Politik

Brüssel kritisiert: Italien baut Schulden nicht ab

Das italienische Budget für 2014 könnte gegen EU-Regeln verstoßen, so die Kommission. Auch die Haushaltspläne anderer EU-Staaten seien unzureichend. Nur Deutschland und Estland hätten bei der Eindämmung der Schulden ihre Ziele erreicht.
15.11.2013 13:27
Lesezeit: 1 min

Italiens Entwurf für den Staatshaushalt 2014 könnte nach Einschätzung der EU-Kommission gegen die europäischen Regeln verstoßen. Vor allem beim Schuldenabbau komme die Regierung in Rom nicht voran, kritisierte die Brüsseler Behörde am Freitag.

Die Kommission nahm erstmals die Budgetpläne von 16 EU-Staaten unter die Lupe, bevor diese an die nationalen Parlamente gehen. Die EU-Kommission kann demnach von den Euro-Ländern überarbeitete Versionen einfordern.

Auch Finnland, Luxemburg und Malta erhielten einen Rüffel, in abgeschwächter Form Spanien, die Niederlande und ebenfalls Slowenien.

Zudem monierten die Brüsseler Experten, Frankreichs Budget sei ohne Puffer und auf Kante genäht. Auch habe Frankreich bei seinen Strukturreformen nur „begrenzten Fortschritt“ erzielt.

Gegen Kroatien will die EU-Kommission wegen mangelnder Konsolidierung ein Vertragsverletzungsverfahren anstoßen und diesen gegen Polen bereits eingeleiteten Schritt verschärfen.

Deutschland ist nach Ansicht der EU-Kommission zusammen mit Estland das einzige Land, das seine mittelfristigen Ziele erreicht hat. Der Entwurf für den deutschen Haushalt stehe in Einklang mit den EU-Regeln.

Allerdings sollte die künftige Bundesregierung möglichst rasch eine überarbeitete Fassung vorlegen. Zudem kritisierte die Brüsseler Behörde, Deutschland habe Empfehlungen für Strukturreformen nicht ausreichend umgesetzt.

Die massive Verschuldung Italien ist nur deshalb möglich, weil EZB-Chef Mario Draghi dem Land und dessen Banken die neuen Schulden durch niedrige Zinsen ermöglicht. Im Gegenzug verlieren die deutschen Sparer täglich weiter an Vermögen (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...