Politik

US-Senatoren legen Sanktions-Gesetz gegen Putin, Russland und Europäer vor

In der Nacht vom 12. zum 13. Januar 2022 haben insgesamt 27 US-Senatoren einen Gesetzesentwurf eingebracht, in dem harte Sanktionen gegen Wladimir Putin und das gesamte russische Kabinett, alle russischen Militärchefs, zwölf Banken und sogar gegen hochrangige Europäer und europäische Unternehmen gefordert wird.
13.01.2022 00:02
Lesezeit: 1 min

US-Senator Bob Menendez, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, hat in der Nacht vom 12. zum 13. Januar 2022 gemeinsam mit 26 seiner demokratischen Senatskollegen eine Gesetzesvorlage mit dem Titel „Defending Ukraine Sovereignty Act von 2022“ vorgelegt, um im Falle einer Invasion der Ukraine oder im Falle einer weiteren ungerechtfertigten Militarisierung der Grenzregion schwere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Nicht später als 180 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes sollen Vermögenswerte, Investitionen, Bankkonten und weitere finanzielle Assets von Wladimir Putin (einschließlich Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister), des russischen Premiers, des russischen Außenministers, des russischen Verteidigungsministers, des russischen Generalstabschefs und weiterer Befehlshaber im Ausland komplett eingefroren werden. Es soll zudem verhindert werden, dass diese Personen in irgendeiner Art und Weise finanzielle Transaktionen tätigen.

Die Sanktionen sollen sich unter anderem auf folgende Banken erstrecken: Sberbank, VTB, Gazprombank, VEB, Credit Bank of Moscow, Alfa-Bank, Rosselhozbank, FC Bank Otkritie, Promsvyazbank, Sovkombank, Transkapitalbank und The Russian Direct Investment Fund.

Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor: „Die Nord Stream 2-Pipeline ist ein Instrument des großen Einflusses der Russischen Föderation, und wenn sie einsatzbereit ist, wird sie die Russische Föderation ermutigen, den Druck weiter zu erhöhen und die Ukraine zu destabilisieren. Die Vereinigten Staaten sollten alle verfügbaren und geeigneten Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline zu verhindern, einschließlich durch Sanktionen gegenüber Einrichtungen und Personen, die für die Planung, den Bau oder den Betrieb der Pipeline verantwortlich sind, und durch diplomatische Bemühungen.“

Doch das bedeutet auch, dass Sanktionen gegen nicht-russische Personen und Unternehmen verhängt werden könnten, falls der Gesetzesentwurf vom US-Senat gebilligt wird. In dem Entwurf wird gefordert, dass die USA ihre militärischen und politischen Beziehungen zu den baltischen Staaten vertiefen, um der „russischen Aggression“ entgegnen zu können.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...