Griechenland: PASOK-Chef Venizelos will Reformen um ein Jahr verschieben

Der ehemalige Finanzminister und jetzige Chef des Sozialisten, Evangelos Venizelos, will bei der EU und beim IWF einen Aufschub der von ihm mit der Troika verhandelten Reformen verlangen. Damit dürfte nicht einmal die PASOK mehr den Willen haben, die Troika-Vorgaben zu erfüllen – von den anderen Parteien ganz zu schweigen.

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Bei seiner ersten Wahlkampfrede als neuer Chef der PASOK-Partei versuchte der frühere Finanzminister Griechenland, Evangelos Venizelos, die potentiellen Wähler sanftmütig zu stimmen. Zuerst verriss er die Parteien, die bereits angekündigt hatten, sich den Anforderungen der EU und des IWF zu widersetzen. Anschließend jedoch sagte er, wenn die PASOK Partei Teil einer neuen Regierung werden würde, werde er versuchen, die EU und den IWF davon zu überzeugen, dem Land mehr Zeit zu geben, um die Anforderungen des neuen Rettungspakets zu erfüllen.

Jean Claude Juncker wird nicht besonders erfreut sein, wenn sein alter Freund Venizelos nun plötzlich das Troika-Programm verschieben möchte. (Foto: Consilium)

Jean Claude Juncker wird nicht besonders erfreut sein, wenn sein alter Freund Venizelos nun plötzlich das Troika-Programm verschieben möchte. (Foto: Consilium)

„Im Juni, muss sich Griechenland entscheiden, welche Maßnahmen es umsetzen wird, um die Ausgaben bis zum Ende der Anpassungsphase um 11 Milliarden Euro auf eine Milliarde zu reduzieren“, sagte er. „Es liegt an uns, das zu entscheiden, und wir schlagen vor, dass das Land sich für etwas einsetzt, das es leicht erreichen kann.“ Evangelos Venizelos  will, dass die Forderungen erst bis 2015 erreicht und umgesetzt werden müssen. Die Reformen sollen „weicher, freundlicher für Bürgerinnen und Bürger und freundlicher für das Wachstum geschehen.“ Damit bekräftigt Evangelos Venizelos die Befürchtungen der EU und des IWF, dass nach den Neuwahlen im Mai die weitere Durchsetzung der Anforderungen schwierig werden wird. Auch eine deutliche Mehrheit der beiden großen Parteien scheint keine Garantie mehr zu sein.

Kurz zuvor hatte die IWF-Chefin Christine Lagarde noch einmal darauf hingewiesen, wie viel „in Griechenland seit September passiert sei“ und wie notwendig die tatsächliche Umsetzung der Vereinbarungen für die Zukunft Griechenlands seien.

Die beiden großen griechischen Parteien wären den neuesten Umfragen zufolge in der Lage eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Wenngleich viele kleine Parteien den Einzug in das Parlament schaffen und so die Stabilität doch noch gefährden könnten (hier).

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