er früher Beamter war, gilt als unwahrscheinlich, seitdem Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission steht. Ans aufhören denkt Altmaier trotzdem nicht: "Ich trete wieder für den Bundestag an."


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-SPEZIAL: Finanzielle Repression wird Bürger in die Armut stürzen

Einem Bericht zufolge wird nach der Merkel-Ära in Frankreich und Italien Staatsschulden-Krisen ausbrechen. Dann wird in der EU die...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Mali: Russland weitet Einfluss mithilfe von Söldnern aus

Die malische Regierung versucht, russische Söldner im Kampf gegen Islamisten anzuheuern. Während europäische Truppen ihr Engagement in...

DWN
Deutschland
Deutschland Internationale Pressestimmen zur Bundestagswahl: „Wie soll man bloß eine Mutter austauschen?“

Die internationale Presse reagiert auf verschiedene Art und Weise auf den Ausgang der Bundestagswahl. Einige Medien behaupten, dass die...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Politik
Politik Bundestag erreicht Rekordgröße, konstituierende Sitzung wohl im Paul-Löbe-Haus

Dem neuen Bundestag werden 735 Abgeordnete angehören - deutlich mehr als je zuvor. Das weitere Anwachsen hat Folgen.

DWN
Deutschland
Deutschland WAHL-TICKER: Transgender-Frauen ziehen für Grüne in Bundestag ein

Lesen Sie im Folgenden unseren Ticker zu den Nachwehen und Erkenntnissen aus der Bundestagswahl, den wir laufend für sie aktualisieren...

DWN
Politik
Politik Minister: Draghi wird Regierung Italiens nicht zusammenhalten können

Italiens Regierungschef Mario Draghi werde es nicht schaffen, die verschiedenen Kräfte in der Regierung zusammenhalten, könnte aber...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax nach Bundestagswahl im Aufwind

Mit Erleichterung reagieren Anleger auf den Ausgang der Bundestagswahl. Mit beiden jetzt wahrscheinlichen Koalitionen können die Börsen...