Politik

US-Gericht: Laptops dürfen ohne Verdacht durchsucht werden

Reisende in die USA müssen ihre Laptops nach Aufforderung von den Grenzschützern durchsuchen lassen. Eine entsprechende Klage dagegen wurde abgewiesen. Die Regierung darf Laptops und andere elektronische Geräte auch ohne konkreten Verdacht durchsuchen.
02.01.2014 14:32
Lesezeit: 1 min

Eine Klage gegen die verdachtslose Durchsuchung von Laptops und Smartphones von Einreisenden an den Grenzen der USA wurde von einem US-Bundesgericht abgewiesen. In der Entscheidung des Bundesrichters Edward R. Korman heißt es, eine Durchsuchung der Geräte sei auch ohne konkreten Verdacht rechtens.

Der Richter begründet seine Entscheidung damit, dass die gefährlichste Schmuggelware im 21. Jahrhundert in digitalisierter Form auf Laptops und anderen elektronischen Geräten gespeichert sei, so zum Beispiel terroristisches Material und Kinderpornografie.

Die Klage war 2010 von der Bürgerrechtsorganisation ACLU und anderen Organisationen eingereicht worden. Die Begründung: „Verdachtslose Durchsuchungen von Geräten, die große Mengen persönlicher Daten enthalten, widersprechen dem Standard des vierten Zusatzartikels zur Verfassung", so die ACLU. Eine Berufung gegen die Entscheidung des Richters ist nicht ausgeschlossen.

Das Urteil führt dazu, dass vorerst weiterhin tausende US-Bürger und Einreisende an der Staatsgrenze unter Generalverdacht gestellt werden. Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation verbietet der vierte Zusatzartikel der Verfassung aber unverhältnismäßige Durchsuchungen. Die ACLU kritisiert, dass die Regierung mit ihren „aggressiven“ Überwachungsmethoden wahllos Daten von unschuldigen US-Bürger sammelt, ohne dabei kontrolliert werden zu können.

Die US-Behörden dürfen die Daten auf den Laptops der Bürger im Namen der nationalen Sicherheit durchsuchen, das Gerät einbehalten oder die Daten zur weiteren Überprüfung kopieren.

Zu der öffentlich sichtbaren Überwachung an den Staatsgrenzen kommt die Arbeit der Geheimdienste. Der NSA hat bereits vollständigen Zugriff auf alle iPhones (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...