Politik

WTO soll im Energie-Streit zwischen Russland und EU schlichten

Lesezeit: 1 min
01.05.2014 13:26
Russland hat bei der WTO Gespräche mit der EU über deren Energiepolitik beantragt. Die EU-Regulierungen der Gas- und Strommärkte verlangen, dass russische Konzerne ausländischen Konkurrenten Zugang zu ihren Erdgas- und Elektrizitätsnetzen zu gewähren. Russland lehnt dies ab.
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Mitten in der Ukraine-Krise verschärft sich der bereits seit längerem schwelende Energie-Handelsstreit zwischen Russland und der EU. Die Regierung in Moskau legte die Basis für eine mögliche Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO).

WTO-Vertreter sagten am Donnerstag, die russische Seite habe dazu Gespräche mit der EU zur Beilegung des Konflikts beantragt. Stein des Anstoßes sind neue europäische Regelungen zur Öffnung der Gas- und Strommärkte.

Russland hat dagegen in mehreren Punkten Bedenken angemeldet. Heimische Unternehmen sträuben sich gegen bestimmte Auflagen der EU. So wird von ihnen etwa verlangt, Zugang zu ihren Erdgas- und Elektrizitätsnetzen zu gewähren. Das könnte dazu führen, dass russische Konzerne Anteile veräußern müssen und Marktanteile verlieren.

Die Streitparteien haben nun 30 Tage Zeit, um Verhandlungen aufzunehmen. Scheitern diese, kann die Angelegenheit vor ein WTO-Schiedsgericht gebracht werden.

Russland ist noch keine zwei Jahre Mitglied der Welthandelsorganisation. In dieser Zeit gab es bereits Dispute mit der EU über den Autohandel und russische Gaslieferungen. Ein Dorn im Auge ist der EU-Kommission insbesondere der staatlich-kontrollierte Gazprom-Konzern wegen dessen Marktmacht in Osteuropa.

Der Streit um den Energiemarkt wurde bereits Ende vergangenen Jahres härter. Damals drohte das russische Wirtschaftsministerium mit einer Klage vor der WTO. Zusätzliche Brisanz erhält die Auseinandersetzung nun durch die Ukraine-Krise. Aus Protest gegen die Eingliederung der Halbinsel Krim in die russische Föderation haben die EU und die USA Sanktionen verhängt.

Von den US-Maßnahmen betroffen ist unter anderem der Chef des größten russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, der ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin ist (mehr hier).

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