Kanzler auf "längere Zeit": Merz peilt zweite Amtszeit an
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart will sich Friedrich Merz am Freitag für zwei weitere Jahre zum Parteichef wählen lassen. Der 70-Jährige denkt jedoch bereits einen Schritt weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl eine zweite Amtszeit an. "Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen", sagte der 70-Jährige beim Politischen Aschermittwoch in Trier und verwies darauf, dass sein Vater im Januar 102 Jahre alt geworden sei.
An den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März, Gordon Schnieder, gerichtet, erklärte er: "Wenn wir dann, sagen wir in fünf Jahren, hier wieder stehen, dann möchte ich, dass wir beide gemeinsam, du als Ministerpräsident, ich im Amt als Bundeskanzler, wir beide zurückschauen und sagen: Das waren harte Zeiten, aber wir haben damals in der CDU Deutschlands und in dieser Bundesregierung und in dieser Landesregierung, geführt von Gordon Schnieder, die richtigen Entscheidungen getroffen."
Linnemann: Merz bringt die Gene mit
Merz wurde am 11. November 70 Jahre alt und ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer, der 1963 im Alter von 87 Jahren aus dem Amt ausschied. Am Freitag will er sich auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart zum dritten Mal zum Parteichef wählen lassen.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann attestierte Merz erst kürzlich beste Voraussetzungen für eine lange politische Laufbahn. "Er hat's selber gesagt: Sein Vater ist über 100 Jahre alt, seine Mutter knapp drunter", sagte der CDU-Generalsekretär dem "Stern". "Er hat also die Gene, dass er noch sehr lange Politik machen kann."
Eine Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur hält der CDU-Generalsekretär jedoch für verfrüht. Auf die entsprechende Frage antwortete Linnemann: "Ich gehe davon aus, aber das ist keine Frage, die sich im Jahr 2026 stellt."
Wiederwahl als CDU-Chef: Hauptsache vor Söder?
Die CDU-Führungsgremien bereiten am Donnerstag den zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart vor, der am Freitag mit den Vorstandswahlen startet. Merz tritt zum dritten Mal in Folge als einziger Kandidat für den Vorsitz an. 2022 wählten ihn die Delegierten bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen, später bestätigten sie ihn mit 95,3 Prozent per Briefwahl. 2024 erreichte er 89,8 Prozent.
Viele in der CDU glauben angesichts des holprigen Starts in seine Amtszeit, dass er dieses Ergebnis kaum wiederholen kann. Andererseits könnten sich die Delegierten angesichts der fünf bevorstehenden Landtagswahlen demonstrativ hinter ihrem Vorsitzenden versammeln und ein Signal der Geschlossenheit senden.
Als Maßstab für Spekulationen gilt das Resultat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der im vergangenen Dezember mit 83,6 Prozent auf seinen bislang schlechtesten Wert kam. Bei Merz heißt es nun vereinzelt: Hauptsache besser als Söder.
Parteitag mit Zündstoff: Wohnungsmarkt, Zuckersteuer, Cannabis
Nach den Vorstandswahlen rücken ab Freitagabend auch inhaltliche Fragen in den Fokus. Die CDU will unter anderem Ideen für einen "neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt" präsentieren. Der Leitantrag des Vorstands sieht etwa vor, dass ein Bauantrag als genehmigt gelten soll, wenn drei Monate nach Einreichung keine Rückmeldung der Behörde erfolgt.
Deutlich lebhafter könnte die Debatte über weitere Anträge werden, die sich über mehr als 400 Seiten erstrecken. Die CDU Schleswig-Holstein fordert eine Zuckersteuer auf Limonaden und Cola – die Parteispitze lehnt das ab. Zudem liegt eine Initiative für eine Altersgrenze von 16 Jahren für Social Media vor, die Merz bereits befürwortet hat.
Einige Vorstöße bergen Konfliktpotenzial für die Koalition mit der SPD – etwa die Forderung nach einem Aus für telefonische Krankschreibungen und die Cannabis-Legalisierung oder der Widerstand gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Entschärft wurde hingegen der Wirbel um einen Antrag des Wirtschaftsflügels, der auf Schranken für "Lifestyle-Teilzeit" zielte. Nun liegt ein neuer Text ohne das auch parteiintern kritisierte Reizwort vor.
"Fröhlichkeit an der Arbeit" statt "Lifestyle und Vier-Tage-Woche"
In Trier warb Merz für einen Mentalitätswechsel hin zu mehr Leistungsbereitschaft, um das Land wieder nach vorn zu bringen. "Lifestyle und Vier-Tage-Woche. Alles schön, kann man alles machen", sagte er beim Politischen Aschermittwoch. "Aber wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir jetzt alle mal zusammen ins Rad packen und dafür sorgen, dass in diesem Land wieder eine richtig gute Leistung gezeigt wird."
Deutschland hätte den heutigen Wohlstand nicht, "wenn unsere Eltern mit dieser Mentalität an die Arbeit gegangen wären, die wir heute zum Teil sehen", sagte er. "Und da möchte ich raus. Ich möchte uns, Sie alle, uns zusammen motivieren, dass wir hier eine neue Kraftanstrengung miteinander unternehmen. Nicht mit Zwang, nicht mit Druck, nicht mit neuen Gesetzen, sondern einfach mit Fröhlichkeit an der Arbeit."
