Die Europäische Union stoppt vorerst den Versuch, die Preisobergrenze für russische Ölexporte drastisch zu senken. Grund ist die angespannte geopolitische Lage, insbesondere der eskalierende Konflikt im Nahen Osten.
Ursprünglich sollte am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel über die Absenkung des Preisdeckels für russisches Öl von derzeit 60 auf 45 Dollar pro Barrel beraten werden. Doch aus EU-Kreisen heißt es, das Vorhaben werde auf Eis gelegt.
Geopolitische Risiken verhindern harte Schritte
Zwei EU-Diplomaten bestätigten gegenüber Politico, dass die unsichere Lage durch den Konflikt zwischen Israel und dem Iran die Debatte über verschärfte Energiesanktionen gegen Moskau ausbremse.
„Die Idee, die Ölpreisobergrenze zu senken, wird aufgrund der Instabilität und der angespannten internationalen Lage im Nahen Osten wahrscheinlich nicht umgesetzt“, zitiert Politico einen ranghohen EU-Vertreter, der anonym bleiben möchte.
Auch auf dem jüngsten G7-Gipfel in Kanada zeigten sich die westlichen Staaten zurückhaltend. Laut den Diplomaten herrschte Einigkeit, vorerst keine neuen Maßnahmen zu ergreifen. Die Ölpreise schwanken derzeit stark, was die Unsicherheit auf den Märkten erhöht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte ein, die bisherigen Sanktionsmaßnahmen hätten zwar nur begrenzte Wirkung, aber: „Die bestehende Preisobergrenze zeigt Wirkung, bei einem wackligen Ölmarkt ist mehr Druck derzeit zu gefährlich.“
Milliardenverluste für Russland bleiben vorerst aus
Die Absenkung der Preisgrenze auf 45 Dollar je Barrel würde Russland empfindlich treffen. Moskau ist dringend auf hohe Energieeinnahmen angewiesen, um die Kriegskosten in der Ukraine zu finanzieren und Haushaltslöcher zu stopfen.
Der Vorschlag zur Verschärfung der Sanktionen stammt von der Ukraine. Die gesenkte Ölpreisobergrenze wurde ursprünglich als Teil des 18. Sanktionspakets der EU gegen Russland angekündigt.
Doch Experten wie Maria Shagina vom International Institute for Strategic Studies warnen: Ohne Zustimmung der USA bleibt der Plan wirkungslos. „Eine Senkung der Preisobergrenze ohne Rückendeckung Washingtons ist nicht effektiv“, so Shagina.
Gleichzeitig verweist sie auf ein grundsätzliches Problem: Rund 90 Prozent des russischen Rohöls werden aktuell oberhalb der geltenden Preisobergrenze exportiert. Die Umgehungssanktionen wirken bislang kaum.
Bedeutung für Deutschland und den Energiemarkt
Auch für Deutschland bleibt die Lage angespannt. Steigende Ölpreise infolge geopolitischer Unsicherheit treiben die Energie- und Transportkosten. Zudem unterläuft der Export russischer Energieträger über Drittstaaten teilweise die westlichen Sanktionen – was den Druck auf deutsche Unternehmen erhöht, alternative Lieferquellen zu finden.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wintermonate könnte die verweigerte Verschärfung der Sanktionen kurzzeitig für Marktstabilität sorgen. Langfristig bleibt die Abhängigkeit Europas von Energieimporten ein geopolitisches Risiko.
