Panorama

Nach Protesten in Sri Lanka: Präsident auf der Flucht

Lesezeit: 2 min
14.07.2022 11:07  Aktualisiert: 14.07.2022 11:07
In Sri Lanka wurde ein landesweiter Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt. Der Präsident wollte zurücktreten – ist jedoch jetzt außer Landes geflüchtet.
Nach Protesten in Sri Lanka: Präsident auf der Flucht
Sri Lanka: Demonstranten stürmen am 13. Juli das Büro des sri-lankischen Premierministers und fordern seinen Rücktritt. (Foto: dpa)

Nach massiven Protesten ist der angekündigten Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa bislang ausgeblieben. Bis zum frühen Donnerstagmorgen sei das offizielle Rücktrittsschreiben noch nicht eingegangen, sagte ein Assistent des Präsidialamtssprechers. Rajapaksa hatte am Wochenende angekündigt, sein Amt am Mittwoch niederzulegen, floh aber kurz vor dem erwarteten offiziellen Einreichen seiner Erklärung auf die Malediven.

Die Entscheidung, seinen Verbündeten, Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe, zu seinem Nachfolger zur ernennen, hatte zu weiteren Unruhen geführt. Die Demonstranten stürmten am Mittwoch das Parlament und das Büro des Ministerpräsidenten. Nach Angaben der Polizei kam bei den Protesten ein Mensch ums Leben, 84 Personen wurden bei Zusammenstößen verletzt. Wickremesinghe als amtierender Präsident verhängte daraufhin den Notstand und eine nächtliche Ausgangssperre.

Insidern zufolge wollen wichtige Mitglieder der Regierungspartei Wickremesinghe als Präsidentschaftskandidaten unterstützen. Der Ministerpräsident hatte aber unter dem monatelangen Druck von Demonstranten ebenfalls seinen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine neue Allparteienregierung freizumachen. Auch Sri Lankas gesamtes Regierungskabinett hat sich zu einer Amtsniederlegung bereiterklärt, sobald eine Einheitsregierung vereinbart werden kann.

Die Flucht des Präsidenten beendet die Herrschaft der Rajapaksa-Familie, die die Politik des südasiatischen Inselstaates mit seinen 22 Millionen Einwohnern in den vergangenen zwei Jahrzehnten dominiert hat. Die Rajapaksas ordneten 2019 Steuersenkungen an, die sich auf die Staatsfinanzen auswirkten, während wegen schrumpfender Devisenreserven die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten eingeschränkt werden musste.

Als Folge ist das stark vom Tourismus abhängige Sri Lanka während der Corona-Pandemie in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit 1948 gerutscht. Seit Monaten kommt es daher zu regelmäßigen Protesten, zum Teil von Gewalt begleitet. Die Bevölkerung macht Präsident Rajapaksa dafür verantwortlich. Zwar kündigte die Regierung Reformen an, doch dies konnte die Bevölkerung nicht beruhigen.

Update von Donnerstagabend - Präsident per Email zurückgetreten:

Sri Lankas geflüchteter Präsident Gotabaya Rajapaksa hat mit einem Tag Verspätung ein Schreiben mit seinem Rücktritt gemailt. Offiziell verkündet werde dieser aber erst, wenn das Originalschreiben am Freitag auf dem Postweg eintreffe, sagte ein Sprecher des Büro von Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Colombo. Ursprünglich hatte der 73-Jährige angekündet, am Mittwoch offiziell zurückzutreten.

Rajapaksa war am Mittwoch gemeinsam mit seiner Frau in einer Militärmaschine auf die nahe gelegenen Malediven geflogen. Nach Massenprotesten, Rücktrittsforderungen und einem Sturm des Präsidentenpalastes hat er Sri Lanka verlassen. Am Donnerstag flog er nach Singapur weiter, wie das Büro des inzwischen geschäftsführenden Präsidenten Ranil Wickremesinghe bestätigte.

DWN
Finanzen
Finanzen Smallcap-Aktien: Lohnt sich ein Investment?
29.03.2024

Nebenwerte sind derzeit relativ gering bewertet und könnten von Zinssenkungen profitieren. Macht ein Einstieg Sinn für risikobereite...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manche Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...