Das Frankfurter Finanzamt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde befand, dass Attac sich politisch zu sehr einmische, um als gemeinnütziger Verein zu gelten.
Besonders der Einsatz der Nicht-Regierungs-Organisation für eine Finanztransaktionssteuer sei mit der Abgabenverordnung für gemeinnützige Vereine nicht vereinbar. Eben diesen Einsatz hatte Bundespräsident Gauck kurz zuvor als positives Beispiel für bürgerliches Engagement gewürdigt.
Die Abgabenverordnung enthält einen Absatz, der die politischen Ziele von Vereinen beschränkt. Allerdings lässt die Regelung Spielraum für Interpretationen und formuliert: „Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus.“
Attac setzt sich für einer Regulierung der Finanzmärkte ein: neben der Transaktionssteuer fordern sie eine Vermögensabgabe und organisieren bundesweite Aktionen gegen die Investitionsschutzregeln in den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA.
Das Netzwerk Attac ist bereits seit 14 Jahren in der Bundesrepublik aktiv und begründet seine Gemeinnützigkeit bisher hauptsächlich mit aufklärerischer Bildungsarbeit sowie der Förderung der Demokratie. Die Frankfurter Finanzbehörde will diese Begründung nun nicht mehr akzeptieren. Die Behörde wollte sich auf Medienanfragen nicht zu der Entscheidung äußern und berief sich dabei auf das Steuergeheimnis.
Attac reagierte umgehend auf die Entscheidung. Auf ihrer Homepage schreibt die NGO: „Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden.“
Allerdings hat Attac in den vergangenen Jahren viel von seiner Strahlkraft verloren. Die Organisation, die einst bei den Globalisierungsgipfeln für Unruhen und meist auch für Krawalle gesorgt hatte, ist öffentlich in den vergangenen Monaten und Jahren kaum noch in Erscheinung getreten. Dies ist besonders erstaunlich, weil die internationalen Themen eigentlich eine Opposition wie Attac erforderlich machen würden: ob es sich um die Finanzkrise oder die Freihandelsabkommen handelt, die wesentlichen politischen Diskurse laufen auf anderen Ebenen als jener von Attac ab. Daher ist die Entscheidung, Attac wegen zu starker politischer Betätigung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, eigentlich zu Unzeit gefallen. Attac ist heute vermutlich deutlich weniger politisch relevant als zu seiner Gründungszeit.
Auch andere gemeinnützige Organisationen die politische Kritik äußern kämpfen mit ähnlichen Problemen: Hamburg hat dem Naturschutzbund BUND die Gemeinnützigkeit entzogen, weil dieser sich in einer Kampagne vor einem Volksentscheid für den Rückkauf privatisierter Energieversorger ausgesprochen hatte. Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, die explizit einer bestimmten Partei nahe stehen, werden hingegen als gemeinnützig anerkannt.
Durch den Entzug entstehen den Vereinen enorme finanzielle Einbußen: Spendenquittungen dürfen nicht mehr ausgestellt werden, wodurch die Spender keine steuerlichen Vergünstigungen mehr bekommen. Attac finanziert sich derzeit zu 95 Prozent aus Spendengeldern.
Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold sieht in der Aberkennung „eine skandalöse Fehlentscheidung gegen die demokratische Kultur in Deutschland und einen „unerträglichen Schlag ins Gesicht aller engagierten und kritischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“
Der Politiker fordert von der Bundesregierung, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren, damit klar werde, dass der Staat das gemeinwohlorientierte Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger auch dann unterstützt, wenn es für die Politik unbequem ist.
