Um angeblich die Geldwäsche zu bekämpfen, möchte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten. Die Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht. Aber wir respektieren es, dass Bürger Bargeld mögen, und wir wollen es nicht abschaffen. Doch wir wollen saubere Euros, keine dreckigen.“ Das Verbot soll nur ein Teil von Vorschlägen, die man in geltendes Recht umsetzen möchte, um gegen Geldwäsche zu kämpfen. Es soll auch eine EU-Behörde gegründet werden, die sich diesem Bargeld-Thema und der Geldwäsche widmet.
Dieser Bericht, der vor etwa eineinhalb Wochen in der Öffentlichkeit kursierte, führte zu verschiedenen Spekulationen.
„Die EU schützt Euro-Banknoten explizit als gesetzliches Zahlungsmittel“, betont Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, im Hinblick auf Medienberichte, die fälschlicherweise suggerierten, die EU wolle Bargeld abschaffen. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), genauer gesagt in Artikel 128 Absatz 1 Satz 3, sind Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel verankert. Zudem hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 21. Jänner 2021 festgehalten, dass das vorrangige EU-Verfassungsrecht Vorschriften entgegensteht, welche die rechtliche oder faktische Abschaffung des Euro-Bargelds bezwecken oder bewirken. Trotzdem übersieht Selmayer, dass die geplante Obergrenze bei Bargeldzahlungen sehr restriktiv ist.
Die dpa meldete am 14. Mai 2021 in einem ähnlichen Zusammenhang: „Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind gegen schärfere Geldwäsche-Regeln bei der Einzahlung von Bargeld. Sie kritisierten Pläne der Finanzaufsicht Bafin, den Banken über Anwendungshinweise vorzuschreiben, bei Bar-Einzahlungen ab 10.000 Euro grundsätzlich schriftliche Herkunftsnachweise zu verlangen. Bei Gelegenheitskunden soll dies den Plänen zufolge schon ab 2500 Euro greifen. Bargeld werde stigmatisiert, ohne dass ein Mehrwert bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung entstehe, erklärten der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken am Freitag gemeinsam. Die geforderten Dokumente könne kaum ein Bankmitarbeiter auf Echtheit überprüfen. Es sei auch damit zu rechnen, dass vielen Kunden der Nachweis unmöglich sein werde. Die Kreditinstitute seien zudem vielfach in den Kontoverträgen verpflichtet, Bargeld als Einzahlung anzunehmen.“
Die Entwicklungen in Europa harmonieren mit den zielen der Better than Cash Alliance („Besser als Bargeld-Allianz – BTCA). Die BTCA kämpft weltweit gegen die Verwendung von Bargeld und für einen breitflächigen Einsatz digitaler Bezahlmethoden. Hinter der in New York ansässigen Organisation stehen nicht nur Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates sowie die Clinton Development Initiative, sondern auch die US-Regierung, Großbanken wie die Citibank und mit Mastercard und Visa auch zwei weltweit führende Kreditkartenunternehmen.
