Politik

Revolution droht: Israel beschließt Wehrpflicht für Ultra-Othodoxe

Lesezeit: 1 min
12.03.2014 15:48
In Israel droht ein neuer, massiver Konflikt: Die Regierung hat die Wehrpflicht für ultra-orthodoxe ab sofort eingeführt. Erst vor wenigen Tagen hatten Tausende gegen die Entscheidung protestiert. Nach der Entscheidung wollen die Religiösen erneut protestieren.

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Israel beedent eine höchst umstrittenen Ausnahme-Regelung für ultra-orthodoxe Juden: Künftig müssen auch die bislang weitgehend freigestellten Religionsstudenten zum Wehrdienst. Von 2017 an sind nur noch 1800 ultra-orthodoxe Männer vom Militärdienst ausgenommen. Nach jahrelangem Ringen verabschiedete das israelische Parlament am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz. Erst vor wenigen Wochen hatte die Streichung von Stipendien für die Religionsstudenten zu gewaltsamen Protesten tausender ultra-orthodoxer Juden geführt.

Das neue Gesetz sieht die jährliche Festlegung einer Mindestzahl von eingezogenen Religionsstudenten vor. Für 2017 sind das 5200 der sogenannten "Haredim". Falls sich weniger melden, würden alle ultra-orthodoxen Männer mit Ausnahme der freigestellten 1800 eingezogen. Verweigerern drohen Strafen. Vertreter der Ultra-Orthodoxen sprachen von einem "schwarzen Tag für den Staat und die Regierung". Die mit 67 zu 1 verabschiedete Reform war möglich, weil erstmals seit einem Jahrzehnt keine Ultra-Orthodoxen mehr im Kabinett sitzen.

Angesichts der häufigen militärischen Auseinandersetzungen tobt seit langem ein erbitterter Streit zwischen der säkularen Mehrheit und der orthodoxen Minderheit. Das umstrittenste Privileg der Orthodoxen war die Befreiung vom Wehrdienst. In Israel müssen Männer wie Frauen ab dem 18. Lebensjahr zur Armee, Männer für drei Jahre, Frauen für 21. Monate. Danach gilt eine jahrelange Reservistenpflicht auch mit bewaffneten Einsätzen.

Die ultra-orthodoxen Juden machen etwa zehn Prozent der rund acht Millionen Israelis aus. Ihre Zahl wächst schnell; sie gehören zum eher armen Teil der Gesellschaft. Viele der Männer arbeiten nicht und leben von Spenden und staatlicher Unterstützung.

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