Das russische Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bitcoin-Regulierung im Land vorgelegt, Wochen nachdem die Regierung das Konzept zur Schaffung von Rechtsvorschriften speziell für Kryptowährungen gebilligt hatte.
„Die Verwendung digitaler Währungen als Zahlungsmittel auf dem Territorium der Russischen Föderation bleibt weiterhin verboten“, teilte das Finanzministerium am Montag mit . „Im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung werden digitale Währungen ausschließlich als Anlagevehikel betrachtet.“
Der Gesetzesentwurf folgt auf einen intensiven Streit zwischen der russischen Notenbank und dem Finanzministerium, die gegensätzliche Ansichten über die optimale Zukunft der Bitcoin- und Kryptowährungsregulierung im Land vertreten. Während sich das Ministerium bemühte, die aufkeimende Technologie in einen rechtlichen Rahmen zu bringen, forderte die Notenbank immer wieder ein vollständiges Verbot des Handels und des Schürfens von Bitcoin, berichtet das „Bitcoin Magazine“ wörtlich.
Anfang dieses Monats gab die russische Regierung dem Ministerium grünes Licht, um einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Kryptowährung vorzuschlagen, der die Vorschläge der Notenbank, wonach die Verbreitung von Bitcoin im Land nicht erlaubt sein sollte, effektiv verwirft und einen ersten Plan für die Gesetzgebung skizziert.
Die Entscheidung, die Regulierung statt eines Verbots voranzutreiben, folgte den Signalen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Ende Januar die Wettbewerbsvorteile des Landes beim Bitcoin-Mining – einer Industrie, die er unterstützt – hervorhob .
Der vom Finanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf sieht mehrere Einschränkungen für Russen vor, die an einer Investition in Bitcoin interessiert sind, darunter Identifizierungsanforderungen, jährliche Investitionsgrenzen und Verwahrungsregelungen.
Russen müssen ihre persönlichen Daten angeben, um Bitcoin an regulierten Börsen zu kaufen oder zu verkaufen, obwohl noch unklar ist, wie viele Informationen erforderlich sein werden. Benutzer dürfen Bitcoin im Wert von etwa 7.700 US-Dollar pro Jahr auch nur nach erfolgreichem Abschluss eines Testverfahrens kaufen, um ihren Kenntnisstand über Kryptowährung zu bewerten. Wenn sie den Test nicht bestehen, können sie nur Bitcoins im Wert von bis zu 650 US-Dollar pro Jahr kaufen.
Bitcoin-Einzahlungen und -Auszahlungen an und von einer Börse werden nur über Konten bei einer Bank erlaubt sein.
