Bürgerrechtler fordern Referendum über ESM und Fiskalpakt
Sollten Bundesrat und Bundestag den ESM und den Fiskalpakt durchwinken, will der Verein Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Initiatoren fordern ein Referendum auch in Deutschland.
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Der Verein Mehr Demokratie will mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. Dies soll auch auf EU-Ebene gelten. Während in Irland beispielsweise ein Referendum über den Fiskalpakt abgehalten wird, genügt es in Deutschland, wenn sowohl das ESM-Gesetz als auch der Fiskalpakt vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Doch sollte dies geschehen, woran bei dem Verein Mehr Demokratie und seinen Unterstützern keiner zweifelt, wolle man Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.
Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren, sagte Michael Efler, der im Bundesvorstand des Vereins sitzt, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der Verein fordere ein Referendum über den ESM und den Fiskalpakt in allen Mitgliedsländern und die Einrichtung eines europäischen Konvents. Letzterer solle sich mit Zukunftsfragen der EU beschäftigen und nach Möglichkeit zum Teil aus direkt gewählten Politikern und Bürgern bestehen.
Wichtig sei dem Verein jedoch, dass es bei dem Gang nach Karlsruhe nicht um die Inhalte der beiden Verträge gehe, sondern viel mehr um Demokratiefragen – wenngleich die Initiatoren die starken Einschnitte in die Souveränität der einzelnen Staaten kritisieren. Von europaskeptischen Gruppierungen wolle man sich aber fern halten. Unterstützt wird der Verein von dem Verfassungsrechtler Christoph Degenhart und der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.
Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, beklagt sich, dass die Parlamentarier bei EU-Rechtsfragen nur mehr „verlängerte Notariatsbänke“ sind. Es gebe „keine souveräne, selbstbestimmte Politik mehr“. Von vielen Parlamentariern im Ausland höre man, sie verstünden die vielen neuen Gesetze und Gesetzesänderungen gar nicht mehr, weil sie nicht ausreichend Informationen erhielten. Deshalb würden sie die Entscheidungen des Deutschen Bundestages abwarten und dann auf gleiche Weise entscheiden.
Auf die Frage, wie man denn sicherstellen könnte, dass die deutschen Bürger im Falle einer Volksabstimmung tatsächlich ausreichend informiert wären, wenn es die Parlamentarier schon nicht seien, antworte Michael Efler: „Wir glauben an die aufklärerische Wirkung von Volksabstimmungen“. Es würde einen großen öffentlichen Meinungsaustausch geben. Die beiden Verträge seien „kommunizierbar“, sagte Michael Efler. Ein „Referendum kann nur ein erster Schritt für eine Demokratisierung der EU sein, aber er ist ein entscheidender“.
Der Verein Mehr Demokratie ist hinsichtlich einer Verfassungsbeschwerde nicht allein. Auch Peter Gauweiler (CSU) und die Linke planen einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Zusammenarbeit mit der Linken könne er sich jedoch nicht vorstellen, so Michael Efler. Ihre Klage richte sich lediglich gegen den Fiskalpakt – das reiche nicht. Mit noch aktiven Politikern soll es auch keine Zusammenarbeit geben. Sie wollen die Bürger vertreten. Zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde können Bürger dementsprechend dem Verein eine Vollmacht ausstellen, um vor Gericht kostenlos vertreten zu werden.
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“Von vielen Parlamentariern im Ausland höre man, sie verstünden die vielen neuen Gesetze und Gesetzesänderungen gar nicht mehr, weil sie nicht ausreichend Informationen erhielten. Deshalb würden sie die Entscheidungen des Deutschen Bundestages abwarten und dann auf gleiche Weise entscheiden.”
Das lässt mich Böses ahnen. Denn aus vielen Antworten von Politikern auf DMN geht eindeutig hervor, dass sie auch nichts davon verstanden haben, zumindest nicht, wie undemokratisch dieses ESM-Gebilde ist. Einige behaupten, sie hätten schon zugestimmt und setzten sich für eine massive Kontrolle in Griechenland ein. Andere plappern den Bundeshosenanzug nach und behaupten noch mehr Schulden seien die Lösung. Aber nicht ein einziger geht auf die Ermächtigung des Gouverneuersrat ein.
Und die Mainstreamnemdien halten ja auch die wichtigen Details unter der Decke.
So lange die breite Masse nicht korrekt über den Inhalt und die fatale Tragweite des ESM aufgeklärt ist, bringt eine Volksabstimmung rein gar nichts!
Ich gehe nicht davon aus, dass die MSM kritische Aspekte dieses Vertrages breittritt, weshalb natürlich auch die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nicht kapieren kann, um was es da überhaupt geht!
Wenn dann bei der Abstimmung der Wortlaut genau so formuliert wird wie bei Stuttgart 21, blicken noch weniger durch und kreuzen die falsche Antwort an…
Volksabstimmung ja, aber nur nach massiver Aufklärung und Veröffentlichung der wahren Fakten in ALLEN Medien- nur das wäre demokratisch!
Bei unseren Bürgern ist der Konsum wichtiger, als das was da in Berlin oder Brüssel für die Zukunft für uns alle beschlossen wird.
Eine Aufklärung über diese Verwerfung ist zwingend notwendig, leider werden die Bürger über allgemeine unwichtigere Dinge informiert!
Sind die meisten Menschen mit dem was da auf Sie zukommt überfordert!?
Ich glaube ja!
Die Denkweise ist einfach: “Irgendwie wird es schon weiter gehen und ich als kleines Rad kann so oder so nichts ändern!“
Ob ein Referendum oder die Verfassungsbeschwerde da noch Hilft ist fraglich!
Ein Versuch ist es wert!
Meiner Ansicht nach gibt es bei solchen großen Entscheidungen nur den einen Weg und der ist das zig tausende Menschen auf der Strasse gehen!
howard sagt:
Bei unseren Bürgern ist der Konsum wichtiger, als das was da in Berlin oder Brüssel für die Zukunft für uns alle beschlossen wird.
Eine Aufklärung über diese Verwerfung ist zwingend notwendig, leider werden die Bürger über allgemeine unwichtigere Dinge informiert!
Sind die meisten Menschen mit dem was da auf Sie zukommt überfordert!?
Ich glaube ja!
Die Denkweise ist einfach: “Irgendwie wird es schon weiter gehen und ich als kleines Rad kann so oder so nichts ändern!“
Ob ein Referendum oder die Verfassungsbeschwerde da noch Hilft ist fraglich!
Ein Versuch ist es wert!
Meiner Ansicht nach gibt es bei solchen großen Entscheidungen nur den einen Weg und der ist das zig tausende auf der Strasse gehen!