Politik

Warum China im Ukraine-Konflikt nicht Partei ergreifen kann

Lesezeit: 2 min
08.12.2021 08:00
China hat weder die Fähigkeit noch den Willen, im Russland-Ukraine-Konflikt Partei zu ergreifen. In beiden Staaten hat China handfeste Interessen.
Warum China im Ukraine-Konflikt nicht Partei ergreifen kann
Im Ukraine-Konflikt will China mit keiner der beiden Seiten brechen. (Foto: dpa)

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Nach Medienberichten über russische Truppenbewegungen auf russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze wird die Gefahr einer Invasion heraufbeschworen. Demnach hat Russland rund 100.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine entsandt. In der Folge haben die USA eigenen Angaben zufolge Truppen in das Gebiet verlegt. Dies sei auf Ersuchen von "Verbündeten an der Ostflanke" geschehen, man bevorzuge aber andere Optionen, darunter Sanktionen und Unterstützung für das ukrainische Militär.

Nach Ansicht von Feng Yujun, dem Direktor des Zentrums für russische und zentralasiatische Studien an der Shanghaier Fudan-Universität, ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine eine Botschaft Moskaus an die USA, um einen Beitritt der Ukraine zur Nato zu verhindern. "Die USA geben ihre Hauptressourcen für den indopazifischen Raum gegen China aus und wollen daher keine weitere [komplizierte Situation] in Europa schaffen", zitiert ihn die South China Morning Post.

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sind derzeit auf dem höchsten Stand, seit Russland im Jahr 2015 die Halbinsel Krim annektierte. Doch China bemüht sich um gute Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew. China und Russland haben ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen in den letzten zehn Jahren deutlich gestärkt. Beide Länder haben sich verpflichtet, einander gegen den Druck der USA zu verteidigen.

Ende Juni festigten die beiden Länder ihre Beziehungen durch die Erneuerung eines 20 Jahre alten Freundschaftsvertrags. Und der chinesische Präsident Xi Jinping lobte die chinesisch-russischen Beziehungen als "Musterbeispiel für eine neue Art von internationalen Beziehungen", die der Welt "positive Energie" verliehen. Allerdings argumentierte DWN-Analyst Cüneyt Yilmaz kürzlich in einem Bericht über die neue „NATO des Ostens“, dass Russland und China keine Freunde sind, sondern Rivalen.

Doch nicht nur mit Russland, sondern auch mit der Ukraine pflegt China gute Beziehungen. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat sein Land kürzlich als eine mögliche "Brücke nach Europa" für chinesische Unternehmen bezeichnet. Die Ukraine hat mit China Vereinbarungen über den Bau von Flughäfen, Straßen und Eisenbahnen getroffen und China für die Lieferung von chinesischen Covid-19-Impfstoffen gedankt.

Zudem hat die Ukraine die angebliche Verfolgung der Uiguren und anderer muslimischen Minderheiten in Xinjiang ignoriert, während viele europäische Staaten deswegen Sanktionen gegen China verhängt und in der Folge Gegensanktion von China kassiert haben. Auch hat die Ukraine ihre Unterstützung für die internationale Forderung zurückgezogen, dass China unabhängige Beobachter für Untersuchungen in die autonome Region im Nordwesten des Landes einreisen lässt.

Laut Wang Yiwei, einem Experten für internationale Beziehungen von der Renmin-Universität in Peking, wird sich China in den Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze nicht einmischen. "Die Ukraine-Krise ist eher eine europäische Angelegenheit, die mit dem Machtspiel zwischen Russland und einigen anderen europäischen Ländern zu tun hat", so Wang. Zudem sei Peking bestrebt, eine positive Beziehung zu Europa aufzubauen. Auch wegen der guten Beziehungen zu Kiew sei es unwahrscheinlich, dass sich Peking auf die Seite Moskaus stellt.

Auch Liu Weidong, Forscher für internationale Beziehungen an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, glaubt nicht, dass China in die Ukraine-Krise eingreifen wird, weil es weder den Willen noch die militärischen Kapazitäten dazu habe. "Ich glaube nicht, dass China Russland militärisch unterstützen könnte, wenn Moskau militärische Aktionen gegen Kiew durchführt, und China möchte dies auch gar nicht tun, da eine solche Aktion Chinas diplomatischem Prinzip der Nichteinmischung widerspricht."

"Sich auf die Seite Moskaus oder Kiews zu stellen, würde letztlich Pekings Interessen verletzen", so Liu. Daher werde Peking nur einen humanitären Ansatz in einer internationalen Konstellation fordern, etwa im Rahmen der UN. Die Warnung von US-Präsident Joe Biden, die USA könnten Truppen in die Ukraine entsenden, klingt nach Ansicht von Liu eher nach leerer Rhetorik als nach einem handfesten Versprechen, da die amerikanische Öffentlichkeit keine Militäraktion unterstützen würde, die ihre eigenen Interessen untergräbt.


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