Widerstand gegen das Sparen: Regionen wollen gegen Madrid vor Gericht ziehen

Der Haushaltsentwurf der spanischen Regierung stößt immer stärker auf Kritik aus verschiedenen Regionen. Diese wollen entweder die Steuer-Amnestie nicht mittragen oder teilweise sogar vor Gericht ziehen.

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Der spanische Ministerpräsident verlangt von den Regionen mehr strenge und Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in seinem neuen Haushaltsplan – etliche Kommunen sind immens verschuldet. Doch vor allem die autonomen Regionen wehren sich gegen die Maßnahmen der zentralen Regierung.

Euskadi, die autonome Gemeinschaft Baskenland und die zur Region des Baskenlandes dazugehörige autonome Region Navarra haben Abstand von den neuen Sparanstrengungen Mariano Rajoys genommen. Sie werden die Steuer-Amnestie der zentralen Regierung nicht mittragen. 2,5 Milliarden Euro Einnahmen verspricht sich die Rajoy-Regierung davon. Andere Regionen wie Katalonien und Andalusien, die beispielweise nicht wie die Region Navarra über eine Vollmacht zur Besteuerung verfügen, planen nun, vor Gericht gegen den Haushaltsplan zu klagen.

Auch bei den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien stieß die Amnestie auf Kritik. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, warf der Regierung vor, Steuerhinterzieher zu belohnen und Steuerzahler zu bestrafen. Noch vor zwei Jahren hätte sich Mariano Rajoys konservative Volkspartei (PP) selbst strikt gegen eine Steueramnestie ausgesprochen. Das Kabinett hat dem Haushaltsentwurf bereits zugestimmt, am kommenden Dienstag soll das spanische Parlament darüber abstimmen.

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