Politik

ESM-Abstimmung: Merkel verfehlt Kanzlermehrheit

Der ESM erreichte im Bundestag dank SPD und Grünen zwar die Zwei-Drittel-Mehrheit. Angela Merkel schaffte es jedoch nicht, die Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP zu überzeugen. Normalerweise spricht man in solch einem Fall von einer Regierungskrise.
30.06.2012 01:50
Lesezeit: 2 min

Mit nur 300 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen verfehlte Bundeskanzlerin Angela Merkel die sogenannte Kanzlermehrheit in der ESM-Abstimmung um 11 Stimmen. Beim Vorgängermodell EFSF hatte Merkel die Kanzlermehrheit noch geschafft. Das Ergebnis vom Freitag kann man mit Fug und Recht als schwelende Regierungskrise bezeichnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, streute denn auch gleich Salz in die Wunden der Koalition und sagte, diese sei „europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“.

Der Verlust der Kanzlermehrheit ging im allgemeinen Trubel über die Abstimmung etwas unter (Ergebnis hier). Er dürfte jedoch weitreichende Konsequenzen haben – sowohl für innenpolitische Arbeit in Berlin als auch für die Verhandlungen innerhalb der EU, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des ESM und der Schulden-Union geht.

Innenpolitisch droht der bürgerlichen Koalition ein Zerfallsprozess. Schon bisher lagen vor allem die CDU und die CSU im Dauerclinch. In Bayern schlägt der das Herz der deutschen Wirtschaft. Das bisherige Grummeln über den innerdeutschen Finanzausgleich war vermutlich nur ein Vorgeschmack. Die Tatsache, dass es in Bayern mit den Freien Wählern eine vergleichsweise ernstzunehmende Partei von Euroskeptikern gibt, wird den Druck auf die CSU erhöhen. Die Seehofer-Partei wird es sich nicht leisten können, den Freien Wählern die Gegnerschaft zur Schuldenunion exklusiv zu überlassen. Es ist zu erwarten, dass aus München verstärkte Kommentare und, falls nötig, konkreter Widerspruch gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt.

Ähnlich wird es der CDU gehen. Schon heute ist die kleine Gruppe der ESM-Gegner in der Union hochgradig frustriert. Die Herablassung, mit der etwa Wolfgang Bosbach von Kanzleramtsminister Profalla wegen seiner ESM-Kritik behandelt wurde, hat tiefe Spuren in der CDU hinterlassen. Noch ballen die Rebellen die Faust in der Tasche und wagen den offenen Bruch noch nicht. Das kann sich aber bei Fortdauern der Euro-Krise fundamental ändern. Möglicherweise ist eine Abspaltung noch keine Option für die Rebellen. Auf Dauer gängeln werden sie sich auch nicht lassen, wenn sie nicht komplett ihr Gesicht verlieren wollen.

Die FDP ist ohnehin schon tief gespalten. So klein die Partei bei Umfragen auch ist, für Flügelkämpfe reicht es allemal. Die Politiker der FDP wird in den kommenden Monaten noch mehr in Richtung Klientel-Politik gehen: Jeder Flügel wird versuchen, es seinen Anhängern recht zu machen.

Damit könnte Merkel in eine schwierige Lage geraten. Die Franzosen haben nach dem Gipfel bereits betont, dass es beim ESM kein Einstimmigkeits-Prinzip mehr geben werde. Damit können die deutschen Steuergelder auch ohne Mitwirkung der deutschen Vertreter in Europa verteilt werden. Merkel hat am Freitag fälschlicherweise gesagt, dass Deutschland stets ein Veto haben werde. Das stimmt so nicht, weil der ESM für den Fall einer Krise mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen im Direktorium Gelder zuteilen kann. Ob eine Krise auch dann vorliegt, wenn ein spanischer, französischer oder italienischer Regierungschef wiedergewählt werden will, ist im ESM-Vertrag nicht festgelegt (als erster hat der französische Präsident Hollande dieses Thema aufgeworfen - möglicherweise im Hinblick auf die französischen Banken - hier).

Damit ist Merkels Verhandlungsposition deutlich geschwächt. Die Kanzlerin dürfte das wissen. Und möglicherweise dämmert ihr, wenn sie sich den Verlust ihrer Kanzlermehrheit noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lässt, dass sie mehr verloren hat als nur 11 Stimmen: Es kann gut sein, dass sie den Überblick verloren hat und damit die Kontrolle über ihre eigene Regierung. Angesichts der vielen Details, die für die am Freitag formal beschlossene Schuldenunion noch auszuhandeln sind, ist das keine gute Ausgangslage. Fast ist man versucht, das bekannte Bild von der „lahmen Ente“ (lame duck) zu bemühen, nach diesem bemerkenswerten Votum an einem Freitag, an dem über Berlin nicht nur meteorologisch heftige Gewitter zu registrieren waren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...