Bürgerrechtler fordern Referendum über ESM und Fiskalpakt

Sollten Bundesrat und Bundestag den ESM und den Fiskalpakt durchwinken, will der Verein Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Initiatoren fordern ein Referendum auch in Deutschland.

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Der Verein Mehr Demokratie will mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. Dies soll auch auf EU-Ebene gelten. Während in Irland beispielsweise ein Referendum über den Fiskalpakt abgehalten wird, genügt es in Deutschland, wenn sowohl das ESM-Gesetz als auch der Fiskalpakt vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Doch sollte dies geschehen, woran bei dem Verein Mehr Demokratie und seinen Unterstützern keiner zweifelt, wolle man Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.

Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren, sagte Michael Efler, der im Bundesvorstand des Vereins sitzt, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der Verein fordere ein Referendum über den ESM und den Fiskalpakt in allen Mitgliedsländern und die Einrichtung eines europäischen Konvents. Letzterer solle sich mit Zukunftsfragen der EU beschäftigen und nach Möglichkeit zum Teil aus direkt gewählten Politikern und Bürgern bestehen.

Wichtig sei dem Verein jedoch, dass es bei dem Gang nach Karlsruhe nicht um die Inhalte der beiden Verträge gehe, sondern viel mehr um Demokratiefragen – wenngleich die Initiatoren die starken Einschnitte in die Souveränität der einzelnen Staaten kritisieren. Von europaskeptischen Gruppierungen wolle man sich aber fern halten. Unterstützt wird der Verein von dem Verfassungsrechtler Christoph Degenhart und der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, beklagt sich, dass die Parlamentarier bei EU-Rechtsfragen nur mehr „verlängerte Notariatsbänke“ sind. Es gebe „keine souveräne, selbstbestimmte Politik mehr“. Von vielen Parlamentariern im Ausland höre man, sie verstünden die vielen neuen Gesetze und Gesetzesänderungen gar nicht mehr, weil sie nicht ausreichend Informationen erhielten. Deshalb würden sie die Entscheidungen des Deutschen Bundestages abwarten und dann auf gleiche Weise entscheiden.

Auf die Frage, wie man denn sicherstellen könnte, dass die deutschen Bürger im Falle einer Volksabstimmung tatsächlich ausreichend informiert wären, wenn es die Parlamentarier schon nicht seien, antworte Michael Efler: „Wir glauben an die aufklärerische Wirkung von Volksabstimmungen“. Es würde einen großen öffentlichen Meinungsaustausch geben. Die beiden Verträge seien „kommunizierbar“, sagte Michael Efler. Ein „Referendum kann nur ein erster Schritt für eine Demokratisierung der EU sein, aber er ist ein entscheidender“.

Der Verein Mehr Demokratie ist hinsichtlich einer Verfassungsbeschwerde nicht allein. Auch Peter Gauweiler (CSU) und die Linke planen einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Zusammenarbeit mit der Linken könne er sich jedoch nicht vorstellen, so Michael Efler. Ihre Klage richte sich lediglich gegen den Fiskalpakt – das reiche nicht. Mit noch aktiven Politikern soll es auch keine Zusammenarbeit geben. Sie wollen die Bürger vertreten. Zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde können Bürger dementsprechend dem Verein eine Vollmacht ausstellen, um vor Gericht kostenlos vertreten zu werden.

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