Finanzen

IWF in Geldnot: USA blockieren Reform bei Währungsfonds

Die größte Schulden-Maschine der Welt hat Finanzierungsprobleme: Die Amerikaner, die den IWF beherrschen, wollen sich offenbar eine doppelte Bürokratie für ihre Außenpolitik nicht mehr leisten und blockierten in der Nacht erneut die Reform der Finanzen. IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich "tief enttäuscht".
26.03.2014 11:28
Lesezeit: 2 min

Der IWF ist die neben der Weltbank die größte Schuldenmaschine der Welt. Die USA beherrschen den Fonds, dessen Aufgabe darin besteht, Kredite an Staaten zu verleihen, um im Gegenzug den Einfluss der Finanzindustrie in diesen Staaten zu sichern. Mittlerweile lehnen sich viele Staaten gegen den Schulden-Terror auf - wie etwa Botswana, das den IWF vor einigen Jahren aus dem Land warf. Das Ergebnis war überraschend: Die Wirtschaft nahm nicht den geringsten Schaden, im Gegenteil: Botswana stoppte den Export von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer und baute eine nachhaltige Industrie im eigenen Land auf, wie der Guardian berichtet.

Nun gerät der IWF auch bei seinem größten Anteilseigner unter Druck: Die USA sind selbst zum Sparen verdammt und können sich eine Doppelstruktur zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Welt nicht mehr leisten.

Am Dienstag gab es daher die nächste Niederlage für Christine Lagarde, die ambitionierte Chefin des IWF.

US-Parlamentarier entkoppelten die angepeilten Änderungen beim Internationalen Währungsfonds am Dienstag von einem Gesetz zu Finanzhilfen für die Ukraine. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, begründete dies mit Vorbehalten der Republikaner in der zweiten Parlamentskammer, im Repräsentantenhaus. Die Mehrheit im Senat wäre nach seinen Worten dafür gewesen, beide Beschlüsse im Paket zu verabschieden. Ohne die Zustimmung der USA kann die IWF-Reform aber nicht in Kraft treten.

Damit scheiterte US-Präsident Barack Obama erneut mit dem Versuch, die Reformen an ein aktuelles Gesetzesvorhaben anzudocken und es so durch den Kongress zu bringen. IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich über die Entscheidung der US-Parlamentarier "tief enttäuscht". Damit werde die dringliche Reform, die den IWF finanziell stärken und seine Strukturen den sich verändernden Kräfteverhältnissen in der Welt anpassen soll, hinausgeschoben. Sie werde weiter für die Reform eintreten. Auch das deutsche Finanzministerium bedauerte das Scheitern der US-Bemühungen. Damit werde die 2010 vereinbarte Anpassung zunächst weiter verzögert, sagte eine Sprecherin.

Das Reformvorhaben besteht im Kern aus drei Teilen. Zum einen soll das von den Fondsmitgliedern über sogenannten Quoten aufgebrachte Stammkapital des Fonds verdoppelt werden. Dann sollen entsprechend dem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht mehr als sechs Prozent der Stimmrechte im IWF von Industrieländern auf große Schwellenländer wie China verschoben werden. Schließlich sollen traditionelle Begünstigungen der Industrieländer, etwa bei der Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums, fallen. So sollen die Europäer 2 von 24 Sitzen in dem Gremium abgeben. Doch seit Jahren steht die Zustimmung der USA aus.

Die Ukraine-Hilfen der USA sehen Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar für die Regierung in Kiew sowie 150 Millionen Dollar Finanzhilfen für die Ukraine und benachbarte Länder vor. Außerdem sind Sanktionen gegen Russen und Ukrainer geplant, die für Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte und die Untergrabung der Stabilität in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Für diese Vorhaben gibt es eine breite Unterstützung im US-Kongress. Es wird erwartet, dass Obama das Gesetz noch im Laufe dieser Woche unterzeichnen könnte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...