Politik

Verfassungsgericht: Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand - Karlsruhe schmettert "Soli"-Klage ab

Das Soli-Urteil ist gefallen: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Die künftige Bundesregierung kann nun aufatmen. Hätten die Verfassungshüter anders entschieden, hätte das eine milliardenschwere Haushaltslücke und möglicherweise sogar die Rückzahlung bereits erhobener Beiträge bedeutet. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick!
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
26.03.2025 10:57
Lesezeit: 3 min
Verfassungsgericht: Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand - Karlsruhe schmettert "Soli"-Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. (Foto: dpa) Foto: Uli Deck

Im Folgenden:

  • Welche Folgen eine erfolgreiche Klage gegen den Solidaritätszuschlag gehabt hätte
  • Um welche Steuer-Beträge es gegangen wäre
  • Was die Kläger gegen den "Soli" anführen
  • Wie das Bundesverfassungsgericht die Klage abgeschmettert hat

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