RSS

Spanien-Auktion: Erfolgreich, vermutlich mit Hilfe der EZB

Spanien steht im Scheinwerferlicht der Investoren und EU-Politiker. Die Zinssätze für langfristige Papiere sind gestiegen. Interessanterweise waren die Anleihen bei der Auktion günstiger als am Sekundärmarkt. Dies deutet nach Einschätzung von Analysten auf eine Intervention der EZB hin.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Die Zinsen für Spanien-Bonds bleiben hoch.

Die Zinsen für Spanien-Bonds bleiben hoch.

Spanien gilt als der nächste Bailout-Kandidat. Die Banken haben zu viele faule Kredite in ihren Portfolios (hier). Das Defizit und die angestrebten Sparmaßnahmen erlauben der spanischen Regierung derzeit keine Rekapitalisierung der Banken. Vielmehr setzt Mariano Rajoy die Banken zusätzlich mit höheren Kapitalanforderungen unter Druck. Entsprechend steigen die Refinanzierungskostenfür Spanien stetig an – auch bei der heutigen, mit Spannung erwarteten Auktion.

Das Land verkaufte zweijährige und zehnjährige Anleihen am Anleihenmarkt. Die Zinssätze für Anleihen mit einer Laufzeit bis 2022 stiegen von 5,403 Prozent auf 5,743 Prozent: Die höchste Rendite seit fünf Monaten und die dritthöchste überhaupt für diese Art der Anleihen. Die spanische Regierung war klug genug, nicht zu große Mengen an Anleihen dieser Art auszugeben. Da besonders langjährige Bonds als risikoreicher im Falle Spanien angesehen werden. Die Nachfrage erlaubte sogar etwas mehr Anleihen zu verkaufen als ursprünglich angepeilt. Bei den Anleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren ließ die Rendite sogar leicht nach. Sie fiel von 3,495 Prozent auf 3,463 Prozent. Die Zinssätze für 12- und 18-monatige hingegen Anleihen verdoppelten sich bei der jüngsten Auktion (hier).

„Es ist eine gemischte Auktion. Aus Sicht des Finanzministeriums ist es gut, den maximalen Bestand zu verkaufen“, äußert sich Peter Chatwell von Credit Agricole. Aber angesichts der Verwundbarkeit der Märkte, würde ich nicht zu viel auf diese Auktion geben.“

Bisher haben vor allem die spanischen Banken mittels des EZB-Tenders Anleihen gekauft. Doch nach und nach sehen sich die Banken möglicher Weise nicht mehr in der Lage, am Staatsanleihenmarkt zuzugreifen. Interessant ist, dass Peter Chatwell zufolge die Preise für die heute veräußerten Anleihen am Sekundärmarkt leicht höher waren als am Primärmarkt. Insofern könnte bei der heutigen Auktion nun vielleicht doch das Anleihe-Kaufprogramm der EZB wieder angelaufen sein (Andeutungen gab es ja bereits von der EZB – hier). Auch wenn Bundesbank-Chef Jens Weidmann eine solche Aktion ablehnt (hier).


Osteuropäer stellen sich gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Osteuropäer stellen sich gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Die osteuropäischen Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe werden am Montag einen Alternativ-Plan gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik beraten. Er löst das Problem allerdings auf Kosten Griechenlands. Die EU treibt weiter auf einen fundamentalen Konflikt zu, an dessen Ende die Spaltung stehen könnte.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo am Freitag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo am Freitag in Berlin. (Foto: dpa)

Andreas Rinke von der Nachrichtenagentur Reuters hat eine interessante Analyse über die Spannungen in er EU wegen der Flüchtlingspoliik geschrieben:

Die osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe wollen am Montag in Prag an einem Plan B in der Flüchtlingskrise arbeiten: die Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze. Dies läuft dem Plan A zuwider, den Bundeskanzlerin Angela Merkel ab Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel durchsetzen will: die Stärkung der EU-Außengrenzen, und die beginnt an der türkisch-griechischen Grenze. Aus beiden Vorhaben ergibt sich eine Spannung in der EU, die die ganze kommende Woche prägen wird.

Als die Planungen der Polen, Tschechen, Ungarn und Slowaken bekanntwurden, schrillten in Berlin die Alarmglocken. Denn wenn die Osteuropäer zusammen mit Ländern wie Österreich oder Bulgarien die Südgrenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien auch mit eigenen Soldaten dichtmachen würden, gäbe es zwei Opfer, ist die Kalkulation in der Bundesregierung. Zum einen wäre der Ansatz der Bundesregierung untergraben, alles dafür zu tun, wirklich die Außengrenzen der EU zu schützen und in Italien und Griechenland endlich funktionsfähige Verteilzentren für syrische Flüchtlinge einzurichten.

Das zweite Opfer wäre der Euro-Staat Griechenland. Denn solange immer noch Tausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland kommen, diese dann aber nicht mehr weiter nach Norden reisen könnten, würde sich eine wachsende Zahl an Menschen in Griechenland stauen. Das könnte das ohnehin angeschlagene Land völlig ins Chaos stürzen. Davor hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Partner bereits in dramatischen Worten gewarnt. Das wollen Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz allen Ärgers darüber, dass Griechenland Verpflichtungen als Schengen-Außenstaat nicht erfüllt hat, auf keinen Fall zulassen.

KAMPF DER KONZEPTE

Deshalb prallen nun die beiden Konzepte voll aufeinander. Steinmeier hat die deutschen Botschafter in den Visegrad-Ländern nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt angewiesen, den dortigen Regierungen klipp und klar zu sagen, was man von einem osteuropäischen Sonderweg hält: nichts. Das ist schon ungewöhnlich genug für eine sonst sehr sanfte deutsche Diplomatie. Aber es zeigt, was aus Sicht des Außenministeriums auf dem Spiel steht. Zudem haben Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allen sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, Außenministern und Parteivorsitzenden einen Brandbrief geschrieben.

Darin wird den Osteuropäern einerseits ein Angebot gemacht. „Wir sind bereit, zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen, die eine bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme ermöglichen“, schreiben beide SPD-Politiker. Aber dann folgt die klare Warnung auch an Parteifreunde in Europa. „Für uns alle aber sollte dabei die unabdingbare Voraussetzung sein: Solche Maßnahmen müssen gemeinsam vereinbart werden, und sie dürfen nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein.“

Undiplomatisch ausgedrückt: Der Ärger ist sehr groß, dass sich die Osteuropäer nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, sondern auch noch einen anderen EU-Staat ins Chaos stürzen könnten. „Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg“, warnen Steinmeier und Gabriel deshalb. Offen werfen sie den Osteuropäern vor, das Klima in der EU mit dem Vorschlag des Ausschlusses Griechenlands aus dem Schengen-Raum zu vergiften.

IMMER DRAMATISCHERE APPELLE AUS BERLIN

Der Brief ist aber noch aus einer anderen Sicht interessant: Die beiden Sozialdemokraten fordern von ihren Parteifreunden Solidarität ein. Merkel hatte schon gewarnt, niemand solle sich Illusionen machen, dass die Flüchtlingskrise ein deutsches Problem sei. Scheitere der passfreie Schengen-Raum, weil die EU ihre Außengrenzen nicht sichern könne, dann wirke sich das negativ auf den Binnenmarkt aus. Ein wirtschaftlicher Einbruch würde gerade die EU-Staaten treffen, die sich mühsam aus der Rezession wieder nach oben arbeiten.

Steinmeier geht nun noch einen Schritt weiter. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz orakelte er, dass man nicht sicher sein könne, ob die EU 2017 überhaupt noch so aussehen werde wie heute. Das zielte sicher auf die Gefahr eines Ausscheidens von Großbritannien aus der EU, der wie ein Damoklesschwert über der Union hängt. Aber in dem Brief sind der Außen- und der Wirtschaftsminister sehr deutlich: „Wir sind überzeugt, dass die kommenden Wochen entscheidend für den Zusammenhalt Europas sein werden.“ Nur gemeinsam könne man dem überall aufkeimenden Nationalismus den Boden entziehen. Das zielt auch auf die sozialistische Regierung in Paris, deren Ministerpräsident Manuel Valls angekündigt hat, nicht mehr als 30.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Zu den Kommentaren dieses Artikels
Deutsche Steuerzahler müssen Anti-Russland-Party der USA finanzieren
Deutsche Steuerzahler müssen Anti-Russland-Party der USA finanzieren
Die Münchner Sicherheitskonferenz stand der Sonntag im Zeichen des umfassenden Russland-Bashings durch die US-Neocons. Die deutschen Steuerzahler müssen diese PR-Party zwangsfinanzieren – 2015 mit einer halben Million Euro. In diesem Jahr wird die Veranstaltung wegen des immensen Sicherheitsaufwandes wohl deutlich…
abo-pic
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)

Die Münchner Sicherheitskonferenz entpuppte sich am Sonntag als erfolgreiche PR-Party der radikalen US-Neocons, deren oberstes Ziel darin besteht, Russland wieder zum Feindbild Nummer 1 zu machen. Den Gefallen tut ihnen der aktuelle demokratische Präsident Barack Obama nicht, sondern er versucht, mit Russland gemeinsam die Lage in Syrien zu deeskalieren. Unterstützung erhält er von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich erneut als Stimme der Vernunft erweist.

Angela Merkel ist dagegen eher dem Lager der Neocons zuzuordnen – was politisch an sich problematisch ist, aber letztendlich von den Wählern beurteilt werden muss.

Empörend ist allerdings die Tatsache, dass die Steuerzahler  – auch jene, die Merkel nicht gewählt haben – gezwungen werden, die Anti-Russland-Party zu finanzieren: Aus einer Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass das der Bundesregierung unterstellte Bundespresseamt die Sicherheitskonferenz im Jahr 2015 mit einer halben Million Euro finanziert hat. Das war eine gigantische Steigerung im Vergleich zu 2014, wo die Veranstaltung „nur“ 350.000 Euro vom Steuerzahler verschlungen hat. Wie hoch die Steuerfinanzierung für 2016 ist, ist noch nicht bekannt – aber es wäre eine große Überraschung, wenn die Party weniger Geld bekommen hätte. Nicht eingerechnet in diese „Projektförderung aus Haushaltsmitteln“ sind die immens gestiegenen Sicherheitskosten für die angereisten Eliten. Man kann davon ausgehen, dass dem Steuerzahler für die Veranstaltung ein niedriger einstelliger Millionen-Betrag abgeknöpft wird.

Würde die Veranstaltung zu einem vernünftigen Dialog verwendet, könnte man ja noch ein gewisses Grundverständnis entwickeln. Doch am Sonntag artete die Veranstaltung vollends aus, was die Anti-Russland-Agitation anlangt.

Zwei Beispiele aus Agenturmeldungen:

Reuters schildert den Auftritt des Hardliners John McCain:

Der republikanische US-Senator John McCain hat das Abkommen von 17 Staaten zur Stabilisierung Syriens kritisiert. „Das Abkommen wird scheitern, es werden mehr Menschen sterben, der Einfluss des Westens in der Region wird sinken“, sagte McCain am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er kritisierte ebenso wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, dass der Westen dem russischen militärischen Eingreifen in Syrien nichts entgegensetze. „Putin will kein Partner sein“, sagte McCain, der für eine härtere Haltung der US-Regierung plädiert. „Putin will Flüchtlinge als politische Waffe einsetzen und den Westen spalten. Diplomatie wird zum Hilfsmittel für militärische Aggression“, sagte der Vorsitzende des Militärausschusses im US-Senat mit Hinweis auf die russischen Bombenangriffe in Syrien.

Reuters berichtet über einen Auftritt des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte Russlands Säbelrasseln mit seinen Atomwaffen und erinnerte die Führung in Moskau seinerseits an das Atomarsenal der westlichen Allianz. „Unsere Abschreckung hat ebenfalls eine atomare Komponente“, betonte er.

Stoltenberg warf Russland dagegen vor, ein Klima der Angst in den osteuropäischen Staaten zu verbreiten. „Russlands Rhetorik, Auftreten und die Manöver seiner Atomwaffen-Truppe zielen darauf, die Nachbarstaaten einzuschüchtern und das Vertrauen und die Stabilität in Europa zu untergraben.“ Die Nato dagegen reduziere die Zahl ihrer Atomwaffen und besitze sie zur Abschreckung und nicht, um jemanden zu nötigen oder einzuschüchtern.

Die Militärallianz halte Umstände, in denen vielleicht ein wie auch immer gearteter Einsatz von Atomwaffen erwogen werden müsste, für extrem fernliegend. „Aber niemand sollte denken, dass Atomwaffen als Teil eines konventionellen Konflikts eingesetzt werden können. Es würde den Charakter jeglichen Konflikts von Grund auf verändern“, warnte Stoltenberg. Russland hatte im Ukraine-Konflikt mehrfach mit seinem Atomarsenal gedroht.

Es ist völlig legitim, dass jeder für seine Position PR betreibt. Aber diese sollten die Interessensgruppe und Lobbyisten entweder mit ihren eigenen Verbänden finanzieren. Die US-Politiker sollten ihre PR vom US-Steuerzahler finanzieren lassen.

Auch die Russen betreiben knallharte Propaganda. Doch in München, so muss gesagt werden, sind die russischen Vertreter auffallend verbindlich und dialogbereit aufgetreten. Die aggressive Propaganda betreiben die Russen in ihren Staatsmedien – wofür der russische Steuerzahler aufkommen muss und wofür sich die russische Regierung vor ihrem Volk verantworten muss. Die deutschen Steuerzahler werden von Moskau jedenfalls nicht behelligt.

Besonders der hemmungslose Griff des militärisch-industriellen Komplexes in den USA in die Taschen der deutschen Steuerzahler ist nicht zu akzeptieren.  Kein ziviles privates Unternehmen bekommt Steuergelder, damit es beim Staat Werbung für seine Produkte machen kann – die öffentlich-rechtlichen Sender sind die einzigen, die vergleichbare Privilegien genießen. Doch im Fall der Nato und der US-Neocons kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vertreter der Rüstungsbranche in Deutschland besonders forsch auftreten, weil sie glauben, Deutschland sei ihre Kolonie.

Die Bundesregierung macht sich hier nicht nur der Desavouierung der deutschen Interessen schuldig, sondern auch der Steuergeldverschwendung. Denn das Geld muss von den einfachen Steuerzahlern verdient werden – kein Nato-General zahlt in Deutschland Steuern. Vor allem aber könnte das Geld sinnvoller verwendet werden, etwa für Soforthilfen für Flüchtlinge. Doch statt verantwortlich mit den Steuergeldern umzugehen, kündigt die Bundesregierung eine Begrenzung der Bargeld-Zahlungen an: Die Geldwäsche und die Terror-Finanzierung müssten kontrolliert werden.

Tatsache ist: Weil der Staat immer mehr Geld für immer absurdere Zwecke braucht, muss der Steuerzahler bis auf den letzten Cent ausgenommen werden. Eine Kontrolle des Staatsgebarens im Hinblick auf para-militärische Aktivitäten ist kaum noch möglich. Sie wird erschwert in einem Klima, in dem jeder, der entsprechend Fragen stellt, als Brandstifter (CIA-Chargon: Verschwörungstheoretiker!), Querulant oder Anti-Demokrat denunziert wird. Unter Angela Merkel in Deutschland in dieser Hinsicht auf einem sehr schlechten Weg.

***

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch den Trend zu einer unverschämten Ausweitung der geopolitischen Agitation auf Kosten der Steuerzahler. Er analysiert, warum der Staat wegen seiner hemmungslosen Schuldenpolitik und wegen immer neuer Verstrickungen in globale Kriege den Druck auf Steuerzahler und Sparer verschärft. Um diese von keiner Verfassung gedeckten Aktivitäten zu betreiben, setzten die Regierung zunehmend para-politische Apparate ein – deren Kontrolle kaum mehr möglich ist.

Das Buch ist bereits seit mehreren Wochen auf der SPIEGEL-Bestsellerliste.

Auf Amazon schreibt ein Leser-Rezensent zu dem Buch: Ohne Emotionen schildert der Autor die entstandenen Situationen, die zur gegenwärtigen Lage in Deutschland, Europa und der Welt geführt haben. Ich erfasste Zusammenhänge, die ich bisher nicht so sah oder in meinen Lagebeurteilungen nicht erkannte. Michael Maier zeigt sich mir als gründlicher Rechercheur, der mir mit seinen Schlussfolgerungen sehr seriös erscheint und sich wohltuend von dem alltäglichen Politblabla abhebt.“

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Mit einem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN, damit diese Sie weiter kritisch über die Entwicklungen informieren können. 

Zu den Kommentaren dieses Artikels
USA fordern von Türkei sofortigen Stopp der Angriffe auf Syrien
USA fordern von Türkei sofortigen Stopp der Angriffe auf Syrien
Die US-Regierung hat vom Nato-Staat Türkei mit harschen Worten den sofortigen Stopp der Angriffe auf Nord-Syrien gefordert. Es sei nicht zulässig, dass die Türkei versuche, sich neue Gebiete einzuverleiben. Es ist unklar, ob Washington wirklich noch Herr der Lage im…
abo-pic
Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Februar 2014 in Berlin. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Februar 2014 in Berlin. (Foto: dpa)

Die USA haben die Türkei zum Stopp von Angriffen in Nordsyrien aufgerufen. Ankara müsse „den Beschuss beenden“, sagte US-Außenamtssprecher John Kirby am Samstagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich rief er die Kurden auf, kein Kapital aus den Kämpfen zwischen syrischen Truppen und Rebellen zu schlagen.

Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte zuvor von türkischen Angriffen auf Kurdenstellungen in der nordsyrischen Provinz Aleppo bestätigt. Das türkische Militär habe Ziele in den von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Gebieten nahe der Stadt Asas bombardiert, zitierte Anadolu Militärkreise. Bei einem weiteren Angriff sei der Beschuss eines türkischen Postens in der südlichen Region Hatay durch syrische Regierungstruppen erwidert worden. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Nach Angaben aus Ankara richteten sich die Angriffe unter anderem gegen den Luftwaffenstützpunkt Minnigh, der erst vor wenigen Tagen von den YPG eingenommen wurde. Die türkische Regierung hatte die YPG am Samstag aufgefordert, sich vom Luftwaffenstützpunkt fernzuhalten, weil sie sonst den Beschuss fortsetzen werde. Die syrischen Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad hatten die Kontrolle über den Flughafen bereits im August 2013 verloren.

Die YPG kontrollieren große Teile der kurdischen Siedlungsgebiete im Norden Syriens. Zwischen den USA und der Türkei schwelt seit Monaten ein Streit über die Rolle der Kurden im Krieg um Syrien. Washington unterstützt die YPD militärisch, sie sieht in den Kurden einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den IS. Dessen ungeachtet forderte US-Außenamtssprecher Kirby die YPD auf, „nicht von der Verwirrung zu profitieren und sich neue Gebiete einzuverleiben“.

Sowohl die USA als auch Russland kooperieren mit der YPD. Der Ordnungsruf aus Washington nährt Zweifel, ob die Regierung von US-Präsident Barack Obama noch Herr der Lage ist und die Entwicklungen im Nahen Osten noch entscheidend beeinflussen kann.

Unklar ist auch die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sich möchte verhindern, den türkischen Präsidenten Erdogan zu verärgern, weil es für sie entscheidend ist, dass die Türkei das Flüchtlingsproblem für die EU löst. Merkel versucht offenbar, zwischen den Fronten zu segeln. Sie hatte Erdogan angeboten, die Nato in die Ägäis zu schicken, um die Schlepper zu bekämpfen. Was die Nato konkret machen soll, ist bis jetzt unbekannt.

Zu den Kommentaren dieses Artikels
Börsen-Crash: Den USA steht die Stunde der Wahrheit noch bevor
Börsen-Crash: Den USA steht die Stunde der Wahrheit noch bevor
An den Aktienmärkten sind weitere Einbrüche zu erwarten. Die USA werden besonders betroffen sein, weil die lange Phase der niedrigen Zinsen zur Blasen-Bildung geführt haben. Vermutlich wird erst eine harte Rezession die Amerikaner zu einem Umdenken zwingen. Die Stunde der…
abo-pic
US-Präsident Barack Obama: Schmerzhaftes Ende einer Amtszeit. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama: Schmerzhaftes Ende einer Amtszeit. (Foto: dpa)

Gegenwärtig ist der Erdölpreis der Taktgeber der globalen Märkte. Die Korrelation mit den US-Märkten ist in der kurzen Frist sehr hoch, vor allem mit dem S&P 500. Erdöl hat gegenwärtig eine realisierte Volatilität von 80, so dass innert Tagesfrist gewaltige Sprünge und entsprechende Stimmungsschwankungen möglich sind, quer durch alle Klassen und Segmente von Aktiven.

Die Fundamentalfaktoren für den Ölpreis verschlechtern sich immer weiter. Die Lager füllen sich bis an die physische Kapazitätsgrenze, und die Überproduktion hält auch 2016 an. Die letzte Woche veröffentlichten Berichte der IEA und der EIA zeigen dies exemplarisch auf. Auch für die erste Jahreshälfte 2016 projizieren diese Organisationen viel höhere Produktion über die Nachfrage hinaus als bisher angenommen. Die Überproduktion erreicht demnach rund 2 Millionen Barrel pro Tag, die zusätzlich in Lager geht. Diese Lager erreichen die physische Kapazitätsgrenze und den höchsten Stand seit Jahrzehnten. Es sind wenig oder fast keine Puffer mehr vorhanden. Gleichzeitig herrscht eine extreme Contango-Konstellation vor: Der Markt antizipiert, dass die Preise in nicht allzu ferner Zukunft viel höher liegen werden. Unter diesen Umständen bleibt es hoch rentabel, trotz niedriger Spotpreise zu produzieren, die Produktion zu lagern und auf ein Jahr und mehr hinaus am Futuresmarkt zu verkaufen.

Für die enorme Volatilität sorgen gezielt gesteuerte Gerüchte, dass OPEC- und Nicht-OPEC-Länder eine Vereinbarung über gemeinsame Quotenkürzungen vornehmen werden. Vor zwei Wochen kamen solche Gerüchte aus Russland, am Freitag aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sobald solche Meldungen über den Ticker kommen, werden offene Verkaufspositionen schleunigst eingedeckt. Besonders logisch wäre eine solche Produktionskürzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Aber die Gerüchte zu streuen, macht durchaus Sinn. Die OPEC-Produzentenländer haben ein Interesse, den Preis niedrig zu halten, aber ihn nicht ins Bodenlose fallen zu lassen. Sie sind auch große Investoren in den westlichen Aktienmärkten und wollen nicht unnötig Geld auf ihren Anlagen verlieren. Immer dann, wenn WTI-Rohöl nach unten durchzubrechen droht, werden zeitig solche Bemerkungen von OPEC-Offiziellen fallengelassen.

Wichtig für den harten Kern der OPEC-Produzentenländer (wie auch für Russland) ist es, dass der Preis unter 35-40 $ pro bl bleibt. Dann wird es unweigerlich ein Blutbad bei den amerikanischen shale gas und tight oil Produzenten geben. Der März ist die Periode, wo die Kredit-Reviews der Banken in den USA wieder losgehen. Dann werden viele Banken den Stecker ziehen müssen, und die Kreditlinien in diesem Sektor nicht verlängern. BNP, ein sehr großer Commodity-Finanzierer, hat verlauten lassen, dass sie ihre Kreditengagements im Energiesektor zurückfahren werden. Solange die Preise tief bleiben und die Kredite nicht wieder verlängert oder sogar aufgestockt werden, wird dies eine Welle oder sogar Lawine von Bankrotten im US-Energiesektor lostreten. Zeitlich ist dies vom März an und vor allem im 2. Quartal zu erwarten. Je länger die überfällige Kapazitätsanpassung herausgezögert wird, desto schmerzhafter und gesamtwirtschaftlich kostspieliger wird sie ausfallen.

Die OPEC-Produzentenländer haben ein Interesse, den Preis niedrig zu halten. (Foto: dpa)

Die OPEC-Produzentenländer haben ein Interesse, den Preis niedrig zu halten. (Foto: dpa)

Die Kapazitätsanpassung muss vor allem in den USA kommen, nicht von den OPEC- Ländern und von Russland. Diese haben wesentlich tiefere Produktionskosten. Würden die beiden Letzteren effektiv jetzt die Produktion deutlich reduzieren, so würde dies die schwer angeschlagenen US-Produzenten über die Runden helfen, und das Problem des globalen Überangebots in keiner Weise beseitigen. Sie würden 100 Meter vor dem Ziel kapitulieren. Wichtig ist vor allem, dass es genügend Verluste für Banken und Bondinvestoren geben wird. Dann werden sowohl Banken wie Asset-Manager ihre Kreditengagements in diesem Sektor für lange Zeit hinunterfahren. Die Risikomodelle werden ihnen ex-post verbieten, weiter Kredite in diesen Bereich zu vergeben.

Der US-tight oil und shale gas Bereich wird dann vor allem durch Eigenkapital und nicht mehr fremdfinanziert werden. Potente Private Equity Gruppen und große integrierte Erdölgesellschaften werden Investoren sein. Die aufgeblähte Produktion wird dann deutlich und langfristig fallen. Nur beste und nachhaltig rentable Projekte werden dann noch verfolgt werden. Bisher herrschte im shale gas und tight oil Bereich eine kreditfinanzierte ‚bubble finance’ vor, eine völlig unproduktive Aktivität ohne Rentabilität.

Das Risiko eines militärischen Konflikts im Mittleren Osten einerseits und die spezifisch kritische Lagersituation in den USA andrerseits haben den Spread zwischen WTI und Brent wieder steigen lassen. In der gegenwärtigen Situation ist es wichtig, beide Preise zu beobachten. Angesichts des Stellvertreterkrieges zwischen Russland / Iran auf der einen und Saudi-Arabien / Katar auf der anderen Seite ist im Übrigen eine Übereinkunft zum jetzigen Zeitpunkt wenig wahrscheinlich. Auch die lange Geschichte gegenseitigen Misstrauens lastet darüber.

Was bedeutet diese Konstellation für die anderen Märkte, zunächst für die USA?

Die amerikanischen Wertschriften-Märkte sind gespalten, sowohl die Aktien- wie die Kreditmärkte. Die hoch kapitalisierten Werte, abgebildet durch den S&P 500, halten sich richtig gut, sie lagen am Freitag nur rund 13% unter dem Allzeit-Höchststand vom Mai letzten Jahres. Steigt der Erdölpreis noch etwas weiter, so liegen diese Verluste plötzlich unter 10%. Dagegen sind der breite Markt (Wilshire 5000) und die small und mid caps (Russell 2000) in festgezurrten Baissetrends mit deutlich höheren Verlusten. Die Divergenz, die schon 2015 kennzeichnete, hat sich noch akzentuiert.

Weltweite täglich Produktion von Rohöl und raffinierten Produkten und der Verbrauch. (Grafik: Gail Tverberg)

Weltweite täglich Produktion von Rohöl und raffinierten Produkten und der Verbrauch. (Grafik: Gail Tverberg)

Die Anleger konzentrieren sich auf weniger und weniger Sektoren, Gesellschaften und Aktien mit bestimmten Eigenschaften. Gerne gesehen werden Gesellschaften, die hohe gesicherte Dividenden bezahlen, mit Aktienrückkauf-Programmen den Effekt fallender Gewinne eindämmen oder weniger stark steigende Gewinne untermauern können. Diese Konstellation ist die Kehrseite der niedrigen Zinsen/Renditen einerseits und der Leistungsversprechen andrerseits, welche viel höhere Renditeziele beinhalten, mit denen institutionelle Anleger vielfach konfrontiert sind. Sie müssen investieren. Die immer noch sehr guten Finanzierungsbedingungen für Gesellschaften mit Investment-Grade Status erlauben den hoch kapitalisierten Unternehmen, so ihre Bewertung hoch zu halten. Fundamental bleibt der S&P zu teuer. Die Fokussierung auf immer weniger Titel wird auch durch den Trend der ‚advance-decline’ Ratio bestätigt.

Im S&P konnten effektiv zwei Sektoren seit Jahresanfang deutliche Kursgewinne verbuchen: Telekommunikations-Dienstleister und Versorgungs-Unternehmen. Stapel-Konsumgüterhersteller sind praktisch ohne Verluste. Auch große integrierte Erdölgesellschaften glänzen mit leichten Kursgewinnen. Das sind allesamt defensive Titelgruppen. Hohe Verluste eingefahren haben umgekehrt Finanz- und Technologiewerte sowie zyklische Hersteller diskretionärer Konsumgüter. Das sind typisch zyklische Titelgruppen. Was den Markt kennzeichnet, ist also eine extreme Sektorenrotation, extreme Rotation in Titelgruppen und in spezifische Aktien mit Wachstumspotential.

Bei den hoch kapitalisierten Werten sind vor allem die Banken deutlich unter Druck, auch wenn sie teilweise gute Ergebnisse ausgewiesen haben. Aber die amerikanischen Banken müssen ihren Anlegern gegenüber Kredit-Engagements im Energiesektor offen legen und auch kommunizieren, was sie dagegen zurückgestellt oder abgeschrieben haben. Für die Anleger ist dies viel zu wenig. Zudem belastet diese Titelgruppe, dass die Aussicht auf Zinserhöhungen der Fed weggefallen oder stark reduziert ist. Kein anderer Sektor würde so von Zinserhöhungen profitieren wie die Banken.

Bei den großkapitalisierten Gesellschaften setzt sich also die Blase fort. Effektiv gibt es kräftige Gewinnrückgänge, aber teils kreditfinanzierte Rückkaufsprogramme und Dividendenzahlungen machen diese Segmente bisher resistent und verhindern Preisanpassungen.

Für die small- und mid caps haben sich die Finanzierungsbedingen deutlich verschlechtert. Katastrophal sind sie bei Junk-Bonds im Energiebereich, dem wichtigsten Segment der vergangen Jahre. Für andere Segmente im non-investment grade Bereich sind sie merklich verschlechtert. Insgesamt haben sich die Finanzierungskonditionen in den USA verschlechtert, sind aber vor allem im Vergleich mit Europa immer noch sehr gut. Im intertemporalen Vergleich deuten sie auf eine Wachstumsabschwächung, aber noch nicht auf eine Rezession hin. Immerhin gilt es zu bedenken, dass in den USA der Fall der Erdölpreise und vor allem der lange Zeit niedrigen Zinsen auch wie ein Stabilisator der Konjunktur wirkt.

Die amerikanische Notenbankpräsidentin Yellen hat bei ihren halbjährlichen Kongress-Anhörungen realistische und ausgewogene Aussagen gemacht und den Kommunikationsfehler von Mitte Dezember korrigiert. Damals waren gleich fünf Zinserhöhungen für die nächsten 12 Monate in Aussicht gestellt worden. Allerdings beruhen ihre Einschätzungen, dem Mandat des Fed entsprechend, stark auf dem Arbeitsmarkt. Leider ist die Qualität der Arbeitsmarktdaten auch in den USA nicht mehr über alle Zweifel erhaben, so dass von daher eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Konjunktureinschätzung besteht.

Interessant war ihre Aussage, dass die Notenbank nicht am Aktienmarkt-Einbruch schuldig sei. Das ist korrekt für die Baisse der vergangenen zwei Wochen, und beschönigt etwas die Rolle der Geldpolitik in den ersten drei Wochen des Jahres. Wird die Aussage im längerfristigen Kontext betrachtet, etwa auf die gesamte vergangene Periode der letzten sieben Jahre bezogen, so dürfte sie nicht zutreffen. Die Nullzinspolitik und die Quantitative Lockerung waren in den USA nur teilweise ein Erfolg, teilweise auch ein Flop. Die Nullzinspolitik und die erste Phase der Quantitativen Lockerung haben 2009 die Banken und die Gesamtwirtschaft stabilisiert und eine schwere Rezession verhindert. Ohne Wenn und Aber ein riesiger Erfolg, ohne sie wäre die Welt in eine schwere Rezession gestürzt. Die zweite und dritte Phase der Quantitativen Lockerung haben die Banken weiter gestärkt, so dass sie heute gut kapitalisiert dastehen. In den USA ist das Zinsgeschäft nur ein Teil des Bankgeschäfts. Ein anderer sehr bedeutender Teil ist das indifferente Geschäft, vor allem die Emission von Aktien und Anleihen und ihre Platzierung am Kapitalmarkt. Das ist enorm gelaufen, und hat den Banken erlaubt, sich finanziell gewaltig zu stärken.

Doch dies ging nicht mehr ohne Nebenwirkungen ab. Der Preis dafür war eine Blase an den Kredit- und Aktienmärkten im Inland, wie auch zumindest ein Beitrag zu einer Blase global gesehen. Im Inland bildete sich vor allem im Energiesektor, mit der Finanzierung des shale gas und tight oil Booms eine solche Blase. Das ist eine gewaltige Fehlallokation von Kapital. Aber auch mit der Obligationen- und Aktienhausse, die überbewertete Aktien- und Kreditmärkte zur Folge hatte. Die Unternehmen haben sich zu sehr geringen Kosten verschulden können, dafür Aktienrückkauf-Programme und erhöhte Dividenden forciert, aber im historischen Vergleich wenig investiert. Hier sind auch der Steuerkodex in den USA und die Form der Vergütung des Top-Managements mitverantwortlich.

Wenn dann die Bewertungen sich normalisieren, ist dies effektiv nicht die Schuld der Zentralbank. Für die vergangene Überbewertung und Fehlallokation aber hat sie definitiv einen Beitrag geleistet. Auch dies ist wiederum im Gesamtkontext zu sehen. Die Geldpolitik hat konjunkturpolitisch angesichts einer durch politische Zwänge völlig blockierten Finanzpolitik viel zu viel Gewicht geschultert oder schultern müssen. Das was mindestens für Nicht-Amerikaner augenfällig ist, ist offensichtlich gegenwärtig nicht und wahrscheinlich erst bei drastisch verschlechterter Wirtschaftslage durchsetzbar. Was in den USA nötig wäre, ist ein durch höhere Einkommenssteuern für Besserverdienende und vor allem für Reiche finanziertes langjähriges Infrastrukturprogramm.

Die Infrastruktur in den USA ist teilweise auf Dritte Welt Status, verlottert, nicht mehr unterhalten. Nur schon für Reparaturen gäbe es Arbeit auf ein Jahrzehnt oder mehr hinaus. Irgendwann kommt dafür die Rechnung. Nicht einmal die Steuerkürzungen der Bush-Ära konnten beim Auslaufen rückgängig gemacht werden. So hat man die schlimmste Kombination, die denkbar ist. Ein langsamer Abstieg in eine Drittwelt-Ökonomie mit gewaltigen Hochtechnologie Inseln, aber immer weniger industrieller Wertschöpfung im Inland, eine enorm verzerrte Einkommens- und Vermögensverteilung, und ein viel zu geringes Wirtschaftswachstum bei stark zunehmender Verschuldung des privaten und öffentlichen Sektors. Die USA brauchen wahrscheinlich eine neue Rezession, bis ein Umdenken einsetzt und das offensichtlich Unaussprechliche umgesetzt werden kann.

Auf den Aktienmarkt bezogen wird sich die sehr ungewöhnliche gespaltene Lage erst klären, wenn die großen institutionellen Anleger nicht mehr nur Sektoren und Titelgruppen rotieren und umschichten, sondern ihre Engagements durch Futures-Verkäufe absichern. Dann werden auch die defensiven, im Index hoch gewichteten Gruppen Einbrüche erleiden. Katalysator wird etwas sein, was niemand erwartet und nicht zu prognostizieren ist. In Europa und Japan ist genau dies in den letzten beiden Wochen passiert – doch dazu ist eine gesonderte Analyse vonnöten.

 

Zu den Kommentaren dieses Artikels
Sozial und gerecht: Die EU muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will
Sozial und gerecht: Die EU muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will
Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius fordert eine Rückkehr zu echten Werten, die das Handeln der Politik in der EU leiten: Aufgabe der Staaten ist es, eine soziale und eine gerechte Politik zu machen. Die Flüchtlingskrise hat dramatische Defizite in dieser…
abo-pic
Die Politik ist für die Bürger da - nicht umgekehrt. (Foto: dpa)

Die Politik ist für die Bürger da – nicht umgekehrt. (Foto: dpa)

Die Aufgabe, die sich aus der Flüchtlingskrise für Deutschland ergibt, ist gewaltig, wie einige meinen, sogar eine „Jahrhundertaufgabe“. Sie wird erst einmal Milliarden kosten, nach innen und außen, aber wir müssen das packen. Die Leute sind schließlich da und die meisten, geben wir uns keinen Illusionen hin, werden bleiben. Aktuell gilt es, die Länder und Kommunen, die Hilfsorganisationen und – bei „flexibler“ Sozialgestaltung – auch die tausenden Helfer materiell zu entlasten – und zwar da, wo schon etwas geschieht, deutlich mehr als bisher, z.B. bei den Honoraren für Deutschlehrer. Wenn die Hilfsbereitschaft bleiben soll, muss man die riesigen Opfer an Zeit durch Hilfe auf der materiellen Seite entlasten, z.B. kleine Pauschalhonorare – flexibel eben. „Deutsche Flexibilität“ sei jetzt gefragt, sagte die Kanzlerin vor Monaten – aber noch immer haben die Helfer „in der Ebene“ oft mehr mit den Tücken der Bürokratie zu kämpfen als mit den praktischen Problemen der Flüchtlingsarbeit. Das Misslingen der Integration wird ein unwohnliches Land erzeugen. Und neben der anderen Organisation der ehrenamtlichen Hilfe muss eine personelle Revitalisierung des Staatsapparates erfolgen. Die aktuell als Notfall eingesetzten etwa 8.000 Bundeswehrangehörigen im Flüchtlingseinsatz illustrieren das.

Die Aufgaben sind nur mit einer Reaktivierung des Staates im Sinne der inzwischen stark lädierten „Sozialen Marktwirtschaft“ zu lösen: in rechtlicher, personeller, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht. Die neoliberale Austrocknungspolitik der staatlichen Organe und Einrichtungen muss ein Ende haben – auch weil alle deren Defizite und Probleme zu Lasten der unteren Bevölkerungsschichten gehen, also schon vor der Flüchtlingswelle da waren (u.a. bei der Polizei, wie die Silvesternacht es uns drastisch verdeutlicht hat). Der soziale Staat im weitesten Sinne ist für unsere Bürger und für die Neuankömmlinge neu gefordert, z.B. ganz dramatisch in der Wohnungspolitik und in der Beschäftigungspolitik.

Die Reorganisation des Staates bedeutet vor allem auch die Organisation einer neuen Steuergerechtigkeit und einer radikalen Bekämpfung der Steuerflucht. Es stimmt auch weiterhin: Die teuersten Flüchtlinge sind noch immer die Steuerflüchtlinge. Diese Aufgabe ist unerlässlich, wir können sonst einigermaßen „sozialverträglich“ die Flüchtlingsprobleme und die ihnen vorgelagerten Probleme der „vernachlässigten“ Infrastruktur und der sozialen Verarmung, der sozialen Vereisung unseres Landes nicht lösen. Eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Bürger ist das A und O für das Gelingen, sonst wird dieses Land wirklich ein anderes Land, und zwar ein ganz unwohnliches. Deshalb darf die Frage der Schulden und der Schuldenbremse sowie auch die Frage eventueller Steuererhöhungen (bei den Bessergestellten) kein Tabu sein.

Die Notwendigkeit einer „Revitalisierung des Staates“ ergibt sich auch aus Folgendem: Weder ist ein Überlassen der Problemlösung an „die Märkte“ (z.B. Wohnung, Berufsausbildung, Schule, Sprache, Arbeitsplätze), noch ein freies Mobilitätsrecht für alle (notleidenden) Bürger dieser Welt zulässig. Der Staat muss auch aus rechtlichen und sozialen Gründen und natürlich auch aus Sicherheitsgründen wieder die Souveränität über seine Grenzen erhalten, über die Frage, wer und wie viele einwandern dürfen/können. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz – neben dem Asylrecht.

Es muss die Priorität auf Wohnen und Arbeit gelegt werden, wenn „das Werk“ gelingen soll. Auch im Interesse des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit bei der Belastungsverteilung ist dabei ein „Recht auf unreglementierte Zuwanderung“ und auf völlige und sofortige Gleichbehandlung weder verfassungsrechtlich, noch staats- und sozialpolitisch vertretbar. Menschenwürdiges Asylrecht heißt nicht, völlige Gleichmacherei, zumindest nicht, bis die Asylbewerber als Dauerbürger feststehen. Für Empathie bleibt dennoch Raum – allerdings endlich auch für Empathie gegenüber den Nöten der eigenen Bevölkerung bzw. eigener Bevölkerungsgruppen.

Einen weiteren Zustrom in dieser Größenordnung schaffen wir nicht. Gerade im Interesse des Gelingens muss der weitere Zustrom gebremst bzw. verringert und/oder umgeleitet werden, auf alle erdenklichen Arten. Das Asylrecht ist nicht starr – und es gilt noch immer der römische Rechtsgrundsatz: „Unmögliches kann nicht verlangt werden“. Dies erfordert natürlich eine andere Kooperation innerhalb der EU bzw. innerhalb der Euro-Zone, die aber, wie ich schrieb, von der Kanzlerin selbst im Vorwege angegriffen wurde. Es ist aber auch richtig, dass das „Unmögliche“ wohl weitere Grenzen hat, als unsere neoliberalen „Staatsverweser“ bisher für möglich und notwendig halten.

Die Erledigung der gewaltigen Aufgaben muss nicht nur unter Kostenaspekten diskutiert werden, sondern diese können auch als kräftiges Konjunkturprogramm organisiert werden (eine „Prise“ Keynes), vor allem angesichts der Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit in Europa. Überhaupt sollte die aktuelle „Empathie“ sich auch auf die neoliberalen Vereisungen und Entsolidarisierungen umlenken lassen, dies wäre z.B. Aufgabe einer eventuell wach werdenden SPD. Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble mit der gleichen Energie an der Etablierung eines sozialen, und damit solidarischen Europas arbeiten würden, mit der sie jahrelang ökonomisch kontraproduktive und sozial ungerechte sogenannte „Reformen“ für die Euro-Problemländer schufen, könnte ihnen etwas daraus gelingen. Die Kanzlerin muss natürlich auch, das wäre ein erster Schritt des Umdenkens, ihre bisherige sozial verheerende und ökonomisch verquere sogenannte Sanierungspolitik in der Euro-Schuldenproblematik ändern.

Wenn die EU von „Wertegemeinschaft“ und „Bekämpfung der Ursachen“ spricht, muss sie die Wirtschaftsunion nach innen durch eine Sozialunion ergänzen und in ihren ökonomischen und politischen Außenbeziehungen einige radikale Wendungen, z.B. eine Abkehr von ihrer bisherigen Handels- und Globalisierungspolitik, vollziehen (das geht natürlich nicht mit TTIP und TISA). Bei der Aufzählung der Werte unserer angeblichen „Wertegemeinschaft“ fehlten bisher bezeichnenderweise immer die Werte „soziale Sicherheit, gleiche Gesundheitsversorgung, Bildungsgerechtigkeit, geschützte Arbeitswelt“. Es ist stets nur von Meinungs-, Glaubens-, Pressefreiheit oder von sexuellen und geschlechtlichen Diskriminierungsverboten die Rede. Das ist verräterisch für die Ausrichtung der EU und muss geändert werden. Wenn die Kanzlerin das nicht angeht, zeigt sie, dass ihre plötzliche Empathie nur eine populistische Volte war, oder dass sie blind ist gegenüber den sozialen Notwendigkeiten aufgrund ihrer unausgesprochenen Leitideologie: dem Neoliberalismus.

Die Kanzlerin und die EU müssen vor allem endlich das moralisch erbärmliche, menschlich verbrecherische und politisch naive Zugucken beenden, wie es Millionen Flüchtlingen in den Krisengebieten immer schlechter ergeht (im TV am Tag der Internationalen Solidarität am 20.12.2015 noch einmal fassungslos zu sehen). Das ist die Kanzlerin auch ihrem Amtseid schuldig, „Schaden vom deutschen Volke zu wenden“, denn diese desaströse Untätigkeit programmiert weitere Millionenwellen von Flüchtlingen. Stattdessen agiert Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, in Bush-Manier militärisch und die Merkel-Regierung hat, statt rasch zu helfen nichts Schlechteres zu tun, als einen kaum durchdachten, militärisch unnötigen, politisch riskanten, symbolischen, aber teuren Teilhaberkrieg zu führen, auf den sich die GROKO in nur einer Woche verständigte. Die oben bezeichnete Hilfe für die Flüchtlingslager wäre ein viel intensiverer Beitrag im „Krieg gegen den Terrorismus“, stattdessen kommt es nur zu konfusen Taten an der „Zugzugsfront“ statt strategischer Weitsicht.

Diese Weitsicht zwingt u.a. die Erkenntnis auf, dass uns das Flüchtlingsproblem nicht verlässt, sondern in den kommenden Jahrzehnten, u.a. auch durch kräftiges Zutun des „Westens“, wohl das internationale Problem sein wird. Die „Internationale Organisation für Migration“ schätzt für 2050 allein 200 Millionen Klimaflüchtlinge. Der Chef der „Munich-Re“ (ehemals „Münchner Rück“), Nikolaus von Bomhard muss es wissen und spricht in einem Spiegel-Interview: „Ich fürchte, wir sehen bislang lediglich die Spitze des Eisbergs. Schon jetzt sind etwa 60 Millionen weltweit unterwegs. Die Zahl wird steigen, wenn es nicht gelingt, die stetig zunehmenden Konflikte in so vielen Ländern einzudämmen, und wenn der Klimawandel voranschreitet. Der Klimawandel hat das Potenzial, zu einem Haupttreiber künftiger Wanderungsbewegungen zu werden.“ (Heft 44/2015, S. 77)

Deutschland und die EU müssen sich damit endlich grundsätzlich auseinandersetzen; die EU-Kommission rechnet bis Ende 2017 mit etwa 3 Millionen weiteren Flüchtlingen nach Europa. (Ähnlich rechnet für Deutschland die Deutsche Bundesbank in ihrem „Monatsbericht 12/2015“.) Das wird uns schmerzhafte Umdenkungsprozesse abverlangen. Noch etwas bisher kaum Diskutiertes kommt dazu: Die Welt wird immer jünger; das Median-Alter der Menschheit liegt momentan bei unter 27 Jahren. Bis 2030 werden 1,2 Milliarden Jugendliche zusätzlich nach Arbeit suchen; Prognosen gehen aber nur von plus 300 Millionen neuen Arbeitsplätzen durch Wachstum und z.B. ausstehende Verrentungen aus. 1,2 Milliarden Jugendliche müssen also 300 Millionen Arbeitsplätzen hinterherjagen. Es ist absehbar, das auch hier Wanderungsbewegungen entstehen. Die Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen wird immer fragwürdiger (siehe z.B. den aktuellen Zerfall des Kosovo).

Die EU muss im Interesse ihres Funktionierens, z.B. Solidarprinzip in der Flüchtlingsfrage, wesentlich intensiver anti-demokratischen Tendenzen in den Mitgliedsländern entgegenwirken (z.B. Ungarn, Polen, bald auch Frankreich – und zwar nicht erst mit Le Pen, auch aktuell scheint mir in Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, einiges in eine gefährliche Richtung zu laufen). Da wäre diplomatische, evtl. auch sanktionsbelastete Kleinarbeit und Mut vor Freunden wichtig. Ich sage aber auch: Wie das jetzt beim aktuellen Zustand der EU gehen soll, ist fraglich.

Es wäre im Interesse des Gelingens vonnöten, dass die Kanzlerin und der Vizekanzler, ähnlich wie bei der Finanzkatastrophe 2009, eine soziale Garantie-Erklärung abgeben. Vielleicht könnten die beiden, anders als 2009, wo Merkel die unglaublichen Lasten der Bankenrettung auf die Steuerzahler übertrug, dieses Versprechen mit der Garantie einer gerechten steuerlichen Belastung verbinden – und zwar gleichermaßen anteilig für Bürger und Institutionen. Da wäre Empathie und politische Führung gefragt. Und um das ganze Problem so handhaben zu können, genügt es nicht, einem schon überforderten Herrn Weise noch ein Amt aufzubürden.

Man muss für eine stabile, fundierte „Substruktur“ des Regierungshandelns in dieser uns noch mindestens 10 Jahre, wenn nicht auf Dauer beschäftigenden Aufgabe sorgen und parallel einen kompetenten Beirat gründen, der diese Programme „federführend“ begleitet. Also politischer als die von Augstein vorgeschlagene Enquete-Kommission, die so ähnlich ja Anfang 2015 auch der Rat für Migration als „Leitbild-Kommission“ vorschlug – schließt sich im Übrigen ja auch nicht aus). Mitglieder: Vertreter von Sozialverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, NGO’s. Dieser Beirat könnte dann u.a. auch einmal klären, was denn unsere vielberedete „Wertekultur“ wirklich ausmacht, um so auch die „Reziprozität“ der Integration für beide Seiten zu verdeutlichen und voranzutreiben. Dass dieses Land nun ein etwas anderes wird, ist klar. Sorgen wir dafür, dass es ein gutes Land bleibt, vielleicht sogar ein besseres wird, frei von den sozialen Vereisungen der letzten Jahre. Zu den dazu nötigen Änderungen und Prozessen ist das politische Berlin allein nicht fähig.

Und so könnte auch für die BRD und die EU angesichts des Langzeitproblems Flucht endlich eine konzeptionelle Politik entwickelt werden, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sinnvoll verbindet und das bisher ungelöste Problem des Rückzugs handhabbar macht. Denn meist sind die Asylbewilligungen bei uns auf 3 Jahre befristet. Es gilt also die Schwierigkeit zu beheben, Integration so schnell und so intensiv wie möglich zu fordern und zu fördern, aber das Leben auf Abruf steht dem eigentlich entgegen.

Andererseits brauchen die Fluchtstaaten nach Befriedigung oder Wiederherstellung als bewohnbares Land die Jungen zum Wiederaufbau. Noch schwieriger wird das Rückzugsproblem bei Ländern, die unbewohnbar geworden sind – es gibt also viel zu klären und zu regeln. All das ist nicht einmal im Ansatz durchgespielt. Die dpa meldet: „Besonders besorgt zeigte sich das Flüchtlingshilfswerk der UN darüber, dass nicht nur die Zahl neuer Flüchtlinge weltweit steigt, sondern in der ersten Jahreshälfte 2015 auch verhältnismäßig wenige Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dies sei ein deutliches Anzeichen dafür, dass es zahlreiche ungelöste Brandherde auf der Welt gäbe, hieß es.“ (dpa, 18.12.2015)

Das Resümee aus den bisherigen Punkten: Das Flüchtlingsproblem hat uns nicht überfallen – aber auch der Blindeste kann jetzt sehen, dass hier eine neue weltpolitische Lage entsteht. Die Probleme auf dem Globus eskalieren – u.a. durch eine forcierte turbokapitalistische Globalisierung – und sie finden nicht mehr „weit dahinten auf dem Balkan, wo die Völker aufeinander schlagen“ statt, sondern die „Weltinformationsgemeinschaft“ und die Globalisierung schlagen auf uns zurück: Der große Treck hat begonnen und wird wachsen und sich verstetigen, wie geschildert, denn ich sehe keine politische oder ökonomische Konstellation, die dem gegensteuert. Die Fachleute gehen schon jetzt von einem Anstieg der Flüchtlingswelle in 2016 aus. Die absehbaren Weltklimaszenarien versprechen neue millionenfache Flüchtlingswellen wegen Hunger, Durst, Überflutung. Sehen wir hier auch nur ansatzweise eine Strategie der EU oder unserer Bundesregierung?

Der UN-Flüchtlingshochkommissar Gutierrez fordert einen „new deal der Staatengemeinschaft“. Es sind übrigens die alten Probleme, die wir seit Jahren/Jahrzehnten mit Deklarationen zukleisterten. Sie wachsen angesichts der unbegrenzten Globalisierung und die Menschen weigern sich zunehmend, auf ihren Feldern zu zugrunde zu gehen. Denn etwas Neues ist eingetreten: Die Elenden dieser Welt wissen durch die Internet-Medien alles über ihre Situation und „die Welt da draußen“. Der Internet-Dienst TELEPOLIS spricht von „Flüchtlingsströmen, die durch zirkulierende Informationen, Gerüchte, Empfehlungen und Warnungen als eine Art Flash-Mob von unten entstanden sind und sich selbst organisierend schwarmförmig verhalten, (…) diese Massen, die aus dem Verhalten der einzelnen Menschen entstehen, dass sich über die Kommunikation und die Medienöffentlichkeit in Echtzeit zu einer kollektiven, aber von niemanden gelenkten und letztlich unvorhersehbaren Dynamik entfaltet.“ (16.09.2015) Hört und sieht das keiner bei uns? War in Merkels angeblich toller Rede auf dem CDU-Parteitag auch nur ein Absatz zur wahren Problematik? Aus Furcht vor einem „Abfall der Stimmung“ belügt die Politik zuerst sich selbst und dann die Bürger (unter tätiger Mithilfe der Medien), und stößt damit die Stimmung erst recht um – und dann könnten die Reaktionen höchst irrational sein (ich ahne z.B. in absehbarer Zeit einen Rückfall der Bild-Zeitung in ihre alte, dumpfe Rolle).

Ginge all das nicht, was hier als unabdingbar gefordert wird, sollte z.B. ein Eindämmen und Lenken der Flüchtlingsströme, vor allem nach Deutschland, in und mit der EU nicht organisierbar sein, wird wohl über kurz oder lang über eine Re-Organisation der EU verhandelt werden müssen, wenn das Projekt nicht ganz scheitern soll. Das setzt aber eine deutlich veränderte wirtschaftspolitische Haltung Deutschlands innerhalb Europas voraus. Unsere grandiosen Euro- und Europa-Politiker haben, wie von vielen Sachkennern längst prophezeit, das Wohl des Landes so außer Acht gelassen, dass nun das ganze Projekt zur Disposition steht, wenn nicht gar implodiert. Aktuelle Belege: Immer noch keine Hilfen für die Flüchtlingslager; die Hilflosigkeit gegenüber der polnischen Regierung; die Fokussierung der Debatte nach den Silvester-Ereignissen auf wahlpopulistische Straf- bzw. Polizeifragen statt auf ebenso notwendige innere Aktivitäten betreffend Integration (Sprach- und Integrations-Kurse, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen usw.). Die Merkelsche Europapolitik ist seit 2009 eine historische Katastrophe.

Es bleibt mein Urteil: Wir, vor allem die Medien, haben den selbstverständlichen Anspruch an verantwortliche Politik und verantwortliche Politiker „zum Wohle des Volkes“ immer mehr aufgegeben. Und nun haben wir die Politiker, die wir eigentlich nicht haben wollten, aber so herbeigerufen haben: angepasst, konfliktscheu, populistisch, oft sträflich naiv, erfahrungs- und perspektivlos, aber stets freundlich und uns nicht fordernd. Armes Deutschland? Es wird in der aktuellen Flüchtlingsproblematik und in der vor- und nachgelagerten EU-Innen- und -Außenpolitik angesichts der Versäumnisse und katastrophalen Fehleinschätzungen der alten politischen Führungsgarde wohl vor dem Tribunal der Geschichte auf ein „schuldig“ zulaufen, wenn die Politik nicht bald einen Kurswechsel vornimmt.

Dieser Beitrag ist der fünfte und letzte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlicht haben. Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn und Teil 2: Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht. Teil 3: Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung. Teil 4: Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand.

***

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken!
kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

Zu den Kommentaren dieses Artikels
CSU: Flüchtlingspolitik Merkels nach Nein aus Frankreich gescheitert
CSU: Flüchtlingspolitik Merkels nach Nein aus Frankreich gescheitert
Die CSU sieht nach der Absage Frankreichs an eine Kontingent-Lösung Angela Merkels Flüchtlingspolitik als gescheitert an. Deutschland müsse nun als letztes Land in Europa den Zuzug begrenzen.
abo-pic
Die Hoffnung auf das Wunder schwindet: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Die Hoffnung auf das Wunder schwindet: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Nach der Absage des französischen Premierministers Manuel Valls an eine Kontingentlösung für Flüchtlinge sieht die CSU ihre Forderung nach einem Kurswechsel bestätigt. „Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert“, erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, am Samstag in Berlin.

Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen, forderte der CSU-Politiker. „Deutschland muss jetzt definieren, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann und welche Flüchtlinge es aufnehmen will.“ Zudem dürften nur Menschen kommen, deren Identität eindeutig geklärt ist. „Den Zuzug von noch einmal mehr als einer Million Menschen aus dem mittleren Osten und Nordafrika verkraften weder Wirtschaft noch Gesellschaft“, argumentierte Michelbach.

Die Verteilung von Flüchtlingskontingenten innerhalb der EU zählt zu den Kernelementen der europäischen Lösung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Flüchtlingskrise anvisiert. Die Chancen auf Umsetzung sind allerdings faktisch Null: Der französische Premierminister Valls lehnte die Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU am Samstag entschieden ab. Auch in Osteuropa gibt es harten Widerstand. Merkel lehnt bislang allerdings eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug nach Deutschland ab.

Zu den Kommentaren dieses Artikels
media-fastclick media-fastclick